# taz.de -- Zeugen Jehovas: Anerkennung wider Willen
       
       > Der Bremer Senat hat ein Gesetz zur rechtlichen Gleichstellung der Zeugen
       > Jehovas mit den großen Kirchen vorgelegt. Juristisch berufen sich die
       > Zeugen auf höchstrichterliche Urteile
       
 (IMG) Bild: Sollen jetzt auch in Bremen die gleichen Rechte bekommen wie die großen Kirchen: Die Zeugen Jehovas
       
       Die Zeugen Jehovas (ZJ) sollen mit den großen Kirchen rechtlich
       gleichgestellt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Senats vor. Die
       Bürgerschaft entscheidet über die Verleihung des Status als Körperschaft
       des öffentlichen Rechts nach der Sommerpause.
       
       Hintergrund ist ein 15 Jahre dauernder Rechtsstreit der ZJ in Berlin, der
       bis zum Bundesverfassungsgericht ging. Der Berliner Senat unterlag 2006 und
       musste den ZJ, die bundesweit nach eigenen Angaben 200.000 Mitglieder
       zählen, als erstes Bundesland den Körperschaftsstatus verleihen. Die
       beantragten ihn daraufhin auch in den anderen Ländern. Die meisten folgten
       dem Antrag bereits. Offen ist die Anerkennung noch in fünf Ländern. In
       Bremen berufen sich die ZJ auf rund 2.000 Mitglieder.
       
       "Erfreut sind wir nicht", sagt der religionspolitische Sprecher der
       Grünen-Fraktion, Frank Willmann. "Letztlich sind wir aber gezwungen."
       Schließlich seien die rechtlichen Aspekte im Streit mit Berlin geprüft
       worden. "Mit einer Aufwertung hat das nichts zu tun", sagt Willmann.
       
       Anders sieht das Elisabeth Motschmann, kirchenpolitische Sprecherin der
       CDU-Fraktion. "Wir tun uns schwer damit", sagt sie. "Man würde den ZJ die
       gleichen Rechte wie der katholischen und evangelischen Kirche einräumen."
       Einfach durchwinken werde die CDU den Gesetzesantrag nicht, so Motschmann.
       Denn sie macht neben der juristischen eine "inhaltlich-politische Seite"
       der Anerkennung aus: Sie habe nicht nur Zweifel an der Toleranzfähigkeit
       der ZJ gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen, auch an ihrer
       Staatsloyalität. So lehnen die ZJ die Teilnahme an Wahlen, am Militär- wie
       auch am Zivildienst ab. "Mittlerweile stellt man dem Einzelnen die
       Entscheidung zwar frei", sagt Motschmann. "Die Frage ist aber, ob es sich
       dabei um einen inneren Wandel der ZJ handelt, oder ob man nur vorsichtiger
       in den öffentlichen Verlautbarungen geworden ist." Zudem befürchte sie,
       dass die Mitgliedschaft Einschränkungen der persönlichem Freiheit bedeute.
       Und führt die Ablehnung von Bluttransfusionen oder von Festen wie
       Weihnachten an. "Auch das ist dem Einzelnen zwar freigestellt", sagt
       Motschmann, "offen ist aber, ob er bei seiner Entscheidung nicht unter
       Druck steht."
       
       Die ZJ selbst betrachten sich als unpolitisch. Den Körperschaftsstatus
       streben sie an, um eine ihrer Größe entsprechende Rolle in der Gesellschaft
       zu spielen, sagt Gajus Glockentin, Sprecher der deutschen ZJ-Zentrale in
       Selters. Das bedeute aber nicht, dass man Privilegien wie die Teilnahme an
       Gremien wie dem Rundfunkrat oder das Einziehen von Kirchensteuern vom Staat
       tatsächlich in Anspruch nehmen wolle. Vor allem gehe es um
       "Verwaltungsvereinfachungen", so Glockentin. Zu "unpraktikabel" sei die
       administrative Arbeit der bislang als Vereine organisierten 1.400 Gemeinden
       bundesweit.
       
       "Politische Forderungen stellen die ZJ nicht", sagt auch Helmut Hafner,
       Beauftragter für den interreligiösen Dialog beim Bremer Senat. "Wenn ihre
       Anerkennung hilft, dass sie sich mehr nach außen öffnen", sagt Hafner,
       "dann hätte sie etwas Gutes."
       
       Für Glockentin zeigt keine Religionsgemeinschaft mehr Bereitschaft zum
       interreligiösen Dialog als die ZJ. "Das zeigt schon die Tatsache, dass wir
       von Haus zu Haus gehen." Ob man den Dialog künftig auf institutioneller
       Ebene führe, sei noch nicht abzusehen.
       
       21 Jun 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
       
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