# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Brief aus London
       
       > Bis heute hat Großbritannien keine schriftliche Verfassung, und damit
       > auch kein Verfasssungsgericht. In Zeiten des "Kriegs gegen den Terror"
       > kann das zur Gefährdung der britischen Freiheit werden. Ein Kommentar
       
 (IMG) Bild: Dieser Schneemontag war der glücklichste Montag seit Jahren.
       
       Es fiel Schnee in London, in drei Tagen ein paar Zentimeter. Und die Stadt
       kam zum Stillstand. Sämtliche roten Doppeldeckerbusse blieben in ihren
       Depots. Die Hälfte der U-Bahn-Linien stellten den Betrieb ein, obwohl sie
       tief unter den verschneiten Straßen verlaufen. Die Schulen schlossen,
       ebenso viele Läden und Betriebe; die Beschäftigten hatten beschlossen, zu
       Hause zu bleiben.
       
       Es war ein Montagmorgen, der Morgen, den die Londoner am meisten hassen.
       Sie wachten auf, und alles um sie herum war ruhig und weiß. Auf den
       Stillstand gab es zwei Reaktionen. Politiker und Medien sprachen von einem
       Skandal und einer Katastrophe. London hatte keine richtigen
       Schneeräumgeräte; die Wirtschaft erlitt Verluste in Milliardenhöhe, als
       wäre die ökonomische Lage nicht verfahren genug. Das Streusalz war im
       Handumdrehen verbraucht. Viele Stadtverwaltungen kauften in den lokalen
       Supermärkten das Tafelsalz auf und streuten es auf die Straßen.
       
       Die Reaktion der normalen Londoner war ganz anders - die reinste kindliche
       Freude: "Wir müssen nicht zur Arbeit." Die Engländer, die länger arbeiten
       als fast alle übrigen Europäer und dabei weniger produktiv sind, blickten
       aus dem Fenster, riefen dreimal Hurra und frühstückten im Bett. Danach
       zogen sie in die Parks und bauten Schneemänner mit ihren Kindern. Es war
       der glücklichste Montag seit Jahren.
       
       Es ist wahr: Jede kleine deutsche Provinzstadt hat mehr Schneepflüge, mehr
       Salzvorräte und mehr Streusand als der ganze Großraum London mit seinen
       siebeneinhalb Millionen Einwohnern. Aber die Briten sagen sich: Warum Geld
       und Mühen verschwenden, um auf Überschwemmungen und Hurrikane und
       Schneestürme vorbereitet zu sein, die nur alle zehn oder zwanzig Jahre
       vorkommen? Lieber ein paar Tage Chaos als eine militarisierte Gesellschaft,
       die für jeden Notfall gewappnet ist. Besser ein Staat, den Voltaires
       philosophischer Dr. Pangloss regiert, als einer unter der Fuchtel von Carl
       Schmitt.
       
       Dieser Schneemontag war ein Sinnbild dafür, wie das Land funktioniert. Und
       er sagt viel über die politische Haltung der Engländer, über ihre
       Auffassung von Freiheit und Menschenrechten. Großbritannien hat, zum
       Erstaunen der Welt, keine geschriebene Verfassung. Die Leute pflegten zu
       sagen: "Mag sein, dass andere Länder eine Verfassung brauchen; die haben ja
       auch Diktatoren und Revolutionen und die Geheimpolizei. Aber so etwas kommt
       bei uns nicht vor."
       
       Jetzt sind sich die Briten plötzlich nicht mehr so sicher. Vielleicht
       könnte so etwas bei uns doch vorkommen. Vor zwei Wochen gab es in London
       eine Konferenz mit dem Titel "The Convention on Modern Liberty". Über
       tausend Teilnehmer lauschten den Referenten und diskutierten in
       Arbeitsgruppen über das, was sie als wachsende Bedrohung der Freiheit, der
       Bürgerrechte und des Rechtsstaats im heutigen Großbritannien empfinden.
       Diese Leute waren keineswegs das traditionelle linke Publikum. In der
       Mehrzahl handelte es sich um akademisch ausgebildete Freiberufler zwischen
       dreißig und vierzig, und als Konferenzbeitrag hatten sie stattliche 40
       Pfund (45 Euro) hingeblättert. Unter den Referenten waren ältere Richter,
       Rechtsprofessoren und unabhängige Köpfe aus allen Parteien. Es war ein Tag
       leidenschaftlicher Debatten.
       
       Dieselben Leute, die diese Konferenz organisierten, traten vor Jahren für
       eine andere, ähnliche Forderung ein. Die Gruppe "Charter 88" (benannt nach
       der berühmten Charta 77 in der alten Tschechoslowakei) argumentierte, dass
       eine politische Kultur der Menschenrechte in Großbritannien nicht Fuß
       fassen könne, wenn diese Rechte nicht in einer formellen Verfassung
       verankert und damit einklagbar werden. Diese Kampagne für eine Verfassung -
       und für Regionalparlamente in Schottland und Wales im Rahmen einer
       Dezentralisierung des britischen Staats - wurde von der damals
       oppositionellen Labour Party zunächst abgelehnt (für Tony Blair waren die
       Charta-88-Leute "Wichser"), fand mit der Zeit aber Zustimmung in allen
       politischen Lagern. Dennoch: Großbritannien hat bis heute keine
       schriftliche Verfassung.
       
       Dass dem so ist, hat historische Gründe. England erlebte mit der Ära
       Cromwell der 1640er-Jahre seine erste moderne Revolution, die den absoluten
       Monarchen abschaffte. 1688/89 folgte die "Glorreiche Revolution", die den
       absolutistischen Herrschaftsanspruch der Krone einfach auf das Parlament
       übertrug. Dank seiner absoluten Macht könnte das Parlament bis heute mit
       einfacher Mehrheit jedes Menschenrecht aufheben, ohne dass es ein "höheres
       Recht" gäbe. Frau Thatcher war 1986 in der Lage, den Greater London Council
       und damit das demokratische Vertretungsorgan von zehn Millionen Menschen
       einfach abzuschaffen. Dafür wäre sie in jedem europäischen Verfassungsstaat
       vor Gericht gestellt und wahrscheinlich ins Gefängnis gesteckt worden. Die
       "Souveränität des Volkes" ist in der Vorstellungswelt englischer Politiker
       nicht existent. Das macht es schwierig, individuelle Menschenrechte gegen
       einen aggressiven "Überwachungsstaat" durchzusetzen und abzusichern.
       
       Die Gefährdung der britischen Freiheit geht nicht von einer einzelnen
       Ursache aus - wie dem Aufstieg einer autoritären Partei oder Plänen zu
       einer Art Ermächtigungsgesetz. Sie kommt vielmehr aus einer Vielzahl
       kleiner Maßnahmen und staatlicher Praktiken, die zumeist auf das Konto der
       "New Labour"-Regierungen von Tony Blair und Gordon Brown gehen. Sie alle
       zusammen bilden das Gerüst eines Staats, der die Sicherheit über die
       Freiheit stellt.
       
       Hier eine kurze Liste: der geplante Personalausweis mit detaillierten Daten
       über Privatleben, Gesundheit, Vorstrafen und Finanzen des Inhabers; das
       Gesetz, das es erlaubt, terrorismusverdächtige Personen 42 Tage lang ohne
       richterliche Anhörung ins Gefängnis zu stecken; die um sich greifende
       Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen (mittlerweile das dichteste Netz
       der ganzen Welt); die Komplizenschaft der britischen Nachrichtendienste mit
       ihren US-amerikanischen Kollegen bei der außergesetzlichen "Überstellung"
       Verdächtiger an Folterstaaten; die Absicht, eine nationale Datenbank zu
       erstellen, die der Regierung die Personendaten aller Bürger liefert; der
       Missbrauch der sogenannten Antiterrorgesetze durch lokale Behörden zur
       Ausspähung von Familien, die sich nicht an die kommunale Wohnungsgesetze
       halten; das Auslieferungsgesetz von 2003, nach dem es den USA erlaubt ist,
       die Auslieferung britischer Bürger ohne deren Anhörung vor einem englischen
       Gericht zu erwirken; die Festsetzung der Kinder von Asylbewerbern im
       Gefängnis.
       
       Die Liste ist nicht komplett. Aber neuerdings führt sie zu alarmierten
       Reaktionen, vor allem bei jüngeren Angehörigen der Mittelschicht. Die sehen
       die Schuld nicht nur bei der Labour-Regierung, deren politischer Exitus mit
       dem Heranrücken der Wahlen von 2010 offensichtlich nicht mehr aufzuhalten
       ist. Von einer konservativen Regierung unter David Cameron, der Brown als
       Premierminister ablösen wird, ist kaum Besseres zu erwarten.
       
       Die Kritiker verweisen auf drei Faktoren, die eine Gefahr für die
       britischen Freiheitsrechte darstellen. Da ist erstens die rasante
       Perfektionierung der Überwachungstechnologie und der Datenspeicherung, die
       von den Behörden als Problemlösung gesehen und unkritisch übernommen
       werden. Der zweite hat mit dem "Krieg gegen den Terror" zu tun, der immer
       stärker in den Alltag normaler Bürger eingreift, indem er zum Beispiel die
       Suspendierung der Bürgerrechte von Verdächtigen erlaubt.
       
       In den immerhin dreißig Jahren erbitterten Kampfs gegen die IRA in
       Nordirland ist es nie vorgekommen, dass die brutalen Methoden der
       Terrorbekämpfung auf das übrige Großbritannien übergegriffen und die
       Polizei und die Richter infiziert hätten. Dagegen haben die neuen Gesetze
       des "Kriegs gegen den Terror" seit 2001 die Unabhängigkeit der englischen
       und schottischen Gerichte untergraben.
       
       Die dritte Gefahrenquelle ist das Verhalten von Regierungsmitgliedern und
       Politikern, die ständig verkünden, dass mehr Sicherheit nur um den Preis
       von weniger Freiheit zu haben sei. Nie zuvor in der britischen Geschichte
       gab es eine Regierung, die stärker auf die Medien fixiert gewesen wäre als
       die New-Labour-Regierungen von Tony Blair und Gordon Brown. Panisch auf die
       Schlagzeilen von The Daily Mail oder The Sun starrend, haben sie die rechte
       Paranoia und die Fremdenfeindlichkeit dieser Zeitungen bedient, statt
       solche Meinungsmache zu verurteilen.
       
       Wirtschaftsflauten oder Rezessionen führen selten zu Revolutionen. Im
       Gegenteil: In der Regel bringen sie eher einen kräftigen Rechtsruck hervor,
       hin zu autoritären Regierungen, die Experimente, Kriminelle und Ausländer
       verabscheuen. In Großbritannien werden wir es demnächst vielleicht erleben,
       dass die Menschenrechte als billige ausländische Importware aus Brüssel
       geschmäht werden. Womöglich bleibt uns gar nicht mehr viel Zeit, die
       Fundamente dieser Rechte zu befestigen.
       
       An den Diskussionen über die "moderne Freiheit" hat mich am meisten
       beeindruckt, wie viele der Teilnehmer mit großer Leidenschaft über die
       englische Revolution von 1642 bis 1648, also über die Cromwell-Zeit
       sprachen. Im Geschichtsunterricht erfahren die Schüler nichts über diese
       Zeit, und die Historiker gehen dem Thema eher aus dem Wege. Hier aber hörte
       ich, wie junge Männer und Frauen die Worte der Levellers - der radikalen
       Fraktion des Cromwell'schen Revolutionsheers - zitierten, die Freiheit und
       Gleichheit als das Recht eines jeden "free-born Englishman" beschworen.
       
       England ist im heutigen Europa das Land, das vielleicht am wenigsten
       religiös geprägt ist. Und doch ist hier noch der alte protestantische
       Instinkt lebendig, der politische Bedrohungen als moralische Bedrohung
       begreift. Den meisten Beifall auf der Konferenz bekam der Autor Philip
       Pullman, als er den Überwachungsstaat mit Worten angriff, zu denen nur ein
       zorniger Engländer fähig ist: "Wir sind ein besseres Volk, als unsere
       Regierung denkt."
       
       Aus dem Englischen von Niels Kadritzke 
       
       © "Le Monde diplomatique, Berlin
       
       27 Mar 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Neal Ascherson
       
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 (DIR) Großbritannien
       
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