# taz.de -- Ahmadinedschad beklagt "erfundene Berichte": Wächterrat bestätigt Wahlergebnisse
> Der Wahlsieg von Amtsinhaber Ahmadinedschad sei rechtmäßig, sagt Irans
> Wächterrat nach Neuauszählung eines Teils der Stimmen. Ahmadinedschad
> erklärt, er wolle den Tod Nedas untersuchen lassen.
(IMG) Bild: Symbol des Protests in der ganzen Welt: Gedenken für Neda vor der iranischen Botschaft in London.
TEHERAN dpa/rtr/afp | Der Wächterrat im Iran hat das bislang umstrittene
Ergebnis der Präsidentschaftswahlen bestätigt. Das berichtet das
Staatsfernsehen. Damit ist der Sieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad
bei den Wahlen am 12.Juni aus offizieller Sicht rechtmäßig.
Eines Teils der Stimmzettel von der Präsidentschaftswahl war neu ausgezählt
worden, was von der Opposition aber als unzureichend abgelehnt wird. Letzte
Einigungsbemühungen zwischen Oppositionsführer Mussawi und dem Wächterrat
blieben am Ende ohne Erfolg.
Außerdem ist am Montag ein Sonderausschuss gegründet worden, der über das
Schicksal der festgenommenen Demonstranten entscheiden soll. So wolle man
sicherstellen, dass es zu fairen Prozessen komme, sagte ein Justizsprecher
am Montag der Nachrichtenagentur Isna. Bei Kundgebungen gegen die
umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad waren in den
vergangenen zwei Wochen hunderttausende Menschen auf die Straßen gegangen.
Mehrere hundert Demonstranten wurden Berichten nach festgenommen. Was genau
den Demonstranten vorgeworfen wird, ist noch nicht bekannt.
In der iranischen Hauptstadt Teheran ist es einem Augenzeugenbericht
zufolge erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und
Sicherheitskräften gekommen. Demnach gingen mit Schlagstöcken bewaffnete
Polizisten und Angehörige der Basidsch-Milizen gegen Demonstranten vor.
Laut einem Zeugen hatten sich mehr als 1.000 reformorientierte Iraner vor
der Koba-Moschee bei einer jährlichen Gedenkfeier versammelt.
Der Tod der Studentin Neda am Rande einer Demonstration soll jetzt
untersucht werden. In einem Brief bat Ahmadinedschad Irans Justizchef
Ajatollah Mahmud Haschimi Schahrudi, die Verantwortlichen zu finden und zu
verurteilen, wie die Nachrichtenagentur Isna am Montag berichtete. Zur
Begründung verwies er auf die "vielen erfundenen Berichte und die weit
verbreitete Propaganda ausländischer Medien" über diesen "herzzerreißenden
Zwischenfall".
Im Streit mit Großbritannien bemüht sich der Iran um versöhnlichere Gesten.
Fünf einheimische Botschaftsmitarbeiter wurden freigelassen, vier weitere
blieben zunächst in Haft, wie die Regierungen in Teheran und London
übereinstimmend mitteilten. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums
versicherte, die Festnahmen bedeuteten keine Verringerung der
diplomatischen Beziehungen zu Großbritannien.
30 Jun 2009
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