# taz.de -- Transparency International zum Konjunkturpaket: "An anderen Stellen Transparenz erhöhen"
       
       > Gelder für Bauleistungen können in viel größerem Umfang ohne
       > Ausschreibung vergeben werden. Was mit den Mitteln des Konjunkturpakets
       > II geschieht, ist schwieriger zu kontrollieren, sagt Gabriele Klug von
       > Transparency International.
       
 (IMG) Bild: Hält warm und kurbelt die Wirtschaft an: Isoliermaterial für olle Bauten
       
       taz: Frau Klug, bisher durften nur Mittel in Höhe von 5.000 Euro ohne
       Ausschreibung vergeben werden, jetzt sind es 100.000 Euro. Das Land hat
       also die Grenze für die sogenannte freihändige Vergabe für Bauleistungen
       auf das 20-Fache angehoben. Stehen damit der Korruption nicht Tür und Tor
       offen? 
       
       Gabriele Klug: Da gibt es natürlich keinen Automatismus. Allerdings steigt
       die Zahl der Verfahren ohne öffentliche Ausschreibung, und damit sinkt das
       Maß der Transparenz. Denn öffentliche Ausschreibungen haben eine wichtige
       Marktfunktion, auch wenn sie scheinbar bürokratisch daherkommen. Gibt es
       davon deutlich weniger, wird die Integrität des Systems an einer Stelle
       empfindlich getroffen.
       
       Was schlägt Transparency vor? 
       
       Wir meinen: Verwaltungsintern müssen die Vorkehrungen gegen Korruption
       verstärkt werden, wie das Mehr-Augen-Prinzip, die gezielte Sensibilisierung
       von MitarbeiterInnen und andere Maßnahmen. Das ist in dieser Zeit
       unabdingbar. Um dem Weniger an Transparenz durch die Reduzierung der
       öffentlichen Ausschreibungen entgegenzuwirken, muss man an den anderen
       Stellen die Transparenz erhöhen.
       
       Wie könnte das aussehen? 
       
       Der Bund und die Länder sollten jeweils Internetseiten einrichten, auf
       denen die jeweiligen Aufträge und deren Vergabe sowie die Vergabeart
       mitgeteilt werden. Das ist auch nicht zu kompliziert. Im Grunde lässt es
       sich mit den Mitteln einer Excel-Tabelle lösen. Man braucht mehrere Zeilen
       und ein paar Spalten, in denen die Angaben zu den Kriterien gelistet
       werden.
       
       Berlin verpflichtet sich lediglich dazu, im Nachhinein "auf geeignete
       Weise" über die Vergabe zu informieren. Im Dienstleistungssektor soll sogar
       das entfallen, da dieser als nicht korruptionsgefährdet gilt. Was halten
       Sie davon? 
       
       Das kann ich nicht nachvollziehen. Der Kern bei der Transparenz ist doch,
       Vertrauen zu schaffen. Und Kontrolle zu ermöglichen. Das ist gerade in der
       Sondersituation des Konjunkturprogramms nötig. Diese immensen Mittel, die
       jetzt zur Verfügung stehen, müssen mit einem fairen Verfahren und
       nachhaltig vergeben werden. Deswegen ist es ein ureigenes Interesse der
       vergebenden Stelle, den Bürgern die Diskussion darüber zu ermöglichen und
       den Marktwettbewerbern die Information zu geben, wofür die Gelder
       eingesetzt werden.
       
       Die neuen Vergaberichtlinien werden ja damit begründet, dass es nun schnell
       gehen muss. 
       
       Es ist ein Trugschluss zu glauben, man könne am meisten Zeit gewinnen,
       indem man die Vergabeverfahren dereguliert. Dadurch entfallen im
       Normalbetrieb zwar Fristen, wirklich zeitaufwändig sind aber die
       sorgfältige Planung und Prüfung: Was ist eine wirtschaftliche und
       nachhaltige Investition oder Dienstleistung, welchen technischen
       Anforderungen muss die Investition oder Leistung genügen?
       
       Wo erwarten Sie weitere Schwierigkeiten bei der Umsetzung des
       Konjunkturpakets? 
       
       Innerhalb von zweieinhalb Jahren müssen im Grunde die Mittel abgeflossen
       sein. Das heißt, auch bei der Durchführung der Investitionen muss auf
       Qualität und ordnungsgemäße Abwicklung geachtet werden. Die oft komplexe
       Abwicklung von Investitionen mit General- und Subunternehmern erfordert
       ständige Prüfung, etwa um Pfusch am Bau keine Chance zu geben. Das müssen
       wir im Auge behalten, um nicht dem schnellen Geld weiteres nachschießen zu
       müssen.
       
       INTERVIEW: GRIT WEIRAUCH
       
       17 Apr 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Grit Weirauch
       
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