# taz.de -- Kommentar Steuerverschwendung: Die Wähler müssten es mal merken
       
       > Ein Dienstwagen im Urlaub geklaut, schon ist der Skandal da. Wenn aber
       > der Bundestag 102 Milliarden Euro Steuern für eine Bank genehmigt, bleibt
       > die Öffentlichkeit kühl.
       
       Es ist zum Verzweifeln. Sobald es einfach wird, rollt die Empörung: Eine
       Ministerin, ihr Dienstwagen im Urlaub geklaut, und schon ist der
       karrierebedrohende Skandal da. Wenn hingegen im
       Bundestags-Untersuchungsausschuss über das Wann und Wie von 102 Milliarden
       Euro Steuergeldern für die Bank Hypo Real Estate geforscht wird, bleibt die
       Öffentlichkeit kühl.
       
       Es kommt ja auch nichts Griffiges dabei heraus: Der Minister und seine
       Staatssekretäre waschen ihre Hände in Unschuld. Die Bankenaufsicht hat die
       HRE geprüft, etwas festgestellt und auch nach oben gemeldet, aber irgendwie
       alles nicht so gemeint.
       
       Und dankenswerterweise ist ja auch in wenigen Wochen die Wahlperiode zu
       Ende, danach muss jede Untersuchung im Bundestag wieder von vorne anfangen.
       Das werden alle Verantwortlichen aussitzen.
       
       Was bleibt: Der Staat hat mit etwa 100 Milliarden gebürgt und gezahlt, die
       Privatwirtschaft in weit geringerem Maße. Die Rede ist von 15 Milliarden
       Euro durch die deutschen Banken. Aber Genaues weiß man nicht, denn viele
       Akten sind und bleiben vertraulich. Der Staat hilft einer privaten Bank aus
       der Patsche, verstaatlicht sie schließlich, jeder der 82 Millionen
       Bundesbürger bürgt im Schnitt mit 1.200 Euro - und niemand erfährt die
       Details. Wessen Karriere bedroht dieser Skandal? In der Politik
       offensichtlich niemandes. Die Banker verdienen sogar auf lange Frist an dem
       Deal: Sie geben der geretteten HRE munter Kredite und kassieren die Zinsen
       voller Zuversicht, denn die Bundesregierung bürgt ja dafür. Mit dem Staat
       Geschäfte machen macht einfach richtig Spaß.
       
       Wenn Bundesministerin Ulla Schmidt bei der Gesundheitsreform ähnlich wenig
       zustande gebracht hätte wie das Kanzleramt und das Finanzministerium bei
       der Finanzkrise, wäre sie schon längst weg. Wo bleiben denn nun die
       veränderten Börsenregeln, die Börsenumsatzsteuer? Wo die Vereinbarungen zur
       Offenlegung und Standardisierung der ganzen Derivate, die die Misere
       ausgelöst haben? Wo bleibt eine wirksame Gesetzgebung zu den versagenden
       Prüfern, den Rating-Agenturen? Es ist nichts in Sicht. Zwei Tage vor den
       Bundestagswahlen endet der Weltfinanzgipfel von Pittsburgh, USA. Wenn dort
       wieder nichts passiert, hat diese Bundesregierung eine Bestrafung durch die
       Wähler wahrlich verdient. Die müssen es nur noch merken.
       
       29 Jul 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Metzger
       
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