# taz.de -- Finanzinstitute blockieren Regierung: Banken bleiben mächtigste US-Lobby
       
       > Nach dem umstrittenen Stresstest sind die Finanzinstitute zuversichtlich,
       > dass die angekündigte Regulierung nicht kommt - schließlich finanzieren
       > sie Teile der Politik.
       
       WASHINGTON taz | In der Wall Street knallen seit einer Woche die
       Sektkorken. Der Stresstest, bei dem die Krisenfestigkeit der 19 wichtigsten
       US-Finanzinstitute überprüft wurde, hatte vorigen Donnerstag ergeben, dass
       der Staat weniger Geld als befürchtet in die Banken pumpen muss. Prompt
       stieg der Dow Jones, und die Bankiers jubelten, dass das Schlimmste nun
       vorbei sei - ungeachtet der Tatsache, dass die Arbeitslosenzahl im April
       wieder um 539.000 stieg.
       
       Natürlich wissen auch die Bankiers, dass die Zahlen für den Stresstest
       frisiert wurden (taz vom Montag), so dass er im Grunde wertlos ist. Aber er
       hat seinen Zweck erfüllt. Noch Ende vorigen Jahres ging in der Wall Street
       die Angst um, dass es Ernst werden könnte mit der Reform der
       Finanzinstitutionen. Die Bevölkerung war wütend, die Politiker schienen
       willens. Nun ist die Sache erst mal vom Tisch.
       
       Und das ist auch ganz im Sinne der Regierung von Barack Obama. Sein
       Finanzminister Timothy Geithner hatte noch im März eine massive
       Verschärfung der Finanzmarktkontrollen angekündigt, um eine Widerholung der
       Krise zu verhindern. Es war die Rede von Überwachung riskanter Geschäfte
       bis hin zur Möglichkeit, Banken und Versicherungen zu verstaatlichen.
       
       Statt dessen gibt es weitere Dollars für die Wall Street ohne nennenswerte
       Auflagen. Von den Reformen spricht kaum noch jemand. Wie sollte es auch
       anders sein? Seit dem Jahr 2000 hat der Finanzsektor 2,84 Milliarden Dollar
       in Politiker investiert - in Form von Spenden an Kandidaten oder für die
       Lobby-Arbeit, um den Kongress in seinem Sinn zu beeinflussen. Allein 2008
       zahlte die Investmentbank Goldman Sachs 6,9 Millionen. "Wenn die
       Geschichtsbücher geschrieben werden, wird man sich wundern, dass die
       Regierung zufällig immer das getan hat, was vorteilhaft für Goldman Sachs
       war", sagte Professor Nassim Nicholas Taleb von der Polytechnischen
       Universität New York zur Huffington Post.
       
       Ende April lehnte der Senat ein Gesetz ab, wonach einem Insolvenzgericht
       das Recht der Umstrukturierung von Hypothekenzahlungen auch gegen den
       Willen der Gläubigerbank eingeräumt werden sollte. 45 Senatoren waren für
       das Gesetz, 51 dagegen, darunter zwölf Demokraten. Sie stuften die
       Interessen der täglich steigenden Zahl von Familien, deren Häuser
       zwangsversteigert werden, niedriger ein als die der Banken. Die freuten
       sich entsprechend.
       
       Der Fraktionschef der Demokraten, Dick Durbin, fluchte: "Er ist schwer zu
       glauben, dass die Banken, von denen viele für die Krise verantwortlich
       sind, immer noch die mächtigte Lobby im Kongress sind. Er gehört ihnen
       praktisch." Die Regierung sah davon ab, für das Gesetz zu kämpfen. "Wir
       sind in unserer Antwort auf die Krise erheblich aggressiver, als jede
       andere Regierung es seit Generationen gewesen ist", sagte Geithner
       lediglich. Aber diese Antwort ist auf die Erhaltung des Finanzsystem
       ausgerichtet, und nicht auf seine Reform.
       
       14 May 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Sotscheck
       
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