# taz.de -- Berliner Datenschutzbericht: Guter Blick für Datenklau
       
       > Mehr und mehr Bürger wenden sich an den Datenschutzbeauftragten. Der
       > warnt etwa vor unerwünschten Werbeanrufen und dubiosen Zeitschriftenabos.
       
       Die Zahl der Bürger, die sich mit Hinweisen auf Datenschutzverstöße an die
       zuständige Stelle wenden, hat deutlich zugenommen. Seit 2003 stiegen die
       Eingaben um 58 Prozent auf 1.458, sagte Berlins Datenschutzbeauftragter
       Alexander Dix am Mittwoch bei seiner Jahresbilanz. Die hohe öffentliche
       Aufmerksamkeit für Datenschutzskandale wie etwa bei der Bahn, deren
       Vorstandsvorsitzender Hartmut Mehdorn deswegen zurücktreten musste, würden
       "zeigen, dass sich kein Unternehmen mehr leisten kann, Datenschutz auf die
       leichte Schulter zu nehmen".
       
       Eine besondere Plage sind derzeit Callcenter, die laut Dix "immer
       aggressiver die Menschen anrufen" und sie dazu drängen, Telefonverträge
       oder Zeitungsabos abzuschließen. Berlin sei eine "Hochburg von rechtswidrig
       arbeitenden Callcentern". Solche Werbeanrufe sind eigentlich nur erlaubt,
       wenn der Angerufene sich vorher damit einverstanden erklärt hat. Doch das
       ist nur in einem "Promillesatz" der auf dem Markt gehandelten Daten der
       Fall. Ein Täter schrieb etwa einfach Daten aus dem Telefonbuch ab und
       verkaufte sie dann an Callcenter weiter.
       
       Und dies sind nur ein paar der bekannt gewordenen illegalen Praktiken - Dix
       geht allerdings von einer "erheblichen Dunkelziffer" aus, denn "natürlich
       beschwert sich nicht jeder auch bei uns". Ein anderes Problem ist, dass
       Verstöße gegen den Datenschutz nach Ansicht von Dix nicht konsequent genug
       verfolgt werden. Ein Täter, der eine CD mit rund sechs Millionen
       Adressdaten verkaufte, erhielt beispielsweise lediglich einen Strafbefehl
       über 900 Euro. Dix: "Manchen Gerichten scheinen die Dimensionen des
       Problems nicht klar zu sein." In einem anderen Fall erfuhr er: Gegen den
       Täter liefen bereits so viele Strafverfahren, da sei es unwahrscheinlich,
       dass die Staatsanwaltschaft sich nun auch noch um den Datenschutzverstoß
       kümmere.
       
       Dix erreichten auch viele Beschwerden von Bürgern, denen ein Verlag
       plötzlich regelmäßig Geld für eine Fernsehzeitschrift vom Bankkonto
       abbuchte. Der Hintergrund: Die Betroffenen hatten einen Pay-TV-Sender
       abonniert, zu dessen Gesamtpaket auch eine Fernsehzeitschrift gehörte.
       Nachdem die Kunden später den TV-Sender wieder abbestellten, lief nach
       Ansicht der Unternehmen der Abo-Vertrag der Fernsehzeitschrift weiter. Der
       Sender gab daher die Daten der Kunden, darunter auch die Bankverbindung, an
       den Verlag weiter. Der Datenschutzbeauftragte beanstandete das Vorgehen -
       mit Erfolg: Den TV-Sender und die Zeitschrift kann man jetzt nur noch
       einzeln abonnieren.
       
       30 Apr 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
       
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