# taz.de -- Friedensnobelpreistäger Arias vermittelt: Putschisten in Honduras isoliert
       
       > Friedensnobelpreisträger und Costa Ricas Präsident, Oscar Arias, wird die
       > Kontrahenten in Honduras zu Vermitlungsgesprächen empfangen. Die USA
       > unterstützen seine Bemühungen.
       
 (IMG) Bild: Auch auf der Straße: Unterstützer von Honduras Interim-Präsidenten Micheletti.
       
       WIEN tazDie Lösung für den Konflikt in Honduras liegt wieder einmal in
       Washington. Nach einem Termin bei Außenministerin Hillary Clinton am
       Dienstag erklärte Manuel Zelaya, der am 28. Juni ins Zwangsexil geschickte
       Präsident von Honduras, die Vermittlung seines costa-ricanischen
       Amtskollegen Oscar Arias zu akzeptieren. Arias war vom De-facto-Staatschef
       Roberto Micheletti ins Spiel gebracht worden. Er war 1987 für seinen
       zentralamerikanischen Friedensplan gegen den Widerstand der US-Regierung
       unter Ronald Reagan mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.
       
       Hillary Clinton erhielt Rückendeckung von Präsident Barack Obama, der bei
       seinem Besuch in Moskau, auf die Krise in Honduras angesprochen, ein
       neuerliches Bekenntnis zur Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit
       ablegte: "Wir akzeptieren das allgemeingültige Prinzip, dass die Völker
       ihre Anführer wählen, egal ob wir jetzt deren Positionen teilen oder
       nicht." Damit trifft er sich mit der Ansicht wichtiger
       zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Zelaya mit Skepsis
       gegenüberstehen, aber den Putsch ablehnen.
       
       Die Putschisten, die nur mit massiver Militärpräsenz und nächtlicher
       Ausgangssperre weitere Unruhen unterdrücken können, mussten einen weiteren
       Rückschlag einstecken, als Interpol ihr Ansuchen um einen internationalen
       Haftbefehl gegen Zelaya zurückwies. Die Interpol-Rechtsabteilung berief
       sich in ihrer Begründung auf Artikel 3 der Statuten, die Einmischungen in
       interne politische Konflikte der Staaten ausschließt. Außerdem habe die
       Putschregierung die Festnahme des Gesuchten in Honduras selbst verhindert,
       als sie die Landepiste blockieren ließ und seine Einreise am Sonntag damit
       vereitelte.
       
       Die Putschisten versuchen jetzt offenbar, sich aus den Widersprüchen, in
       die sie sich verwickelt haben, zu befreien. So hat Danilo Izaguirre, der
       Sprecher des Obersten Gerichtshofs, gegenüber lokalen Medien angekündigt,
       der Kongress wolle eine Amnestie für Zelaya erlassen, um dessen Einreise zu
       ermöglichen. Das zeugt zwar von wenig Rechtskundigkeit, denn eine Amnestie
       kann nicht ad personam beschlossen werden. Gleichwohl könnte dieser Schritt
       bedeuten, dass der Boden für eine Verhandlungslösung vorbereitet wird.
       
       Vermittler Oscar Arias will die Rivalen Zelaya und Micheletti am Donnerstag
       in seiner Privatresidenz in San José empfangen. Dass beim ersten Gespräch
       bereits eine Zauberformel gefunden wird, mit der beide Seiten leben können,
       ist unwahrscheinlich, da Micheletti noch einmal bekräftigte, die
       Wiedereinsetzung Zelayas sei nicht verhandelbar, und Zelaya wiederum alles
       andere als seine Wiedereinsetzung ins Amt ausschließt. Doch ist Michelettis
       Position schwach. Bei den Vorwahlen seiner Liberalen Partei für die
       Präsidentschaftswahlen im November ist er durchgefallen. Seine Macht ruht
       einzig auf den Bajonetten der Militärs. Außerdem wird Arias kaum gegen die
       geschlossene Position der internationalen Staatengemeinschaft den Putsch
       absegnen. Von Zelaya wird er Garantien verlangen, mit denen das politische
       Establishment in Honduras sein Gesicht wahren kann.
       
       8 Jul 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) R. Leonhard
       
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