# taz.de -- Kommentar rechtsradikale Hausbesetzung: Linke Missverständnisse
       
       > Lokalpolitiker kritisieren, der Verfassungsschutz hätte davor warnen
       > müssen, dass Rechtsradikale an dem Hotel in Faßberg interessiert sind.
       > Die Kritik geht in die falsche Richtung.
       
       Die Kameraden des NPD-Vizechefs Jürgen Rieger müssen aus dem besetzten
       Hotel in Faßberg abziehen. Noch während sich die meisten Menschen dort
       darüber freuen, kritisieren linke Gruppen und lokale Politiker den
       Verfassungsschutz: Warum hat der Inlandsgeheimdienst nicht schon vor der
       Besetzung gewarnt, dass Rieger an dem Haus interessiert ist? Diese Kritik
       geht in die falsche Richtung.
       
       Wenn Neonazis einen Sportverein in Mecklenburg-Vorpommern unterwandern oder
       Rechtsextreme eine Bürgerinitiative in Sachsen-Anhalt kapern - immer soll
       der Verfassungsschutz vorher warnen. In Wolfsburg schafft es Rieger
       vielleicht, ein Kraft-durch-Freude-Museum aufzumachen, auch da war die
       Stadtverwaltung überrascht und kritisierte - wen wohl? - den
       Verfassungsschutz.
       
       Nimmt man allein ihre Funktion als Frühwarnsystem als Maßstab, dann versagt
       die Behörde in Deutschland andauernd.
       
       Allerdings, wie sähe ein Verfassungsschutz aus, der tatsächlich all diese
       Ereignisse im gewünschten Maße verfolgen und davor warnen würde? Es müssten
       Datenschutzvorgaben fallen, welche dem Geheimdienst bei seinem Tun Grenzen
       setzen. Die Behörde müsste mehr Personal einstellen. Und wenn sie sich
       einmal an ihre aktive Rolle gewöhnt hätte, dann würde sie die sicherlich
       auch auf anderen Feldern spielen wollen.
       
       Sich mit Neonazis zivilgesellschaftlich auseinandersetzen zu müssen, ist
       äußerst unangenehm, zeitaufwändig und potenziell immer gefährlich. Dass die
       Faßberger und viele andere Menschen nach staatlicher Hilfe rufen, ist daher
       verständlich. Aber gerade Faßberg hat sehr schön gezeigt, dass es ohne geht
       - auch auf dem platten Land.
       
       Die Neonazis mögen durch ihre Hausbesetzung gestärkt worden sein, ihre
       Gegner sind es aber erst recht. Sie sind nun sensibilisiert, sie haben
       Abwehrstrukturen aufgebaut. Es kann sein, dass die Rechtsextremen
       wiederkommen, weil ein Gericht Riegers Pachtvertrag doch noch anerkennt.
       Dann werden sie jetzt mit starkem Widerstand rechnen müssen, der mitten aus
       der Bevölkerung kommt. Eine solche Gegenbewegung ist sehr viel
       wirkungsvoller als staatliches Eingreifen. Sie macht den Rechtsextremen
       wirklich zu schaffen. Argumentieren sie doch immer, sie würden eigentlich
       die schweigende Mehrheit der Deutschen vertreten.
       
       4 Aug 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Schulz
       
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