# taz.de -- Sozialplan: Der verschmähte Rettungsring
       
       > Neue Entlassungen verkündet der Gesamthafenbetriebsverein, bleibt aber
       > unter seinen Befürchtungen. Die Beschäftigten wollen trotzdem gegen den
       > Sozialplan klagen
       
 (IMG) Bild: Nicht jeder Rettungsring hält kritischer Prüfung stand
       
       Statt der befürchteten 1.400 wird es beim Gesamthafenbetriebsverein (GHB)
       in Bremen und Bremerhaven nur 1.000 Entlassungen geben. 103 Beschäftigte
       gehen Ende Juli, 217 Beschäftige erhalten Änderungskündigungen. Das haben
       Betriebsrat und Geschäftsführung in einem Sozialplan ausgehandelt. Der
       stößt bei der Belegschaft aber auf Unmut: Viele GHB-Mitarbeiter wollen nun
       gegen die Einigung klagen.
       
       Als einer der größten Arbeitgeber der Bremer Häfen unterhält der GHB einen
       Beschäftigten-Pool, der von Unternehmen bei Bedarf angefordert wird. Gibt
       es dort keine Arbeit, werden die GHB-Beschäftigten aus der so genannten
       Garantielohnkasse bezahlt. So gleicht der GHB die Konjunkturschwankungen im
       Hafengeschäft aus. Der Einbruch im Zuge der Weltwirtschaftskrise trifft den
       GHB hart.
       
       Bei den Beschäftigten sorgen nun vor allem die Änderungskündigungen für
       Ärger. Die sehen vor, dass die Betroffenen statt in Bremerhaven zukünftig
       in Bremen arbeiten - für weniger Geld. Denn die Änderungskündigungen sind
       mit Tarifwechseln verbunden. Statt 15 werde es nur noch acht Euro
       Stundenlohn geben, erklärt der Betriebsratsvorsitzende Peter Frohn.
       
       "Das ist den Leuten schwer zu erklären", sagt Harald Bethge,
       Landesfachbereichsleiter Verkehr bei Ver.di. Nach dem Arbeitsrecht müsse
       ein Arbeitgeber seinen Angestellten freie Stellen innerhalb des Betriebes
       anbieten, statt ihnen zu kündigen. Auch wenn das einen geringeren Lohn
       bedeute.
       
       "Natürlich fühlen sich viele von diesem Angebot verschaukelt", sagt der
       GHB-Geschäftsführer Hubertus Ritzke. In Zeiten der Wirtschaftskrise seien
       die Maßnahmen aber "nackte Notwendigkeiten".
       
       Die Enttäuschung besonders zu spüren bekommt Frohn. Von Zwist im
       Betriebsrat ist die Rede, manche behaupten, der Vorsitzende sei Opfer von
       Drohungen geworden. Frohn selbst sieht sich genötigt, Schmiergeldvorwürfe
       zu dementieren: "Ich habe nie Geld genommen", beteuert er. Der Betriebsrat
       in Bremerhaven wie auch der Gesamtbetriebsrat hätten dem Sozialplan
       einstimmig zugestimmt. "Ich verstehe den Ärger der Beschäftigten", sagt
       Frohn. "Persönlich werden sollte man aber nicht."
       
       Heftigen Streit löse auch das Punktesystem des Sozialplans aus, sagt der
       Ver.di-Mann Bethge. So würden zum Teil Ältere entlassen, Jüngere
       weiterbeschäftigt. Das liege an den unterschiedlichen Qualifikationen,
       erklärt Geschäftsführer Ritzke. Und es sei eine Frage der
       "Vergleichbarkeit". Das Punktesystem, das Beschäftigungsdauer, Alter,
       Familiensituation und Behinderungen berücksichtigt, sei auf Berufsgruppen
       angewandt worden. "So kommt es, dass vielleicht ein einfacher Hafenarbeiter
       entlassen wird, ein jüngerer aber bleibt, weil er Containerbrücken fahren
       kann."
       
       Für ihn ist der Sozialplan ein "Fortschritt". Derzeit gebe es für den GHB
       nur 32 Prozent der Arbeitsauslastung vom Vorjahr. "Für 100 Prozent der
       Belegschaft ist das zu wenig", sagt er. Dass es dennoch weniger
       Entlassungen als erwartet gibt, gehe auf eine "beachtliche Leistung der
       Hafenwirtschaft" zurück, so Ritzke. Unternehmen wie die BLG oder Eurogate
       fahren Kurzarbeit und verzichten auf Mehrarbeit - so können sie weiterhin
       GHB-Beschäftigte anfordern. Das sei bis Jahresende vereinbart. "Wie es dann
       weitergeht", sagt Ritzke, "weiß niemand."
       
       29 Jun 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
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