# taz.de -- Delmenhorster Verhältnisse: Fürst Patrick mogelt sich durch
       
       > Delmenhorsts Oberbürgermeister Patrick de la Lanne ist schon fast ein
       > Jahr lang Aufsichtsrat des Bremer Energiekonzerns SWB - obwohl er dafür
       > keine Genehmigung hat. Sein Versuch, sie sich nachträglich zu beschaffen,
       > scheiterte jetzt im Stadtrat.
       
 (IMG) Bild: Sein Konterfei wird auch künftig nicht an der SWB-Zentrale prangen. Aber bald muss sich der Delmenhorster OB seinen Aufsichtsratssitz nicht mal mehr genehmigen lassen.
       
       Er nennt sich Patrick de la Lanne, der Einfachheit halber, und außerdem
       ginge ja sonst der von ihm so geliebte Bezug seines Namens zu DEL irgendwie
       unter, Delmenhorst also. Jener Stadt vor den Toren Bremens, die Patrick
       Grinnell-Milne de La Lanne-Mirrlees für die SPD als Oberbürgermeister
       regiert. Über seine Abstammung aus dem herzoglichen Hause derer von
       Württemberg spricht der Mann indes nicht so gerne, in guter
       sozialdemokratischer Manier, möchte man meinen. Dabei erlaubt gerade
       Niedersachsen seinen Oberbürgermeistern, ihre Kommunen wie kleine
       Fürstentümer zu regieren. Am Montagabend jedoch erhob sich das Volk gegen
       ihn, zumindest dessen gewählter Teil.
       
       Es geschah in nicht-öffentlicher Sitzung des Stadtrates, als über die
       Beschlussvorlage 08/84/001/BV-R zu entscheiden war. Sie sollte es dem
       Oberbürgermeister offiziell erlauben, sein Amt als Aufsichtsrat der SWB AG
       auszuüben, also des regionalen bremischen Energieversorgers. Das Ansinnen
       scheiterte klar. Manche Ratsherren nennen es eine "Klatsche" für den
       Oberbürgermeister, andere wiederum wollen gar nicht so gern darüber reden -
       insbesondere jene aus der SPD. De la Lanne selbst nennt das Ergebnis
       "unglücklich". Denn es schwäche die Stellung, klar, von Delmenhorst.
       
       Über die Höhe der Niederlage kursieren unterschiedliche Angaben in der
       Stadt: 14 zu 22, sagen die einen, ganz sicher, 18 zu 22, sagen die anderen,
       kein Zweifel. Ob Teile seiner eigenen Fraktion gegen ihn stimmten, ist
       ebenfalls unklar, die Abstimmung war geheim. Das Ergebnis indes ist
       eindeutig: Der Rat versagte dem Oberbürgermeister - ein Beamter auf Zeit -
       die Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit als SWB-Aufsichtsrat.
       
       Dieses Mandat übt er aber schon fast ein Jahr lang aus, die
       Hauptversammlung hat ihn gewählt, auf Vorschlag des Energiekonzerns EWE,
       der wiederum zu 49 Prozent an der SWB beteiligt ist. Momentan ist das
       genehmigungspflichtig. Und zwar im Vorhinein, schreibt das niedersächsische
       Beamtengesetz (NBG) vor.
       
       Im Juli vergangenen Jahres - da war de la Lanne bereits drei Monate
       Aufsichtsrat - hat er den Verwaltungsausschuss der Stadt immerhin
       unterrichtet. Kurz vor Weihnachten 2008 stand die Sache dann auch schon mal
       auf der Tagesordnung des Stadtrates, wurde seinerzeit aber vertagt, wegen
       Abstimmungsproblemen, wie es heißt. Demnächst erledigt sich das Problem
       ohnehin: Im April tritt ein neues Beamtenstatusgesetz in Kraft. Und dann
       muss einer wie de la Lanne sich seinen Nebenjob nicht mehr genehmigen
       lassen. Sondern ihn nur noch "anzeigen".
       
       In der Zwischenzeit hat de la Lanne schon an mindestens drei
       Aufsichtsratssitzungen der SWB teilgenommen. Rechtswidrig. Worum es dabei
       ging, und was er mitbeschlossen hat - darüber will die SWB keine Auskunft
       geben. Man sehe die Persönlichkeitsrechte des Herrn de la Lanne berührt,
       heißt es nur. Auch bei der Frage der Aufwandsentschädigung mauert die SWB.
       
       De la Lanne selbst - seit 2006 zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der
       Stadtwerke Delmenhorst - sieht kein Problem, und überhaupt sei "alles
       längst bekannt", weil er ja die Gremien "immer informiert" habe. Die
       Beschlüsse der SWB sind nicht in Gefahr, sagt der Rechtswissenschaftler
       Hans-Joachim Schramm von der Uni Bremen, des OBs Bestellung als
       Aufsichtsrat bleibe so oder so wirksam. Ob durch sein Nebentätigkeit
       "dienstliche Interessen" beeinträchtigt wurden, die Genehmigung also so
       oder so zu versagen wäre, wie das NBG sagt, ist jedoch unklar.
       
       De la Lanne hätte das wissen können - seine Biographie weist den
       47-jährigen ehemaligen Wirtschaftsförderer Emdens als Spezialisten für
       Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht aus. Ein Kommilitone erinnert sich an
       ihn als einen, der "zwar kein besonders fleißiger Student" war und sich
       "mehr oder weniger" durchgemogelt habe. "Aber sein rhetorisches Talent war
       damals schon offensichtlich."
       
       24 Mar 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan Zier
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