# taz.de -- Kommentar Arcandor: Schuld ist immer das Gremium
       
       > Die Beratung und Entscheidung über die Rettungsbürgschaften der
       > Bundesregierung findet hinter verschlossenen Türen statt. Die
       > Intransparenz beschädigt die Demokratie.
       
       Die vorletzte Hoffnung für den Karstadt-Mutterkonzern Arcandor hat sich
       nicht erfüllt: Das Unternehmen bekommt kein Geld aus dem
       "Deutschlandfonds", mit dem die Folgen der Weltwirtschaftskrise gemindert
       werden sollen. Dafür mag es gute Gründe geben. Schließlich deutet vieles
       darauf hin, dass die reichen Eigentümer zu wenig zur Rettung beitragen und
       das Unternehmen schon vor der Krise massive Probleme hatte.
       
       Doch ob solche Überlegungen tatsächlich im Mittelpunkt standen, erfährt die
       Öffentlichkeit nicht. Denn das Verfahren, nach dem die Gelder vergeben
       werden, ist völlig intransparent. Anträge auf Bürgschaften werden zunächst
       von der privaten Unternehmensberatung Price Waterhouse Coopers geprüft,
       bevor Fachbeamte im "Interministeriellen Bürgschaftsausschuss" darüber
       beraten. Bei größeren Summen gibt der "Lenkungsrat" - eine willkürlich
       zusammengesetzte Gruppe von Ex-Politikern und -Managern - eine Empfehlung
       ab. Die letzte Entscheidung trifft dann ein weiterer Ausschuss von
       Staatssekretären und Spitzenbeamten.
       
       Diese von niemandem gewählten Gremien müssen gegenüber der Öffentlichkeit
       keine Rechenschaft über die Verwendung der Steuergelder und ihre Urteile
       über Arbeitsplätze ablegen. Informationen dringen nur stückweise - und dann
       oft interessengeleitet - an die Medien. Auch die gewählten Abgeordneten im
       Haushaltsausschuss dürfen die Entscheidungen lediglich zur Kenntnis nehmen.
       
       Auch über Arcandors letzte Hoffnung, die "Rettungsbürgschaft" der
       Regierung, beraten Beamten-Gremien hinter verschlossenen Türen. Für die
       Politiker mag das praktisch sein: Wer genau was entschieden hat, bleibt
       dadurch unklar. Die Demokratie aber wird beschädigt.
       
       9 Jun 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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