# taz.de -- Staudammprojekt in der Türkei: Deutsches Aus für Ilisu-Projekt
       
       > Die Bundesrepublik gibt kein Geld für den umstrittenen Ilisu-Staudamm in
       > der Türkei, weil das Projekt gegen Umwelt- und Sozialstandards verstößt.
       
 (IMG) Bild: Die mittelalterliche Stadt Hasankeyf droht durch das Ilisu-Staudammprojekt im Wasser zu versinken.
       
       Deutschland wird für den Bau des Ilisu-Staudamms keine Exportbürgschaften
       gewähren, erfuhr die taz am Freitag aus regierungsnahen Kreisen. Der
       Ausstieg bedeutet das faktische Ende eines Konsortiums, mit dem öffentliche
       Kreditagenturen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz den Bau des
       Staudamms im Südosten der Türkei mit Bürgschaften über 450 Millionen Euro
       unterstützen wollten. Durch das Vorhaben würden bis zu 60.000 Menschen ihre
       Heimat verlieren und wertvolle Kulturgüter in den Fluten eines 305
       Quadratkilometer großen Stausees versinken. Die Freigabe der Bürgschaften
       wurde deshalb von der Einhaltung international gültiger Umwelt- und
       Sozialstandards abhängig gemacht.
       
       Nach Informationen der taz haben die vier beteiligten deutschen Ministerien
       bei einem Treffen einstimmig festgestellt, dass das Projekt gegen die
       geforderten Umwelt- und Sozialstandards verstoße. Bereits im Dezember hatte
       Deutschland der Türkei eine letzte Frist gesetzt, um an 152 Auflagen
       nachzubessern. Die Frist endet am 6. Juli. Schon jetzt sei jedoch absehbar,
       dass die Bedingungen nicht erfüllt werden. In der Bundesregierung herrsche
       Einigkeit darüber, Kreditzusagen für das Megaprojekt zurückzuziehen.
       
       Staudammgegner zeigten sich am Freitag begeistert: "Zum ersten Mal in der
       Geschichte der Exportwirtschaft werden nun bestehende Verträge gekippt",
       sagte Ulrich Eichelmann von der Stop-Ilisu-Kampagne der taz. "Die
       Reputation des Projektes ist kaputt." Endgültig stoppen lasse sich der
       Staudamm aber nur in Ankara. "Die Entscheidung ist aber eine wahnsinnige
       Rückendeckung für die Ilisu-Gegner in der Türkei", sagte Eichelmann. Erst
       vor wenigen Tagen hatte die türkische Regierung bekräftigt, den Staudamm
       notfalls allein bauen zu wollen. "Die Türkei hat jetzt aber ein extremes
       Argumentationsproblem", sagte Eichelmann. Die Realisierung sei ohne Geld
       und technologisches Know-how der Europäer kaum möglich. "Die Finanzierung
       für Ilisu wird sich nicht so schnell wieder auf die Beine stellen lassen",
       sagte Heike Drillisch von der Kampagne Gegenströmung der taz. "Die Absage
       zeigt, dass die beteiligten Regierungen den Schutz von Umwelt- und
       Sozialstandards ernst nehmen", sagte Drillisch. Auch die Grünen äußerten
       sich positiv: "Der Ausstieg aus diesem katastrophalen Projekt war lange
       überfällig", sagte Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen
       im Bundestag. Koczy forderte die Bundesregierung auf, sie müsse nun auf die
       Türkei einwirken, den Bau endgültig zu stoppen.
       
       19 Jun 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tarik Ahmia
       
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