# taz.de -- Kanada liefert Waffenlobbyisten aus: Schreiber in München gelandet
       
       > Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist in München gelandet. Nach zehn
       > Jahren Streit hat Kanada den 75-Jährigen, der als Schlüsselfigur der
       > CDU-Spendenaffäre gilt, an Deutschland ausgeliefert.
       
 (IMG) Bild: Fürchtet, keinen fairen Prozess in Deutschland zu bekommen: Waffenlobbyist Schreiber.
       
       TORONTO/MÜNCHEN ap | Der ehemalige Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber, eine
       Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre, ist nach jahrelangem Ringen um seine
       Auslieferung wieder in Deutschland. Schreiber landete mit einer Maschine
       aus Toronto um etwa 9.30 Uhr in München.
       
       Kanada hatte ihn am Vorabend an deutsche Behörden übergeben - nach einem
       zehn Jahre langen juristischen Tauziehen. Nun soll Schreiber "relativ
       zeitnah" in die Justizvollzugsanstalt Augsburg gebracht werden, so ein
       Sprecher des bayerischen Justizministeriums. Schreiber gilt als eine
       Schlüsselfigur in der CDU-Parteispendenaffäre und soll in Deutschland wegen
       Bestechung und Steuerhinterziehung vor Gericht gestellt werden.
       
       Ein Berufungsgericht hatte zuvor am Sonntag eine einstweilige Verfügung zum
       Aufschub der Auslieferung abgelehnt. Der kanadische Justizminister Rob
       Nicheloson erklärte, Schreiber sei noch am gleichen Tag auf Grundlage einer
       2004 ausgestellten Auslieferungsanordnung den deutschen Behörden überstellt
       worden. Schreiber habe in den vergangenen zehn Jahre alle rechtlichen
       Möglichkeiten gehabt, dagegen vorzugehen.
       
       Die Richterin am Berufungsgericht, Barbara Ann Conway, sagte, Schreiber
       habe seit Jahren gegen seine Auslieferung gekämpft. "Er ist nun am Ende
       dieses Weges." Schreiber, der die kanadische und die deutsche
       Staatsangehörigkeit besitzt, war 1999 aufgrund eines deutschen
       Auslieferungsersuchens in Kanada festgenommen worden.
       
       Laut Augsburger Staatsanwaltschaft hatte er von der Firma Thyssen für
       mehrere Rüstungsprojekte rund 15 Millionen Euro kassiert. Seit Mitte der
       80er Jahre bis 1995 soll er mit Hilfe ausländischer Tarnfirmen Geld über
       Schweizer Nummernkonten an Industrielle und Politiker verteilt haben. Eine
       Millionenspende überreichte er laut Staatsanwaltschaft in einem Koffer dem
       früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep. Der ehemalige
       Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls hatte von Schreiber 3,8 Millionen
       Mark Schmiergeld für Hilfe beim Verkauf von Fuchs-Panzern nach
       Saudi-Arabien angenommen.
       
       Der 75-jährige Schreiber hatte seine Abschiebung am Sonntag nochmals in
       letzter Minute verhindern wollen. Auf seinen Antrag hin kam es zu einer
       außerplanmäßigen Anhörung vor dem Berufungsgericht in Toronto, nachdem am
       Freitagnachmittag Vertreter des Justizministeriums zu ihm gekommen waren.
       Diese gaben ihm bis Sonntag Zeit, sich in Auslieferungshaft zu begeben, wie
       Schreiber in einem bei Gericht verlesenen Brief an den kanadischen
       Ministerpräsidenten Stephen Harper geschrieben hatte.
       
       Nach der Entscheidung des Berufungsgerichts kam Schreiber in
       Auslieferungshaft. Bei der Ankunft am Gefängnis in Toronto bezeichnete er
       die Vorwürfe gegen ihn und seine Auslieferung als politisch motiviert. "In
       Deutschland sind im September Wahlen", sagte er. Die Sozialdemokraten
       hätten mit seinem Fall bereits drei Wahlen gewonnen. Seine Rückkehr nach
       Deutschland "würde Riesenzirkus sowie eine Untersuchung auslösen und
       Kanzler Kohl und alle wären dabei", sagte Schreiber. Die Absicht hinter all
       dem sei es, die nächste Wahl zu gewinnen.
       
       Eine Kopie des Briefs an Harper hat Schreiber laut dem Berliner
       Tagesspiegel auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt. Darin äußert
       er demnach die Befürchtung, dass ihm in Deutschland kein fairer Prozess
       bevorsteht, sondern ein politisches Verfahren.
       
       Eine kanadische Untersuchungskommission will bis Ende dieses Jahres ihren
       Bericht über die Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Ministerpräsidenten
       Brian Mulroney vorlegen. Bis dahin wollte die Regierung Schreiber
       eigentlich nicht ausliefern. Die öffentlichen Anhörungen zu dem Fall waren
       am Dienstag jedoch zu Ende gegangen.
       
       Mulroney, Regierungschef von 1983 bis 1993, hat zugegeben, 225.000
       kanadische Dollar von Schreiber angenommen zu haben; seiner Darstellung
       zufolge allerdings erst nach dem Ausscheiden aus dem Amt.
       
       3 Aug 2009
       
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