# taz.de -- Kommentar Milchmarktpolitik der EU: Wiederwahl statt Wahrheit
       
       > Aus Brüssel kommen beim Thema Milchpreispolitik nur Wahlgeschenke statt
       > unbequemer Wahrheiten.
       
       Im Wahlkampf gibt es Wahlgeschenke statt unbequemer Wahrheiten. Das ist in
       Brüssel nicht anders als in Berlin. Da Manuel Barroso die Unterstützung
       aller Mitgliedstaaten braucht, um für eine zweite Amtszeit benannt zu
       werden, dürfen auch seine Kommissarinnen nur noch Nettigkeiten von sich
       geben.
       
       Entsprechend vage fiel der Bericht zur Lage auf dem Milchmarkt aus, den
       Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel gestern vorstellte. Ihr
       Fazit: Die Milchmarktreform war richtig. Der Preis wird sich irgendwann
       erholen. In der Zwischenzeit müssen halt ein paar Subventionen zur
       Überbrückung für die Milchbetriebe her.
       
       Der Bericht zählt die möglichen Instrumente wie Aufkäufe, Exportbeihilfen
       oder Überbrückungskredite lediglich noch einmal auf und will den
       Mitgliedstaaten viel Spielraum lassen, welche davon sie verstärken wollen.
       Fischer Boel dürfte es nicht leichtfallen, diese Linie zu vertreten.
       
       Denn sie ist eigentlich davon überzeugt, dass die schon unter ihrem
       Vorgänger eingeleitete schrittweise Umstellung von der staatlich gelenkten
       europäischen Agrarpolitik zur freien Konkurrenz auf dem Weltmarkt der
       richtige Weg ist. Bei der Kernforderung der Milchbauern, die
       Produktionsmenge wieder stärker zu beschränken und die Quote über 2015
       hinaus aufrechtzuerhalten, bleibt Fischer Boel immerhin hart. Noch.
       
       Denn am 7. September, wo sie gegenüber den Agrarministern ihre Vorschläge
       konkretisieren will, ist der Barroso-Wahlkampf in der ganz heißen Phase.
       Eine Woche später will sich der Portugiese vom EU-Parlament wählen lassen.
       Wenn die europäischen Milcherzeuger die Gunst der Stunde nutzen und ihre
       Kühe vors Ratsgebäude treiben, werden sie ganz sicher weitere Subventionen
       heraushandeln können. Mit moderner Agrarpolitik hat dieser Kuhhandel aber
       nichts zu tun.
       
       23 Jul 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniela Weingärtner
       
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