# taz.de -- Deutschland-Besuch des US-Präsidenten: Treffen mit Obama ohne Steinmeier
> Vor der Ankunft von US-Präsident Obama am Donnerstag in Dresden warnen
> Außenpolitiker vor einer Verschlechterung des Verhältnisses zu den USA.
> Neue Details der Visite sind bekannt.
(IMG) Bild: "Kronprinzensuite" für den Präsidenten: In diesem Hotel-Zimmer soll Obama in Dresden schlafen.
BERLIN/KAIRO dpa/afp Die Bundesregierung sieht in dem äußerst knappen
Programm des zweiten Deutschland-Besuchs von US-Präsident Barack Obama an
diesem Freitag keinen Affront der Amerikaner. Regierungssprecher Ulrich
Wilhelm wies am Mittwoch darauf hin, dass Obama mit seinem Aufenthalt in
Dresden und Buchenwald innerhalb von nur neun Wochen schon zum zweiten Mal
in Deutschland sei.
Außenpolitiker von SPD und FDP hielten hingegen Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) vor, dass sich mit dem Amtsantritt Obamas im Vergleich zur
Zeit von US-Präsident George W. Bush die Beziehungen verschlechtert hätten.
Der SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird
nicht an den politischen Gesprächen in der sächsischen Landeshauptstadt
teilnehmen.
Obama wird am späten Donnerstagabend in Dresden landen, aber keinen Termin
mehr wahrnehmen. Merkel wird ihn dann am Freitagmorgen im historischen
Grünen Gewölbe in Dresden empfangen. Beide wollten anschließend über
Konfliktherde wie Nahost, Afghanistan, Pakistan sowie die Atomprogramme von
Iran und Nordkorea sprechen. Außerdem gehe es um die Wirtschaftskrise, das
geplante neue Klimaschutzabkommen nach Kyoto und das Verhältnis zu
Russland, sagte Wilhelm.
Obama wird mit Merkel auch die Dresdner Frauenkirche besuchen. Um den
Besuch der Kirche hatte es lange Rätselraten gegeben. Noch am
Mittwochnachmittag hatte es geheißen, dass der Abstecher Obamas aus
Zeitgründen gestrichen worden sei. Die Frauenkirche ist Symbol für die
Unsinnigkeit von Kriegen, aber auch für den Aufbauwillen. Der im 18.
Jahrhundert geschaffene Kuppelbau wurde kurz vor Ende des Zweiten
Weltkrieges durch alliierte Bomben zerstört. Nach der Wiedervereinigung
wurde die Kirche mit Hilfe von Spendengeldern wiederaufgebaut.
Anschließend reist Obama nach Thüringen weiter, wo er gemeinsam mit Merkel
das ehemalige Konzentrationslager Buchenwald besichtigen wird. An der
Besichtigung des Lagers wird auch Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel
teilnehmen. Wiesel gehörte zu den Insassen, die von amerikanischen
Streitkräften 1945 aus dem Konzentrationslager befreit werden konnten. Er
soll auch den Anstoß für den Wunsch Obamas gegeben haben, das Lager zu
besuchen. Außerdem hat ein Onkel Obamas 1945 an der Befreiung eines der
Außenlager mitgewirkt.
Am Freitagnachmittag wird Obama in Landstuhl in der Pfalz ein
amerikanisches Militärhospital besuchen. Am Samstag wird er in der
Normandie an den Feiern zum 65. Jahrestag der Landung der Alliierten
teilnehmen. Mit der Landung begann die Befreiung Westeuropas von den
Nationalsozialisten.
Merkel freut sich nach Wilhelms Angaben auf Obama. "Das Verhältnis der
Bundeskanzlerin zu Barack Obama ist gut, es ist herzlich", sagte der
Sprecher in Berlin. Es sei im April beim G20- und beim NATO- Gipfel noch
deutlich intensiver geworden. Beide hätten sich gut ergänzt in den
Verhandlungen und seien damit erfolgreich gewesen.
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich äußerte sich kritisch. "Das
Verhältnis von Frau Merkel zu Obama ist verbesserungsfähig", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger". "Ihre Nähe zu George W. Bush ist von den
Demokraten und von Obama beobachtet worden. Dasselbe gilt für ihre Haltung
zu einer Rede Obamas vor dem Brandenburger Tor im Sommer 2008. Ich glaube,
dass die sich das merken."
Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer (FDP) sprach von einer Enttäuschung in
Washington über die Rolle Deutschlands nach der Wahl der neuen Regierung.
Man habe in Berlin nicht erkannt, wie tief der Veränderungsprozess der
amerikanischen Politik sei, sagte Hoyer. Deshalb habe Obama mit der
Kanzlerin auch keine intensiven Kontakte aufgebaut.
FDP-Chef Westerwelle monierte im "Hamburger Abendblatt" vor dem
Obama-Besuch: "Schöne Bilder können und dürfen substantielle Politik nicht
ersetzen."
Den Gesten sollten konkrete Taten folgen.
Warum Steinmeier nicht am Gespräch mit Obama teilnehmen wird, ließ sein
Sprecher offen. Merkel und Obama werden dem Regierungssprecher zufolge erst
unter vier Augen sprechen, dann in einem erweiterten Kreis.
Obama hat am Donnerstag bei seinem Besuch in Kairo mit dem Ägyptens
Staatschef Husni Mubarak über eine Wiederbelebung des
Nahost-Friedensprozesses beraten. Bei dem Gespräch im ägyptischen
Präsidentenpalast sei es um das Verhältnis zwischen Israel und den
Palästinensern gegangen, sagte Obama im Anschluss vor Journalisten. Die USA
wollten "in Partnerschaft mit den Ländern der Region" zusammenarbeiten, um
die Erwartungen aller Beteiligten bei der Beilegung des Nahost-Konfliktes
zu berücksichtigten.
Obama wollte gegen Mittag mit einer Grundsatzrede an der Kairoer
Universität einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und der
muslimischen Welt einleiten. Am Abend reist Obama nach Deutschland weiter.
4 Jun 2009
## ARTIKEL ZUM THEMA