# taz.de -- Republik Moldau: Neuauszählung bestätigt Wahlergebnis
       
       > Die regierenden Kommunisten werden bei Parlamentswahlen erneut stärkste
       > Kraft. Jetzt droht die Opposition damit, die Wahl des Staatschefs im
       > Parlament zu torpedieren.
       
 (IMG) Bild: Die Oppositionsparteien hatten die Ergebnisse der Wahl am 5. April in Frage gestellt.
       
       BERLIN taz | Die Partei der Kommunisten aus der Republik Moldau wird im
       zukünftigen Parlament 60 von 101 Mandaten besetzen. Das hat eine neue
       Stimmauszählung ergeben. Die Oppositionsparteien, die Liberale Partei, die
       Liberaldemokratische Partei und die Allianz "Unsere Moldau", die im
       Parlament vertreten sind, hatten die Ergebnisse der Wahl vom 5. April in
       Frage gestellt. Sie warfen den regierenden Kommunisten und Staatschef
       Voronin Wahlfälschungen vor. Mit den gleichen Argumenten lehnten sie auch
       die Ergebnisse der Neuauszählung ab und kündigten an, die Wahl eines
       kommunistischen Präsidenten im Parlament zu torpedieren.
       
       OSZE-Beobachter sprachen nur von geringfügigen Verstößen und bezeichneten
       die Wahlen als "grundsätzlich frei und weitestgehend auch fair". Der
       CDU-Abgeordnete und OSZE-Wahlbeobachter Manfred Grund kritisierte jedoch in
       einem Radiointerview die Tatsache, dass die Opposition im Wahlkampf "kaum
       Zugang zur Presse gehabt" habe und die regierende Kommunistenpartei "die
       administrativen Ressourcen für sich eingesetzt hat". Dies ist seiner
       Ansicht nach nicht ungewöhnlich in Osteuropa.
       
       Ungewöhnlich hingegen waren die gewalttätigen Proteste, die nach dem
       Bekanntwerden der Ergebnisse die moldauische Hauptstadt Chisinau
       erschütterten. Jugendliche steckten das Parlamentsgebäude in Brand und
       verwüsteten die Präsidialkanzlei. Im Gegenschlag verhafteten
       Sicherheitskräfte etwa 300 Teilnehmer, drei wurden von Polizisten zu Tode
       geprügelt. Die Kommunisten beschuldigten Rumänien, Drahtzieher der
       Ausschreitungen gewesen zu sein, um so eine Wiedervereinigung
       herbeizuführen.
       
       Die heutige Moldau wurde nach dem Zweiten Weltkrieg unter dem Namen
       Sowjetrepublik Moldawien in die UdSSR integriert. Nach der Erlangung der
       Unabhängigkeit 1991 versuchten einige moldau-rumänische Nationalisten, die
       Vereinigung mit Rumänien durchzupeitschen. Dies scheiterte am Widerstand
       des Großteils der rumänischen Bevölkerung und der slawischsprachigen
       Minderheiten.
       
       Als Reaktion auf die Unruhen im östlichen Nachbarland kündigte die
       rumänische Regierung an, die Einbürgerung für Bewohner der Moldau zu
       erleichtern. Alle Moldauer, die vor 1945 die rumänische Staatsbürgerschaft
       hatten, sowie deren Nachkommen bis zur dritten Generation sollen diese auf
       Wunsch wieder erlangen. Gleichzeitig dürfen sie ihre alte - moldauische -
       Staatsbürgerschaft behalten und können somit ihren Wohnsitz frei festlegen,
       d. h. auch in das EU-Land Rumänien umsiedeln.
       
       Die Muttersprache von mehr als der Hälfte der 3,3 Millionen Einwohner der
       Moldau ist Rumänisch. Laut inoffiziellen Berichten aus Bukarest sollen mehr
       als eine halbe Million Moldauer bereits einen Antrag auf die rumänische
       Staatsbürgerschaft gestellt haben. Die Republik Moldau steht nun vor einer
       demographischen Zerreißprobe, die auch zu einem europäischen Problem werden
       könnte. Der tschechische EU-Ratspräsident Mirek Topolánek reiste am
       Mittwoch in die Moldau, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Auf der
       Besuchsagenda stand zudem das Ausloten der Möglichkeiten, die Moldau besser
       in das bestehende EU-Partnerschaftsprogramm einzubinden.
       
       22 Apr 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) William Totok
       
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