# taz.de -- Seehofer spricht Machtwort: Liberale Asylpolitik unerwünscht
       
       > In der CSU gab fast einen Richtungsstreit. Ministerpräsident Seehofer
       > stoppte aber die Debatte um eine liberalere Asylpolitik. So leben die
       > Flüchtlinge weiter beengt in maroden Sammellagern.
       
 (IMG) Bild: Da hatten sie sich noch lieb: Bayerns Sozialministerin Haderthauer und Ministerpräsident Seehofer bei der frankischen Fastnacht. Lustig finden die Flüchtlinge allerdings ihre Lage nicht mehr.
       
       MÜNNCHEN taz | Das soziale Gewissen der CSU ist ein recht zartes Geschöpf.
       Diese Woche brauchte es nur ein Machtwort von Horst Seehofer, schon war es
       wieder verstummt.
       
       Kein Bundesland behandelt Flüchtlinge so schlecht wie Bayern. Sie leben
       beengt in meist heruntergekommenen Sammellagern, im Durchschnitt drei Jahre
       lang, manche viele Jahre mehr. Bayerns Sozialministerin Christine
       Haderthauer (CSU) wollte das ändern und musste nun eine bittere Niederlage
       einstecken.
       
       Bislang ist laut einer Verordnung von 2002 das Ziel der Flüchtlingspolitik
       im Freistaat: "Sie soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland
       fördern." Am Montag erklärte Haderthauer den Satz für "absolut
       unakzeptabel" und forderte, dass er gestrichen werde. "Aber die
       entsprechende Kabinettsvorlage von mir wird vom Innenminister blockiert."
       
       Innenminister Joachim Herrmann (CSU) keilte zurück, Haderthauer habe die
       Formulierung "böswillig interpretiert". Umgehend forderte Ministerpräsident
       Horst Seehofer, die Debatte zu beenden. Am Dienstag trafen sich Haderthauer
       und Herrmann mit den anderen CSU-Ministern, dem Generalsekretär und dem
       Fraktionschef. Danach erklärte Haderthauer kleinlaut, sie habe sich nicht
       durchsetzen können. An der Verordnung wird nicht gerüttelt.
       
       Die Grünen nennen dies einen "verhängnisvollen Rückschritt". Doch mit etwas
       Abstand erscheint das Resultat des CSU-Richtungsstreits schon viel weniger
       verheerend.
       
       "Eigentlich hat sich dadurch nicht wirklich viel verändert", erklärt
       Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat. "Ich hoffe weiterhin, dass
       der Landtag den Mumm hat, ein neues Aufnahmegesetz zu beschließen." Das
       Parlament debattiert seit Monaten über eine Verbesserung der
       Lebensbedingungen für die Flüchtlinge in Bayern - auch auf Bestreben der
       CSU-Fraktion.
       
       "Ich sehe uns durch die Entscheidung in keiner Weise gehindert", sagt der
       sozialpolitische Sprecher der Landtags-CSU, Joachim Unterländer. "Auch
       aufgrund der bestehenden Rechtslage sind Verbesserungen möglich." Über das
       Ziel, die Lebensbedingungen zu verbessern, bestehe Konsens in der CSU. "Ich
       denke, dass die Auffassungsunterschiede zwischen Innen- und
       Sozialpolitikern nicht so groß sind."
       
       Druck bekommt die CSU auch von ihrem kleinen Koalitionspartner, der FDP.
       Die möchte, dass Flüchtlinge nur noch maximal 12 Monate in den umstrittenen
       Unterkünften wohnen müssen. "Ich bin optimistisch, dass wir eine gemeinsame
       Linie finden", meint die Sozialausschuss-Vorsitzende Brigitte Meyer von der
       FDP. "Ich beobachte schon, dass es bei der CSU einen
       Meinungsfindungsprozess gibt, der aber nicht abgeschlossen ist."
       
       Noch seien in der CSU die Abgeordneten, die Verbesserungen wollen, in der
       Minderheit, sagt Alexander Thal vom Flüchtlingsrat. Vor der Bundestagswahl
       versuche die CSU einfach Stärke zu demonstrieren, meint er. "Nach der Wahl
       schaut die Sache ganz anders aus."
       
       30 Jul 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) B. Hübner
       
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