# taz.de -- EU-Mitgliedstaaten scheitern: Kein Kompromiss zur Wochenarbeitszeit
       
       > Die EU-Mitgliedstaaten schaffen es wieder nicht, sich auf eine europaweit
       > einheitliche Obergrenze zu einigen. Bereitschaftsdienste bleiben ein
       > zentraler Streitpunkt.
       
 (IMG) Bild: Der Europarat will, dass Bereitschaftsdienste nur teilweise zur Arbeitszeit gerechnet werden.
       
       BRÜSSEL taz | Die Verhandlungen für eine neue EU-Arbeitszeitrichtlinie sind
       gescheitert. In der Nacht zu Dienstag hatten sich Unterhändler von Rat,
       Parlament und Kommission zu einem letzten Vermittlungsversuch getroffen.
       Ziel war, eine einheitliche Obergrenze für die Wochenarbeitszeit in der EU
       zu finden. Die Neuregelung ist nötig, da der Europäische Gerichtshof
       festgestellt hat, dass jede Art Bereitschaftsdienst voll als Arbeitszeit zu
       berechnen ist. Das bringt vielen Branchen Probleme.
       
       Nach dem Treffen machten sich Rat und Parlament gegenseitig dafür
       verantwortlich, dass kein Kompromiss zustande kam. Während der Rat eine
       Regelung will, nach der Bereitschaftsdienste nur teilweise zur Arbeitszeit
       gerechnet werden, um Branchen wie das Gesundheitswesen nicht zu stark zu
       belasten, wollte das Parlament die Obergrenze von 48 Stunden für alle
       Berufszweige durchsetzen. Die SPD-Sozialexpertin Karin Jöns sagte nach der
       Sitzung: "Sieben Jahre Übergangszeit plus verantwortbare Ausnahmen für
       Bereitschaftsdienste hätte alle Probleme einzelner Mitgliedsstaaten
       gelöst." Darauf habe der Rat nicht eingehen wollen. "Die derzeit geltende
       Regelung ist besser als alles, was der Rat jetzt wollte."
       
       Das sieht Arbeitskommissar Spidla anders. "Wir haben für Branchen, wo viele
       Bereitschaftsdienste anfallen, keine Perspektive eröffnet. Diese Branchen
       haben Probleme, die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs
       umzusetzen. Nun werden mehr Mitgliedsstaaten eine Ausnahmegenehmigung
       beantragen, was ich nicht begrüße."
       
       Konservative EU-Abgeordnete nutzten den Streit für etwas
       Wahlkampfgeplänkel. Bundesarbeitsminister Scholz (SPD), deutscher Vertreter
       im zuständigen Fachministerrat, sei an dem Scheitern schuld, kritisierte
       Markus Ferber (CSU). "Das Beharren von Bundesarbeitsminister Scholz auf
       individuellen Ausnahmen von der Höchstarbeitszeit hat die Stellung der
       Tarifparteien geschwächt." Scholz habe befürwortet, dass Arbeitnehmer im
       Arbeitsvertrag individuell höheren Wochenarbeitszeiten zustimmen können.
       Damit wachse der Druck auf den Einzelnen, die Position der Tarifparteien
       werde geschwächt.
       
       Für die sozialdemokratischen EU-Abgeordneten ist es nicht leicht, die Rolle
       der eigenen Bundesregierung und speziell der SPD in den
       Kompromissgesprächen zu erklären. Deutschland hatte mit Großbritannien,
       Polen, der Slowakei und Malta eine Sperrminorität gebildet und damit eine
       Einigung verhindert. "Fast wie Stahlbeton", beschrieb Mechthild Rothe (SPD)
       die Haltung der Nein-Fraktion. Sie vermutet einen Deal: Wenn sich
       Deutschland beim Thema Wochenarbeitszeit auf die britische Seite schlägt,
       zeigt sich Großbritannien entgegenkommend bei einer europaweiten
       Mitbestimmungsregelung.
       
       Auf die Rolle des SPD-Arbeitsministers angesprochen, sagte Rothe der taz:
       "Wir haben von Brüssel aus versucht, auf die deutsche Position einzuwirken,
       aber es war nicht möglich …" Deutlicher wird die grüne EU-Abgeordnete
       Elisabeth Schrödter: "Wir hätten uns gefreut, den Bürgern Europas zu den
       Wahlen eine gute Arbeitszeitrichtlinie geben zu können, die
       Mindeststandards in der EU setzt. Das war mit dieser deutschen
       Bundesregierung und den anderen Blockierern leider nicht möglich." DANIELA
       WEINGÄRTNER
       
       29 Apr 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniela Weingärtner
       
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