# taz.de -- Ein Jahr Bürgerentscheid gegen Mediaspree: Auf zu neuen Ufern!
       
       > Ein Jahr nach dem Bürgerentscheid gegen die Bebauung des Spreeufers
       > vereinen sich die Betroffenen zum Bündnis "Megaspree" und rufen wieder
       > zum Protest auf.
       
 (IMG) Bild: Ausruhen ist noch nicht: Ein Jahr nach dem Bürgerentscheid sehen sich Kunst- und Kulturschaffende weiter bedroht und gründen das neue Bündnis "Megaspree"
       
       Es ist ein heißer Tag Anfang Juli. Der Sonderausschuss Spreeufer trifft
       sich in der Strandbar Oststrand zur Sitzung. Die Ausschussmitglieder sitzen
       unterm weißen Zeltdach, nippen am kühlen Mineralwasser und fächern sich mit
       ihren Sitzungsunterlagen Luft zu. Sie diskutieren, wie sich verhindern
       lässt, dass dort, wo sie gerade sitzen, in einigen Jahren der
       East-Side-Tower steht. Ein Hochhaus, 67 Meter. Schön findet das niemand,
       aber es gibt eine Baugenehmigung, und der Eigentümer scheint entschlossen,
       diese zu nutzen. "Wir können nur noch auf die Finanzkrise hoffen", sagt
       Antje Kapek (Grüne). Oder darauf, dass der Eigentümer mit sich reden lässt.
       
       So machen sie das, seit sich der Ausschuss im Oktober das erste Mal
       getroffen hat: VertreterInnen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), der
       Bürgermeister, vier Vertreter der Bürgerinitiative "Mediaspree versenken".
       Grundstück für Grundstück sind sie durchgegangen, auf der Suche nach
       Spielräumen für die Entwicklung des Spreeufers. Die Sitzungen fanden auf
       dem jeweiligen Gelände statt: in der bedrohten Bar25, im Yaam, der Maria am
       Ostbahnhof.
       
       Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hatte den Ausschuss als Antwort auf den
       erfolgreichen Bürgerentscheid ins Leben gerufen. 87 Prozent, rund 30.000
       Menschen, hatten am 13. Juli 2008 gegen Mediaspree gestimmt, eine Reihe von
       Großprojekten entlang dem Spreeufer von Kreuzberg und Friedrichshain.
       
       Ein Jahr später ist die Aufregung abgeebbt, die damals durch Bezirk, Senat
       und Medien schwappte, Mediaspree für eine Weile zum großen Thema machte. In
       der Initiative war es nach dem Bürgerentscheid umstritten, ob man sich auf
       das Klein-Klein eines Ausschusses einlassen soll, ob man nicht an
       Glaubwürdigkeit verliere, wenn man Entscheidungen fälle, die doch keine
       Relevanz haben. Denn die Beschlüsse des Ausschusses sind nur Vorschläge an
       die BVV, und selbst ein BVV-Beschluss hat als Forderung an das Bezirksamt
       nur "ersuchenden" Charakter, rechtlich bindend ist er nicht.
       
       Doch diejenigen, die den Ausschuss für eine Befriedungsstrategie des
       Bezirks hielten, ein "Alibi-Gremium", haben den Ausschuss verlassen.
       Vielleicht ist die Stimmung deshalb so entspannt, man kennt sich, scherzt
       miteinander. "Am Anfang standen sich alle Beteiligten skeptisch gegenüber",
       erzählt Carsten Joost, Sprecher von "Mediaspree versenken". Inzwischen, da
       sind sich alle Beteiligten einig, sei die Arbeit angenehm, konstruktiv.
       
       Die Ergebnisse nach einem Jahr sind dennoch dürftig, Stückwerk wie die
       Verhandlungen. Hier einige Meter Abstand mehr zwischen geplantem Bau und
       Spreeufer, dort ein paar zusätzliche Monate für die Zwischennutzungen. Auf
       dem Grundstück der Behala am Kreuzberger Spreeufer wird es einen
       zusätzlichen Streifen Park geben. Der Yaam-Club bekommt einen Mietvertrag
       und darf bleiben, bis der Investor, die spanische Immobilienfirma Urnova,
       tatsächlich zu bauen beginnt. Der Bezirk behält das Planungsrecht für das
       Grundstück, auf dem sich die Maria am Ostbahnhof befindet - im Frühjahr
       hatte der Senat kurzerhand gedroht, dem Bezirk die Zuständigkeit zu
       entziehen, sollte er nicht die alten Planungen beibehalten. Dort soll jetzt
       zumindest die Hälfte der Fläche öffentlich bleiben, allerdings nicht am
       Ufer, sondern in Hinterhöfen. Erfolge des Ausschusses, des öffentlichen
       Drucks, der Finanzkrise?
       
       "Niemand hat erwartet, dass wir den Bürgerentscheid zu 100 Prozent umsetzen
       können", sagt Bürgermeister Schulz. Er zieht eine "durchwachsene" Bilanz.
       Die Bedingungen seien nun einmal schwierig, der Bürgerentscheid habe Themen
       berührt, für die der Bezirk eigentlich gar nicht zuständig ist. Die Drohung
       von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), dem Bezirk die
       Zuständigkeit zu entziehen, wenn Investorenrechte verletzt würden, schwebt
       immer über den Verhandlungen. "Ohne diesen Eingriff wären die Verhandlungen
       um Kompromisse leichter gewesen, flexibler, offener", sagt Schulz. "Dann
       wären wir vielleicht auch zu anderen Lösungen gekommen."
       
       Das Ausschussmitglied Kapek sagt dagegen: "Wir haben viel mehr geschafft,
       als ich je gedacht hätte." Auch Joost zeigt sich zufrieden: "Die Strategie,
       in den Ausschuss zu gehen, war richtig, unbedingt." Nur die Diskussion um
       die Maria sei ein großer Reinfall gewesen. Abgesehen davon sieht Joost jede
       Menge Erfolge, auch außerhalb des Ausschusses: "Der Verkauf der
       landeseigenen Grundstücke ist gestoppt worden. Der Verein Mediaspree, der
       durch Öffentlichkeitsarbeit Investoren ins Gebiet locken sollte, ist
       versenkt. Das Planwerk Innenstadt wird überarbeitet." Schließlich habe der
       Bürgerentscheid gegen Mediaspree wesentlich dazu beigetragen, die Debatte
       über Gentrifizierung, über Stadtentwicklung mit anzustoßen. Aus der ganzen
       Welt, erzählt Joost, kämen Anfragen, neulich sei eine japanische Zeitung da
       gewesen, eine italienische, ein Filmteam habe eine Dokumentation gedreht.
       "Mediaspree und der Widerstand dagegen sind international zu einem Symbol
       für die Diskussion um Stadtentwicklung geworden."
       
       Bei genauerem Betrachten sind die Erfolge, die Joost nennt, allerdings gar
       keine: Den Verkaufsstopp der landeseigenen Grundstücke hat die BVV vom
       Senat zwar gefordert, auf einen entsprechenden Brief des Bezirksamt hat
       Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) jedoch nie reagiert - und der
       damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat ausrichten lassen, er sehe
       sich in keinster Weise veranlasst, das zu tun. Dass die öffentlichen Mittel
       zur Unterstützung des Investorenvereins Mediaspree Ende 2008 auslaufen, war
       schon beschlossen, als gerade die ersten Stimmen für den Bürgerentscheid
       gesammelt wurden. Und bei der Überarbeitung des Planwerks Innenstadt, jenem
       überholten Entwicklungsplan für Berlin, spielt das Spreeufer in
       Friedrichshain und Kreuzberg nur eine untergeordnete Rolle.
       
       "Augenwischerei", sagt Henrik Haffki, der im Januar aus den Ausschuss
       ausgestiegen ist. Das abgekartete Spiel zwischen Bezirk und Senat
       funktioniere: "Man zeigt mit dem Finger auf den anderen und lehnt sich
       entspannt zurück." Die Forderungen, die im Bürgerbegehren ausgedrückt
       wurden, würden in den Verhandlungen ignoriert. "Die Initiative wird in den
       Mühlen der Politikmaschine zerrieben und die Basis bröckelt weg."
       
       Es gab in der Bürgerinitiative seit langem mehrere Fraktionen. Die haben
       sich inzwischen nach Themengebieten aufgeteilt, erklärt Joost: Ein Teil der
       Aktiven, vor allem die Mitglieder der AG SpreepiratInnen, beschäftigt sich
       mit der Mietentwicklung, der Wohnsituation in den Bezirken. Die Gruppe um
       Joost befasst sich mit Kultur, mit Zwischennutzungen - mit Megaspree.
       
       Megaspree, das ist das neue, große Bündnis, das am Spreeufer entsteht. Ein
       Bündnis von Kunst- und Kulturschaffenden, von alteingessenen Kneipen und
       Zwischennutzern, die bedroht sind von der Umgestaltung des Spreeufers, von
       der Aufwertung der Innenstadt - oder fürchten, es bald zu sein. Nicht nur
       am Spreeufer, sondern auch in Mitte, in Prenzlauer Berg. Dreimal
       wöchentlich gibt es Treffen, zumindest jetzt gerade, vor der großen
       Demonstration am Samstag. "Berlin frisst ihre Kinder" ist das Motto. Kinder
       der Stadt, so sehen sich die Projekte, die irgendwo entstehen, in den
       Nischen, auf den Brachen. Kinder, die die Politik vernachlässigt, loswerden
       will, obwohl sie doch für den Ruf der Stadt verantwortlich sind, den
       "Mythos Berlin" erst geschaffen haben.
       
       Das Motto passt aber auch zum Bündnis, denn das ist selbst noch ganz jung.
       Vor zwei Monaten erst haben sich VertreterInnen der Initiative "Mediaspree
       versenken" mit einigen der bedrohten Projekte getroffen, so entstand die
       Idee. Ein Zusammenschluss, in dem sich die Kulturschaffenden in Berlin
       austauschen und vernetzen können, der Lobbyarbeit macht für die Szene bei
       den Bezirken, beim Senat. Jetzt ist "Mediaspree versenken" nur noch ein
       Mitglied unter vielen.
       
       Denn Megaspree wächst, und zwar rasant. Über 70 Clubs, Bars oder Projekte
       gehören zu den Unterstützern, das SO36 ist dabei, die Bar25, GoldenGate,
       Maria, Yaam, der Oststrand, Schokoladen in Mitte, die Bürgerinitiative
       Kastanienallee und die gegen die A 100, der Wagenplatz Schwarzer Kanal. Und
       das Radialsystem. Und Spindler & Klatt. Letzteres hat für Ärger gesorgt.
       Ein Kulturzentrum, in dem auch Parteien ihre Veranstaltungen abhalten und
       das von Dussmann gesponsert wird, ein Club, der für viel Geld "exklusive
       Abende" anbietet - ist das nicht genau die Art von Nutzungen des
       Spreeufers, die man verhindern möchte? Wer ist von der Gentrifizierung
       bedroht - und wer profitiert von ihr?
       
       Das Wohnprojekt Köpi ist jedenfalls aus dem Bündnis wieder ausgestiegen.
       Aber es habe "tolle Diskussionen" gegeben, sagt Christin Bolte, freie
       Kulturschaffende und Sprecherin von Megaspree. Man wolle ein ganz breites
       Bündnis, nicht nur eines für Alternativ- oder Subkultur. "Was heißt schon
       alternativ?", fragt Bolte. "Kultur ist Kultur." Alle sollen am Spreeufer
       Platz haben. Die Yuppies und die Punks.
       
       BEZIRKSBÜRGERMEISTER (GRÜNE)
       
       10 Jul 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Juliane Schumacher
       
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