# taz.de -- Hinrichtungen in Kolumbien: Falsche Erfolge mit echten Opfern
       
       > Hinter den angeblichen Erfolgen des Militärs im Kampf gegen bewaffnete
       > Gruppen verbergen sich oft außergerichtliche Hinrichtungen.
       > Staatsanwaltschaft zählt bisher 1.666 Opfer.
       
 (IMG) Bild: Protestaktion in Bogota Anfang März 2009 gegen das Morden der kolumbianischen Sicherheitskräfte.
       
       PORTO ALEGRE taz | Derzeit vergeht in Kolumbien kaum ein Tag, an dem nicht
       Uniformierte wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an außergerichtlichen
       Hinrichtungen festgenommen werden. Am Mittwoch und Donnerstag traf es neun
       Soldaten verschiedenster Dienstgrade. Sie stehen in Verdacht, insgesamt
       neun junge Männer in drei Provinzen ermordet und anschließend als
       Guerilleros ausgegeben zu haben. "Falsche Positive" heißt das in der
       Fachsprache der Militärs, gemeint sind falsche Erfolge im Kampf gegen
       bewaffnete Gruppen.
       
       Damit erhöhte sich die Anzahl der in den letzten zwei Jahren wegen solcher
       außergerichtlicher Hinrichtungen verhafteten Uniformierten auf 434. Der
       jüngste Bericht des UN-Menschenrechtsbüros in Bogotá stellt klar, dass es
       sich dabei nicht um vereinzelte Aktionen handelte, "sondern um eine sehr
       verbreitete Praxis, die von einer bedeutenden Anzahl von Militäreinheiten
       im ganzen Land ausgeübt wurde". Nach Angaben der Staatsanwaltschaft werden
       derzeit über 1.000 Fälle untersucht, bei denen insgesamt 1.666 Menschen
       hingerichtet wurden.
       
       Im vergangenen Oktober waren 27 Soldaten, darunter drei Generäle, wegen
       solch extralegaler Hinrichtungen entlassen worden. Oberbefehlshaber Mario
       Montoya musste im November zurücktreten. Allein zwischen Januar 2007 bis
       Juni 2008 wurden nach Untersuchungen von Menschenrechtsgruppen 535 Menschen
       außergerichtlich hingerichtet.
       
       Am Montag hatte Verteidigungsminister Juan Manuel Santos erstmals einen
       derartigen Mord durch Soldaten eingeräumt, der nach dem Skandal im Oktober
       stattfand. In der Provinz Córdoba wurde an Weihnachten ein 18-jähriger
       Schüler ermordet und anschließend als Mitglied einer Drogengang ausgegeben.
       
       Dem kolumbianische Menschenrechtsnetzwerk "Koordination
       Kolumbien-Europa-USA" zufolge geht die Armee neuerdings wieder verstärkt
       zur Praxis des "Verschwindenlassens" mit sorgfälter Verwischung der Spuren
       über. Zu den von Menschenrechtlern in diesem Jahr bekannt gemachten
       außergerichtlichen Hinrichtungen schweigt die Regierung noch.
       
       Minister Santos wirft den Kritikern hingegen vor, den "guten Ruf" der
       Streitkräfte durch "viele falsche Anschuldigungen zu beschmutzen".
       Präsident Álvaro Uribe stößt ins gleiche Horn. Natürlich müssten
       Menschenrechtsverletzungen untersucht und bestraft werden, sagte er am
       Mittwoch. Allerdings sollten durch falsche Anschuldigungen "die Aktionen
       der Sicherheitskräfte gegen die Terroristen" gelähmt werden, behauptete der
       Staatschef. Soldaten und Polizisten sollten deshalb staatlichen Beistand
       für ihre strafrechtliche Verteidigung erhalten.
       
       Der Regierung kommen die Berichte ungelegen. Derzeit verhandelt sie in
       Brüssel zusammen mit Ecuador und Peru über ein Freihandelsabkommen mit der
       EU. Appelle von Gewerkschaftern und Solidaritätsgruppen, dabei
       Verbesserungen der Menschenrechtslage in Kolumbien zur Bedingung zu machen,
       bleiben weitgehend ungehört - mehr denn je gilt der rechte Uribe der EU als
       verlässlicher Partner.
       
       Immerhin sah sich die britische Regierung jetzt gezwungen, Teile ihrer
       Militärhilfe an Kolumbien umzuschichten. Zwar versicherte Staatssekretär
       Alan Campbell jetzt in Bogotá, seine Regierung lasse sich von der Kritik an
       der Militärhilfe nicht beeindrucken. Doch im April hatte London die
       Einstellung zweier Programme mit einem Jahresetat von umgerechnet 213.000
       Euro verkündet. Man sei "ebenfalls besorgt" darüber, dass kolumbianische
       Soldaten an "Missbräuchen" beteiligt seien, erklärte Außenminister David
       Miliband dazu.
       
       Washington prüft laut US-Botschaft ebenfalls, ob die Milliarden für das
       angebliche Antidrogenprogramm "Plan Colombia" richtig verwendet würden.
       Nach Israel und Ägypten ist Kolumbien drittgrößter Empfänger von
       US-Militärhilfe. Bisher hat der US-Kongress mit Verweis auf die prekäre
       Menschenrechtslage die Ratifizierung eines Freihandelsabkommens mit
       Kolumbien verweigert.
       
       8 May 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gerhard Dilger
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kolumbien
       
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