# taz.de -- Gewalt bei Nato-Protesten: Herzlich willkommen in Kehl!
       
       > Eigentlich wollten die Demonstranten, dass die Nato "baden-baden" geht.
       > Stattdessen sind wegen der Gewalt die Inhalte der Protestbewegung auf der
       > Strecke geblieben.
       
 (IMG) Bild: Bilder, die nicht gerade die Sympathie der breiten Bevölkerung aufkeimen lassen: Demonstrantin im benachbarten Straßburg.
       
       BADEN-BADEN taz Drüben ist die Hölle los. Rauch steigt von der
       französischen Seite der Europabrücke auf. Drüben ist Straßburg, wo ein
       Hotel und ein Zollhaus nahe der Grenze brennen, wo die französische Polizei
       Gummigeschosse, Blendschockgranaten und Tränengas auf Demonstranten und
       vermummte Randalierer schießt. Hier ist Kehl, wo die deutsche Polizei die
       5.000 Menschen auf dem Ostermarsch mit "Herzlich willkommen in Kehl"
       begrüßt.
       
       Der Rauch verdunkelt nicht nur den Himmel, die Randale beherrscht auch die
       Schlagzeilen. Ziele und Inhalte des Protests gehen völlig unter. Eigentlich
       wollte der Ostermarsch über die Brücke und sich mit dem etwas über 10.000
       Menschen großen Protestzug in Straßburg vereinen. Doch angesichts der
       Ausschreitungen dort sperrt der französische Präfekt den Übergang. Die
       deutsche Polizei riegelt ab.
       
       Für die Friedens- und Protestbewegung ist der Nato-Gipfel eine Katastrophe.
       Auf deutscher Seite wird der Protest mit fragwürdigen Mitteln unterdrückt,
       mit absurden Demonstrationsauflagen wie dem Verbot von Kapuzenpullis und
       Wasserspritzpistolen oder einer auf drei Meter limitierten Länge von
       Transparenten. Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech
       erlässt Ausreiseverbote und verhindert Protestcamps auf der deutschen Seite
       des Rheins. Demonstranten berichten, sie seien an der deutsch-französischen
       Grenze bloß wegen eines Anarchie-Aufklebers auf ihrem Wagen abgewiesen
       worden.
       
       "Wir haben diese schwierige Aufgabe gemeistert", sagte Rech nach dem
       Gipfel. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden hat er absolut recht. Allerdings
       wird es auch keine Diskussion darüber geben, ob und wie viele Menschen zu
       Unrecht mit Ein- und Ausreiseverboten belegt wurden, ob das Recht, zu
       demonstrieren, von Wohl und Wehe eines Ministers und seiner Behörden
       abhängt. Die beherrschenden Bilder geben dem Sicherheitsdenken recht. Der
       G-8-Gipfel in Heiligendamm vor zwei Jahren hatte andere Symbole: einen
       hässlichen, kilometerlangen Sicherheitszaun um den Tagungsort, eine
       bundesweite Razzia gegen die Protestbewegungen, die selbst die Mitte der
       Bevölkerung als überzogen empfand.
       
       Jetzt ziehen schwarze Rauchschwaden über den Rhein. Peter Strube wäre ohne
       sie vielleicht ein kleiner Held gewesen, jemand, der half, den Protest
       friedlich zu halten. Der 63-jährige evangelische Pfarrer aus Dortmund trägt
       einen schwarzen Talar, einen alten Achtundsechziger nennt er sich.
       Reihenweise Bundesgrenzschutz in schwarzen Uniformen, Wasserwerfer,
       Absperrgitter. Die Europabrücke hat Peter Strube im Rücken und vor sich
       eine bunt gemischte Demonstration mit einen schwarzen Block, in dem sich
       die Ersten vermummen. Ein junger Mann in Kapuzenpulli verkündet lautstark,
       auch Gandhi hätte versucht, die Polizeisperre zu durchbrechen. Strube sagt
       ruhig: "Die Solidarität der Bevölkerung geht baden. Wenn ihr hier
       durchbrechen wollt, dann produziert ihr die Bilder, die die Presse will,
       die der Staat will."
       
       Die andere Rheinseite liefert sie. Hier vermischen sich "soziale Bewegung
       und soziale Unterschicht", sagt Benjamin Richter, ein 25-Jähriger aus
       Berlin, der den Gipfel im Camp und auf den Straßen in Straßburg und
       Baden-Baden erlebte. Die französische Linke sei breiter, sagt er, und
       umfasse auch Menschen mit Migrationshintergrund. "Man hört schon mal
       arabische Musik aus dem Tränengasnebel", berichtet er. Anders ausgedrückt:
       Wer gegen den Nato-Gipfel protestiert und wer aus den Straßburger Banlieues
       das Chaos zum Krawallmachen nutzt, lässt sich kaum unterscheiden. Der
       Protest in Heiligendamm sei zwar viel besser organisiert gewesen, sagt
       Richter, in Straßburg sei der Zusammenhalt dafür wirklich gut gewesen. "Wir
       waren richtig viele Leute."
       
       So taugt der Gipfel zur Legendenbildung unter den Radikalen. Die
       Feindbilder Nato und Atomwaffen mobilisieren aber kaum die Mitte der
       Gesellschaft, zumal US-Präsident Barack Obama von einer atomwaffenfreien
       Welt schwärmt. Für den 66-jährigen Günter Wimmer, an beiden Gipfeltagen in
       Baden-Baden und Kehl auf der Straße, ein Jammer: "Eigentlich müssten die
       Menschen doch gerade jetzt auf die Straßen gehen und zeigen, was sie
       wollen, weil es jetzt eine echte Chance auf Veränderung gibt", sagt er.
       
       5 Apr 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ingo Arzt
       
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