# taz.de -- Berliner Steuergeldverschwendung angeprangert: Zoo bleibt teuer - trotz Knut
       
       > Der Landesrechnungshof moniert, dass der Zoo Zuschüsse vom Land erhalten
       > hat, obwohl er gar keine Verluste gemacht hat. Auch Sozialsenatorin
       > Knake-Werner verschleudert Geld.
       
 (IMG) Bild: Wegen Eisbär-Star Knut steht der Zoo gut da - und kassiert unrechtmäßig Steuergelder
       
       Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht Steuergeldverschwendung
       bei Senat, Bezirken und landeseigenen Betrieben beklagt. Aus dem Bericht
       ergeben sich "Beanstandungen in Höhe von 57 Millionen Euro wegen
       vermeidbarer Ausgaben und unterlassener oder verspäteter Einnahmeerhebung",
       sagte Rechnungshofpräsident Jens Harms am Donnerstag.
       
       Harms monierte unter anderem, dass der Berliner Zoo im Jahr 2007 2
       Millionen Euro zu viel aus dem Landeshaushalt erhalten hat. Mit dem Geld
       soll der Zoo eigentlich seine Verluste decken. Doch im Jahr 2007 lockte
       Eisbärbaby Knut Tausende in den Zoo - dank des Ansturms gab es einen Gewinn
       von 11 Millionen Euro. Der Zuschuss vom Land war also nicht notwendig,
       sagte Harms. Er fordert: "Die letztlich nicht benötigten öffentlichen
       Mittel sind dem Landeshaushalt wieder zuzuführen."
       
       Auch im Ressort des Finanzsenators ist der Rechnungshof bei seinen
       Stichproben fündig geworden. Das Finanzamt für Körperschaften prüft in den
       Betrieben, ob die die Lohnsteuer für ihre Beschäftigten korrekt bezahlen.
       Doch dabei gibt es laut Harms "erhebliche Prüfungsrückstände". Dadurch,
       dass die Unternehmen zu lange nicht geprüft werden, entgehen dem Land
       Berlin nach Schätzung des Rechnungshofes 9,3 Millionen Euro. Ein Teil der
       Fälle ist sogar schon verjährt - selbst wenn jetzt sofort geprüft wird,
       können die Finanzämter das Geld nicht mehr eintreiben.
       
       Auch die Behörde von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei) hat
       durch Schlampigkeit Geld verschwendet. Es geht um die Miete, die
       Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter bezahlt bekommen. Das Geld dafür streckt
       zunächst das Land Berlin vor. Es stellt dann einen Teil dem Bund in
       Rechnung, der sich mit rund einem Drittel an den Kosten beteiligt. Doch mit
       dieser Abrechnung warte das Land Berlin zu lange, kritisiert der
       Rechnungshof. Bei optimaler Koordination könnte das Geld - im Jahr 2007
       insgesamt 436 Millionen Euro - 20 Tage früher auf dem Konto des Landes
       sein. Das Land Berlin könnte für diese Zeit dann weniger Schulden aufnehmen
       und sich die Zinsen sparen. Für die Jahre 2005 bis 2007 hätte das Land
       dadurch Zinsen in Höhe von 2,3 Millionen Euro sparen können.
       
       "Wir nehmen die Kritik ernst und optimieren das Verfahren jetzt", sagte
       Knake-Werners Sprecherin Karin Rietz. Der Grund für die Probleme seien
       "Umstellungsschwierigkeiten durch die Hartz-Reformen". SEBASTIAN HEISER
       
       8 May 2009
       
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 (DIR) Sebastian Heiser
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