# taz.de -- Knappes Programm, große Wirkung: Piraten auf dem Weg ins EU-Parlament
       
       > Nach jüngsten Umfragen könnte die Piratenpartei in Schweden bei der
       > Europawahl die drittgrößte Kraft stellen. Und trotz knappem Programm ins
       > EU-Parlament einziehen
       
 (IMG) Bild: Könnte drittstärkste politische Kraft Schwedens werden: die Piratenpartei
       
       STOCKHOLM taz | Ein Dutzend junger Leute stehen in der südschwedischen
       Kleinstadt Eksjö auf dem Marktplatz. "Freie Kommunikation in einer offenen
       Gesellschaft" steht auf einem ihrer Transparente. Die "Piratenpartei" wirbt
       um Stimmen für die Europawahl. "Meine bekommen sie", sagt eine Frau mit
       Kinderwagen: "Endlich eine Partei, die sich um das kümmert, was unsere
       Jugend bewegt."
       
       Die "Piratenpartei" wird im nächsten EU-Parlament vertreten sein. Darauf
       deuten alle Umfragen hin. Bei einigen rangiert sie mit über 8 Prozent
       hinter Sozialdemokraten und Konservativen sogar als drittstärkste Kraft
       aller schwedischen Parteien. Bei den letzten nationalen Parlamentswahlen
       2006 kam sie gerade einmal auf 0,6 Prozent. Und führte ein Schattendasein,
       bis das Parlament in Stockholm im vergangenen Jahr erst ein Gesetz zur
       Überwachung und Speicherung des E-Mail-Verkehrs durch den Geheimdienst und
       dann gleich noch eines zur Registrierung der Internetverbindungsdaten
       vorlegte.
       
       Die InternetuserInnen verstanden dies als Angriffe auf ihre Privatsphäre
       und protestierten heftig. Die "Piratenpartei" war der einzige Verein, der
       sich ganz klar positionierte. Den wirklichen Durchbruch schaffte sie dann
       vor sechs Wochen, als die Macher der Internettauschbörse "Pirate Bay" von
       einem Stockholmer Gericht zu einem Jahr Gefängnis verurteilt wurden. "Das
       ist eine Kriegserklärung des Establishments und der Politik gegen eine
       ganze Generation", erklärte damals Rickard Falkvinge, Vorsitzender der
       "Piratenpartei". Binnen weniger Stunden gewann die Partei Tausende neuer
       Mitglieder, und Meinungsumfragen signalisierten erstmals die Möglichkeit,
       ins EU-Parlament einzuziehen. "Die Schlacht um unser Privatleben wird in
       Brüssel geschlagen", sagt Christian Engström, IT-Techniker und Spitzenmann
       auf der EU-Wahlliste (taz vom 6. Mai). 
       
       Die etablierten Parteien hätten die Bedeutung der Netzpolitik völlig
       unterschätzt, analysierte die konservative Tageszeitung Svenska Dagbladet.
       Dies zeige die Tatsache, dass die "Piratenpartei" in der Gruppe der bis zu
       30-jährigen das größte WählerInnenpotenzial erreiche: "Man hat nicht
       verstanden, in welchem Umfang viele nun einen Großteil ihres Lebens im
       Internet verbringen und wie sehr deshalb die Überwachung und Kontrolle als
       Kränkung der Privatsphäre angesehen wird."
       
       Ihre WählerInnen scheint nicht zu stören, dass die "Piratenpartei" neben
       dem Kampf für die Bürgerintegrität nur eine begrenzte Programmatik hat.
       Klimapolitik kommt dabei ebenso wenig vor wie die EU-Arbeitsmarkt- oder
       Flüchtlingspolitik. Schriftsteller Lars Gustafsson scheint nicht zu stören,
       dass die "Piraten" für freies Filesharing und ein lockeres Copyright
       eintreten. Er werde für die "Piratenpartei" stimmen, teilte der 73-Jährige
       in seinem Blog mit. Es sei wichtig, dass intelligente Netzliberale im
       EU-Parlament die richtigen Fragen stellten. Und nicht Politiker, die
       glaubten, wenn man aufs Wasser einprügele, könne man eine Überschwemmung
       stoppen. REINHARD WOLFF
       
       5 Jun 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Amelia Andersdotter: Die Piratin in Brüssel
       
       Amelia Andersdotter ist gewählt, aber noch nicht im Amt. Im Januar traf sie
       in Brüssel ein und "hängt dort seither ab", wie sie sagt. Wie erlebt die
       junge Schwedin das Brüsseler Milieu?