# taz.de -- Klage per Twitter: Pirate Bay in Holland bald tabu
       
       > Innerhalb von zehn Tagen muss die Internettauschbörse Pirate Bay für
       > niederländische Nutzer unerreichbar sein. Andernfalls drohen drastische
       > Strafen. Wer diese zu zahlen hat, ist jedoch umstritten.
       
 (IMG) Bild: Es könnte teuer werden für Pirate Bay.
       
       AMSTERDAM taz | 30.000 Euro müssen die Betreiber der Website täglich
       berappen, sollte Pirate Bay nach dem 10. August in den Niederlanden noch
       online sein. Die Höchststrafe liegt bei drei Milionen Euro. Mit diesem
       Ausspruch gab ein Gericht in Amsterdam am Donnerstag dem Antrag einer
       Autorenrechtvereinigung statt. Diese hatte gegen Pirate Bay wegen massiver
       Copyright-Verstöße geklagt. Der Anwalt der Organisation Brein (Gehirn)
       erklärte in der Verhandlung, insgesamt ginge es um etwa zwei Millionen
       Musikalben, Filme, Spiele und Softwarepakete, die dort ohne Zustimmung der
       Rechteinhaber zum freien Download angeboten würden. Damit verletze Pirate
       Bay täglich millionenfach Autorenrechte.
       
       Brein-Direktor Tim Kuik begrüßte das Urteil mit den Worten: "Die Sache ist
       klar. Was illegal ist, ist verboten, wer es auch tut!" Zufrieden äußerte
       sich Kuik zudem darüber, dass auch ein zukünftiger Inhaber von Pirate Bay
       an dieses Urteil gebunden ist. Er bezog sich damit auf die Übernahme der
       Website durch Global Gaming Factory X. Die schwedische Softwarefirma, die
       auch Internetcafés und Spielhallen betreibt, kündigte vor einem Monat den
       Kauf von Pirate Bay für 60 Millionen schwedische Kronen (5,5 Millionen
       Euro) an. Um den zahlreichen Klagen gegen die Website zu entgehen, will man
       diese in ein bezahltes Filesharing-System umbauen. Unter anderem steht
       Pirate Bay noch eine Klage der Filmindustrie in Hollywood ins Haus. Im
       April hatte ein schwedisches Gericht vier Betreiber der Site wegen Beihilfe
       zu schweren Verletzungen des Urheberrechts zu jeweils einem Jahr Haft
       verurteilt. Dazu sollen sie 2,75 Millionen Euro Schadensersatz an diverse
       Film- und Musikfirmen zahlen. Das Urteil aus Amsterdam könnte sich vor
       diesem Hintergrund nun als Präzedenzfall erweisen.
       
       Peter Sunde, der Sprecher von Pirate Bay, kündigte an, gegen das neue
       Urteil in Berufung zu gehen. Auch wolle man selbst gerichtliche Schritte
       gegen Brein anstrengen und Schadenersatz wegen Rufschädigung fordern. Die
       Vorwürfe, die Direktor Tim Kuik in der internationalen Presse gegen Pirate
       Bay erhoben hatte, entbehrten jeglicher Beweise und seien persönliche
       Angriffe aus rein politischer Motivation. "Wir nehmen solchen Nonsens nicht
       länger hin, dass Anti-Piraten-Organisationen uns absurde kriminelle
       Handlungen vorwerfen. Die Menschen sollten sich über all die Gesetze
       bewusst sein, die unsere politischen Gegner brechen, um uns zum Schweigen
       zu bringen", formulierte Sunde eine Kampfansage. Laut Christian Engström,
       Europaabgeordneter der schwedischen Piratenpartei, zeige das jüngste
       Verfahren, dass Film- und Musikindustrie immer verzweifelter auf die
       Piratenbewegung reagierten, weil sie wüssten, den Kampf nicht gewinnen zu
       können.
       
       Umstritten ist unterdessen, wer vom Amsterdamer Urteil überhaupt betroffen
       ist. Angeklagt waren neben Peter Sunde auch Gottfrid Svartholm und Fredrik
       Neij, die als Gründer von Pirate Bay bereits in Schweden wegen derselben
       Vergehen verurteilt wurden. Alle drei wiesen die Verantwortlichkeit jedoch
       von sich, da Pirate Bay längst verkauft sei. Frederik Neij sagte, der
       Prozess stecke derart voller Fehler, dass es ein Verbrechen sei, die Zeit
       des Gerichtshofs damit zu verschwenden. Svartholm ergänzte, niemand von
       ihnen lebte in den Niederlanden oder wäre dort tätig.
       
       Für Unmut sorgte auch, dass die Angeklagten erst zwei Tage nach der ersten
       Sitzung von einem Journalisten über das Verfahren gegen sie informiert
       wurden. Die Anklage hingegen beteuert, man habe die drei Piraten auf
       sämtlichen Kontaktwegen zu erreichen versucht. Neben dem Postweg gehörten
       dazu auch Aufrufe auf Facebook sowie die folgende Botschaft bei Twitter:
       "BREIN lädt Sie vor den Gerichtshof in Amsterdam (NL) am 21-07-09 @ 14h."
       
       31 Jul 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Müller
       
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