# taz.de -- Tag der Arbeit: Polizeigewerkschaften haben Angst
       
       > Neonazis planen Aufmärsche in mindestens fünf deutschen Städten. Linke
       > planen Gegenkundgebungen. Und die Polizei fürchtet schwere Krawalle mit
       > großer "Zerstörungswut".
       
 (IMG) Bild: Anti-Konflikt-Team war gestern - die Polizei richtet sich auf harte Konfrontation ein.
       
       BERLIN taz | Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) befürchtet, dass es
       in Berlin und anderen Großstädten am 1. Mai zu den schwersten Krawallen
       seit Jahren kommen wird. Ihr Vorsitzender, Rainer Wendt, warnte, dass
       sowohl gewaltbereite Neonazis als auch Autonome den Tag der Arbeit für
       Randale und Straßenschlachten missbrauchen könnten. Auch Konrad Freiberg,
       Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte, dass
       "Zerstörungswut rechter wie linker Gruppen" zugenommen habe.
       
       Allein die Neonazis planen Aufmärsche in mindestens fünf Städten. Der
       Verwaltungsgerichtshof hat in Ulm ein Verbot des Aufmarschs der
       NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) aufgehoben. Auch in
       Mainz und Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) kippten
       Verwaltungsgerichte Verbote rechtsextremer Aufmärsche, die die jeweiligen
       Stadtverwaltungen zuvor verhängt hatten.
       
       Die geplante zentrale rechtsextreme Demonstration in Hannover hat das
       niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hingegen verboten. Hier
       hat die Begründung juristisch Bestand, dass es tatsächlich zu schweren
       Auseinandersetzungen kommen könnte. Die Autonomen Nationalisten, eine
       Gruppe besonders gewaltbereiter Neonazis, haben ankündigt, Verhältnisse wie
       vor einem Jahr in Hamburg zu schaffen. Dort ist es am 1. Mai 2008 zu
       gewalttätigen Übergriffen von Neonazis auf die Polizei gekommen. Nun können
       die rechtsextremen Anmelder noch Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe
       einreichen. Trotz des Verbots stellt sich die Polizei auf einen Großeinsatz
       in der niedersächsischen Landeshauptstadt ein. Die Autonomen Nationalisten
       seien als "sehr gewaltbereit einzustufen", sagte ein Polizeisprecher.
       
       Auch die Berliner Polizei macht sich bereit. Die NPD hat im Stadtteil
       Köpenick in unmittelbarer Nähe der Bundeszentrale der rechtsextremen Partei
       eine Kundgebung angemeldet. NPD-Gegner wollen mit drei Gegenkundgebungen
       einen Aufmarsch verhindern. Die Polizei bemüht sich darum, beide Lager
       voneinander entfernt zu halten.
       
       Mit den größten Einsätzen rechnen die Polizeigewerkschaften in den
       Abendstunden bei den Feiern am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg. Dort kommt es
       traditionell jedes Jahr zu Krawallen, die in den vergangenen Jahren aber
       nur selten außer Kontrolle gerieten. Berlins Polizeipräsident Dieter
       Glietsch ist zuversichtlich, dass der Tag auch in diesem Jahr ähnlich
       verlaufen wird.
       
       29 Apr 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
       
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