# taz.de -- Kommentar Senatswerbung: Falscher Einfluss aufs Volk
> Der Berliner Senat wirbt für Ethikunterricht - und sollte das Geld lieber
> sparen.
In der Redaktion bekommen wir immer wieder Post von Lesern, die gegen jede
Werbung in der taz sind. Sie fürchten, dass Konzerne sich damit eine
freundliche Berichterstattung erkaufen wollen. Bei den am Montag in sieben
Zeitungen erschienenen Anzeigen des Senats gegen "Pro Reli" war es sicher
nicht das Ziel, Einfluss auf die Redaktionen zu nehmen. Die Anzeigen sind
dennoch falsch: weil der Senat nicht mit Steuergeld Volksentscheide
beeinflussen sollte.
Die taz kann die 1.280 Euro für die Anzeige zwar gut gebrauchen. Auch die
anderen Zeitungen werden sich über die insgesamt 25.000 Euro gefreut haben.
Und der Senat soll auch eine Meinung haben und die laut sagen. Die
Zeitungen haben auch darüber berichtet, dass der Senat den Volksentscheid
ablehnt.
Bezahlte Werbung sollte dagegen den Initiativen und Parteien vorbehalten
bleiben. Sie müssen dann nach Personen und Unternehmen suchen, denen das
Anliegen so wichtig ist, dass sie Geld spenden. Klaus Wowereit hat zu Recht
beklagt, dass dadurch ein Ungleichgewicht entsteht: Finanzkräftige
Interessengruppen können eher einen Volksentscheid finanzieren. Man kann
dieses Ungleichgewicht nicht verhindern, aber zumindest für mehr
Transparenz sorgen. Ganz falsch ist dagegen, wenn der Senat mit Werbung
dagegenhält, die er mit den fast unbegrenzt vorhandenen Steuergeldern
bezahlt. Sonst erscheinen vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl noch
Senatsanzeigen für SPD und Linkspartei.
20 Apr 2009
## AUTOREN
(DIR) Sebastian Heiser
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