# taz.de -- Landtagsauflösung in Kiel gescheitert: Carstensen stellt Vertrauensfrage
       
       > Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat am Montag im Landtag
       > die Vertrauensfrage gestellt. Zuvor war die Auflösung des
       > schleswig-holsteinischen Landtages gescheitert.
       
 (IMG) Bild: Stellt die Vertrauensfrage: Ministerpräsident Peter Harry Carstensen.
       
       KIEL dpa | Auf dem Weg zur vorgezogenen Neuwahl in Schleswig- Holstein ist
       CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zunächst am Widerstand der SPD
       gescheitert und will nun über die Vertrauensfrage zum Ziel kommen.
       
       Die Sozialdemokraten verhinderten am Montag die notwendige Zwei-
       Drittel-Mehrheit zur Auflösung des Landtages, die von der CDU und der
       Opposition beantragt worden war. Carstensen stellte unmittelbar danach die
       Vertrauensfrage, um so die Neuwahl des Landtags am 27. September - parallel
       zur Bundestagswahl - zu erzwingen. Die Entscheidung darüber fällt am
       Donnerstag.
       
       Der Ausgang der Abstimmung lasse ihm keine andere Wahl, betonte Carstensen
       in einer kurzen Erklärung im Plenum. Die Frage, ob er nun die vier
       SPD-Minister entlasse, ließ der Regierungschef unter Hinweis auf anstehende
       Beratungen zunächst unbeantwortet.
       
       SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner warf Carstensen erneut
       vorsätzlichen Koalitionsbruch vor. Dieser sei schon seit längerem mit der
       FDP verabredet gewesen. Einem Antrag auf Parlamentsauflösung, der mit
       Unzuverlässigkeit der SPD begründet werde, habe man nicht zustimmen können.
       Die Begründung sei vorgeschoben.
       
       "Nicht das Parlament ist gescheitert, sondern der Ministerpräsident", sagte
       Stegner nach der Abstimmung. "Er hat die Koalition gebrochen, und er hat
       dem Parlament die Unwahrheit gesagt." Dies bezog sich auf eine falsche
       Angabe Carstensens in einem Brief zu der umstrittenen
       2,9-Millionen-Euro-Sonderzahlung an HSH-Nordbank- Chef Dirk Jens
       Nonnenmacher. Der Regierungschef hatte unzutreffend behauptet, der
       Beschluss sei mit Einverständnis der Spitzen der Koalitionsfraktionen in
       Kiel gefasst worden. Am Sonntag gestand Carstensen den Fehler auch offen
       ein.
       
       Carstensen warf Stegner erneut vor, dieser habe sich aus der Verantwortung
       gestohlen und ihm das Vertrauen entzogen. Das Land brauche gerade in der
       aktuellen Krise eine handlungsfähige Regierung. Die Auflösung des
       Parlaments wäre die "offenste, ehrlichste und sauberste" Möglichkeit
       gewesen, zur Neuwahl zu kommen.
       
       Die SPD wird laut Stegner die Neuwahl nicht blockieren, aber: "Der Weg
       dahin muss anständig und ehrenhaft sein." Stegner bekräftigte, dass die SPD
       Carstensen im Landtag nicht das Vertrauen aussprechen werde. Zwischen dem
       Antrag auf die Vertrauensfrage und der Abstimmung darüber müssen mindestens
       48 Stunden liegen. Die SPD will namentlich abstimmen lassen.
       
       Umfragen zufolge liegt die CDU in der politischen Stimmung im Norden
       derzeit klar vor der SPD. Nach den aktuellen Werten würde es deutlich für
       eine Koalition von CDU und FDP reichen, die beide Parteien auch anstreben.
       
       Die CDU-Fraktion hatte am vergangenen Mittwoch nach langer Koalitionskrise
       beschlossen, das seit 2005 bestehende Bündnis zu beenden. Hintergrund des
       Scheiterns der Koalition sind andauernde Konflikte mit Stegner, aber auch
       fehlender gemeinsamer Gestaltungswillen, Mangel an Kompromissbereitschaft
       und inhaltliche Differenzen.
       
       Die CDU warf Stegner vor, von gemeinsamen Beschlüssen abgerückt zu sein und
       die Unwahrheit zu sagen. Der SPD-Landeschef wies das zurück. Er bezichtigte
       Carstensen der Lüge im Zusammenhang mit den Millionen- Zahlungen an den
       Chef der krisengeschüttelten HSH Nordbank. Der Ministerpräsident solle
       zurücktreten, um die Koalition zu beenden.
       
       20 Jul 2009
       
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