# taz.de -- Auswirkungen der Krise: Tausende von Abschiebung bedroht
       
       > Ende des Jahres läuft das Bleiberecht auf Probe aus. Für zehntausende
       > Ausländer heißt das: Wenn sie bis dahin keine Arbeit finden, ist ihr
       > Aufenthaltsstatus ungewiß.
       
 (IMG) Bild: Auf einer Demo in Hamburg.
       
       BERLIN taz | Rund 28.000 Einwanderern, die seit sechs oder mehr Jahren in
       Deutschland leben, droht zum Ende des Jahres eine Verschlechterung ihres
       Aufenthaltsstatus oder gar die Abschiebung. Dann läuft die zweijährige
       Frist für das Bleiberecht auf Probe aus. Vormals jahrelang geduldete
       Ausländer erhielten nach einer Koalitionsvereinbarung von 2007 die
       Möglichkeit, ihre unsichere und mit Einschränkungen verbundene Duldung in
       einen unbefristeten Aufenthaltstitel umzuwandeln. Eine der Voraussetzungen:
       Innerhalb von zwei Jahren müssen sie nachweisen, ihren Lebensunterhalt
       eigenständig bestreiten zu können. Für viele ehemals Geduldete, denen
       jahrelang der Zugang zum Arbeitsmarkt und Fördermaßnahmen versperrt wurde,
       ist das an sich schon keine leichte Aufgabe. Jetzt verringert die
       Wirtschaftskrise die Hoffnung auf einen sicheren Arbeitsplatz und ein
       geregeltes Einkommen.
       
       "Die meisten haben sich deutlich um die eigenständige Sicherung ihres
       Lebensunterhalts bemüht", sagt Bernd Mesovic von Pro Asyl über die 28.000
       Betroffenen, "aber mitgebrachte Qualifizierungen von Fachkräften zählen
       hier wenig, viele arbeiten also äußerst prekär". Angesichts der
       Wirtschaftskrise fordert Mesovic als "Notnagel" eine "minimale,
       pragmatische Regelung", also eine Verlängerung des Bleiberechts auf Probe.
       "Bis sich auf dem Arbeitsmarkt etwas bessert, ist es schon 2011."
       
       Auch Innenpolitiker der SPD verlangten am Mittwoch, die
       Aufenthaltserlaubnis auf Probe müsse per Gesetz zwei Jahre länger gelten.
       Der Bundestag solle noch vor der Sommerpause eine entsprechende Regelung
       erlassen. Danach, so fürchtet Pro Asyl, werden Bundestagswahlen und
       Koalitionsverhandlungen eine schnelle Einigung unmöglich machen.
       
       Für CDU-Innenpolitiker und Bundestagsmitglied Reinhard Grindel kommt das
       nicht infrage. "Wir machen da nicht mit", so Grindel. Man wolle den Druck
       zur Integration erhalten. Zudem sei die Arbeitsmarktlage derzeit nicht so
       dramatisch wie 2007, als die Altfallregelung verabschiedet wurde. "Nur wenn
       es dramatische Veränderungen der Arbeitsmarktlage gibt, kann man über eine
       Fristverlängerung nachdenken." Dann steht für Grindel aber auch die Frage
       an, was mit geduldeten Ausländern passiert, für die die Altfallregelung
       nicht gilt. "Die müssen rückgeführt werden", so Grindel.
       
       Für zehntausende Ausländer, die mit dem neuen Zuwanderungsgesetz auf ein
       Ende ihrer aufenthaltsrechtlichen Unsicherheit gehofft hatten, dürfte die
       Zitterpartie am 31. Dezember also von Neuem losgehen.
       
       6 May 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Völpel
       
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