# taz.de -- Reeperbahn: Schwarz-Grün legt Kiez trocken
       
       > Die Innenbehörde möchte den nächtlichen Verkauf und das Mitführen von
       > Flaschen auf dem Kiez an Wochenenden und Feiertagen verbieten. Dafür wird
       > eigens ein Gesetz verabschiedet.
       
 (IMG) Bild: Die Flaschen vor der Esso-Tanke auf der Reeperbahn gehören bald endgültig der Vergangenheit an
       
       Der Kiez wird nach dem Willen des schwarz-grünen Senats zur
       Pappbechermeile. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) kündigte am Montag
       an, noch vor den Sommerferien ein Gesetz für ein abendliches Verkaufs- und
       Mitführverbot von Glasflaschen unter Dach und Fach bringen zu wollen. "Wir
       wollen das Vergnügen nicht einschränken, aber wir wollen die Sicherheit der
       Menschen erhöhen", sagte Ahlhaus im Anschluss an die Sitzung des runden
       Tisches Reeperbahn. Daher werde er nun den "Spagat" unternehmen, "eine
       Balance zwischen Sicherheit und Attraktivität herzustellen".
       
       Damit werden die Freiheiten auf der Amüsiermeile weiter abgebaut. Seit 2006
       wird die Reeperbahn und angrenzende Kreuzungen videoüberwacht, Flanieren
       ist somit nur unter Polizeiaufsicht möglich. Seit Dezember 2007 besteht für
       den Kiez - also auch angrenzenden Straßen zur Reeperbahn - ein generelles
       Waffenverbot, was immer wieder mittels lageunabhängiger Großkontrollen oder
       verdachtsunabhängiger Personen-Durchsuchungen durchgesetzt wird. Dazu ist
       eigens das Polizeigesetz verschärft worden.
       
       Nun soll von Freitag bis Sonntag zwischen 22 und sechs Uhr morgens der
       Verkauf und das Mitführen von Glasflaschen verboten werden. Das soll auch
       für die Nächte vor und nach einem Feiertag gelten. Das Verbot erstreckt
       sich nicht nur auf Bierflaschen, sondern auch auf Wein-, Sekt-,
       Spirituosen- oder Mineralwasserflaschen, erklärte Ahlhaus. "Wir wollen
       verhindern, dass sie Glasflasche als gefährliche Tatwaffe zum Einsatz
       kommt."
       
       Zuvor hatte sich Ahlhaus beim dritten runden Tisch mit den Einzelhandels-
       und Gaststätten-Verbänden, der Interessengemeinschaft St. Pauli und anderen
       Behörden getroffen. Der Innensenator sagte, die "freiwillige
       Selbstverpflichtung" der Gewerbetreibenden vom vorigen Jahr, nachts keine
       Flaschen zu verkaufen, habe durchaus Wirkung gezeigt. Es stelle sich jedoch
       die Frage: "Geben wir uns damit zufrieden oder gehen wir einen Schritt
       weiter?"
       
       Die Zahl von 128 Köperverletzungen mit Flaschen im Jahr 2008 sei immer noch
       hoch: "Es sind noch viel zu viele." Zudem verzeichne die Polizei einen
       Trendwende - nicht alle Läden hielten sich an die Selbstverpflichtung. "Die
       Zahl sinkt wieder, weil die Imbissbuden einfach nicht mitmachen", klagte
       Ahlhaus. "Wenn jemand freiwillig auf Umsatz verzichtet, der Nachbar aber
       auf seine Kosten den Umsatz steigert, macht derjenige bald auch nicht mehr
       mit."
       
       Deshalb müsse der Senat jetzt zu "restriktiven Maßnahmen" greifen. Das
       Flaschenverbot werde im Bereich der bisherigen Waffenverbotszone greifen.
       Die entsprechenden Warnschilder würden ergänzt. Umgesetzt werden soll dies
       mit Bußgeldern von bis zu 5.000 Euro, die von der Polizei oder dem
       Bezirklichen Ordnungsdienst verhängt werden.
       
       In Kneipen dürfen Flaschen innen zwar weiter ausgeben werden. Wer jedoch
       mit der Pulle in der Hand vor der Tür eine Zigarette raucht, ist dran. "Der
       Kiez ist einzigartig, da bedarf es eben einzigartige Maßnahmen",
       verteidigte der Innensenator die "Sondersache St. Pauli". Ahlhaus: "Ich
       glaube, dass die Maßnahme auf große Akzeptanz stoßen wird, und der Kiez
       weiterhin attraktiv bleibt."
       
       Die SPD-Bürgerschaftsfraktion signalisierte Zustimmung: Die Maßnahmen seien
       "mehr als überfällig", sagte deren Innenexperte Andreas Dressel. Die
       Linkspartei dagegen ist strikt gegen das Flaschenverbot. Die Reeperbahn sei
       schon eine Gefahrengebietszone, in der es dauernd Kontrollen gebe, sagt die
       Linkspartei-Innenpolitikerin Christiane Schneider. Mit dem Flaschenverbot
       "gibt es noch mehr Kontrollen", ist sich Schneider sicher. Das Verbot werde
       aber "nicht zum Abbau von Aggressivität beitragen".
       
       30 Mar 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
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