# taz.de -- Brasiliens Umweltpolitik: Waldzerstörer werden belohnt
       
       > Präsident Lula nickt ein Gesetz ab, das den Landraub durch Großfarmer und
       > Spekulanten in großem Stil legalisiert. Umweltgruppen sind schockiert,
       > aber machtlos,
       
 (IMG) Bild: Die Abholzung des Urwalds schreitet voran - und das neue Privatisierungsgesetz leistet dem noch Vorschub.
       
       Luiz Inácio Lula da Silva ist gelassen: Wegen des neuen Gesetzes, das die
       Privatisierung von 674.000 Quadratkilometern im Amazonasgebiet erlaubt,
       werde es auf internationaler Ebene Streit geben, sagte der brasilianische
       Präsident. Dass er diesen Ärger in Kauf nimmt, hat innenpolitische Gründe:
       Seit 2003 regiert Lula mit einer breiten Koalition, die weit ins
       konservative Lager hineinreicht und die auch im kommenden Jahr seiner
       Wunschkandidatin Dilma Rousseff zum Sieg verhelfen soll.
       
       Dafür schlug sich der frühere Gewerkschafter wieder klar auf die Seite der
       Agrarlobby, die mit ihren Sojafeldern und Viehherden am meisten zur
       Vernichtung des Regenwaldes beiträgt. Für bis Ende 2004 illegal besetzte
       Ländereien, die zusammen fast der doppelten Fläche Deutschlands
       entsprechen, kann der Staat nun Besitztitel ausstellen. Damit, so die
       offizielle Begründung, sollen die Landkonflikte in Amazonien entschärft und
       die Bestrafung von Umweltsündern erleichtert werden.
       
       Lulas frühere Umweltministerin Marina Silva, die jetzt wieder im Senat
       sitzt, sieht das anders. Am Freitag, als das Gesetz in Kraft trat, sagte
       sie im brasilianischen Oberhaus: "Ich bin schockiert. Wenn es nach dem
       Gesetz geht, hat es in den letzten 20 Jahren in Amazonien keinerlei
       Landraub gegeben, sondern die Betroffenen sind nur wegen öffentlicher
       Anreize hingezogen und geben der Landnutzung eine soziale Funktion."
       Abwegig sei es auch, Kleinbauern und illegal operierende Großunternehmer
       auf eine Stufe zu stellen - 72 Prozent der Riesenfläche besteht aus
       Landgütern, die größer als 15 Quadratkilometer sind. Das Gesetz, so Silva,
       sei ein "Zeichen an alle, die heute illegal Land besetzen, dass sie künftig
       mit einer Legalisierung rechnen können".
       
       In den letzten Monaten hatten die Parlamentarier der Agrarlobby den von der
       Regierung eingebrachten Gesetzesentwurf immer weiter verwässert. So darf
       das Land, das bislang dem Staat gehörte, schon drei Jahre nach der
       Privatisierung weiterverkauft werden. Jetzt machte Lula nur in einem Punkt
       von seinem Vetorecht Gebrauch: Von der Legalisierung ausgenommen sind
       Unternehmen sowie Privatleute, die nicht selbst auf den Grundstücken
       wohnen.
       
       Bei bis zu vier Quadratkilometer großen Grundstücken reicht eine Erklärung
       der Landbesetzer, damit diese umsonst oder zu einem symbolischen Preis zu
       Eigentümern werden. Dabei müssen ihre Angaben nicht einmal vor Ort von
       staatlichen Inspektoren überprüft werden. 4 bis 15 Quadratkilometer große
       Farmen müssen hingegen zu Marktpreisen gekauft werden. Dafür stellt der
       Staat günstige Kredite bereit. Kleinsiedler, die im Rahmen der Landreform
       nach Amazonien gelockt wurden, würden aber auch künftig vom Agrobusiness
       verdrängt, sagt Plínio de Arruda Sampaio, Aktivist und früherer
       Parteifreund Lulas.
       
       Nun würden Landraub und Spekulation belohnt sowie die Straflosigkeit in der
       Region fortgesetzt, sagte Nilo DAvila von Greenpeace. Die Regierung
       beschleunige dadurch die weitere Kolonisierung und Entwaldung Amazoniens.
       Gleich in neun Punkten sei das Gesetz verfassungswidrig, heißt es in einem
       Gutachten dreier Staatsanwälte, das Lula letzte Woche zugestellt worden
       war.
       
       In den letzten drei Jahrzehnten wurden bereits 20 Prozent des weltweit
       größten Regenwaldes im Amazonasgebiet zerstört, das zu zwei Dritteln in
       Brasilien liegt. Rodungen sind für rund 70 Prozent der brasilianischen
       CO2-Emissionen verantwortlich. Das Land ist deswegen zum viertgrößten
       Emittenten von Treibhausgasen aufgestiegen.
       
       28 Jun 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gerhard Dilger
       
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