# taz.de -- Rechtsextreme Vereine: Holocaust-Leugner bleiben verboten
       
       > "Collegium Humanum" und "Bauernhilfe" wurden als verfassungswidrig
       > eingestuft. Die wegen Volksverhetzung verurteilte Vorsitzende hat dagegen
       > geklagt und verloren.
       
 (IMG) Bild: Die Vorsitzende des Collegium Humanum und der Bauernhilfe, Ursula Haverbeck-Wetzel, ist mehrfach wegen Volksverhetzung vorbestraft.
       
       LEIPZIG taz | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der
       beiden rechtsextremen Vereine Collegium Humanum (CH) und Bauernhilfe e. V.
       durch das Bundesinnenministerium bestätigt. Das Gericht sah die
       Verbotsgründe, nach denen die Organisationen gegen Strafgesetze verstoßen
       und ihre Ziele unvereinbar mit der verfassungsmäßigen Ordnung sind,
       bestätigt.
       
       Die 80-Jährige, die mehrfach wegen Volksverhetzung vorbestraft ist, ist
       Vorsitzende zweier rechter Vereine: des Collegiums Humanums und der
       Bauernhilfe. Beide wurden im vergangenen Jahr durch das
       Bundesinnenministerium verboten. Haverbeck hat darauf gegen die
       Bundesrepublik geklagt - offensichtlich, nicht nur um das Verbot
       aufzuheben, sondern auch, um in der Verhandlung ihre verquere Weltsicht
       darzustellen.
       
       Das Verbot beider Vereine hatte das Ministerium damit begründet, dass die
       Bauernhilfe eine Teilorganisation des Collegiums Humanum sei. Letzteres
       betrieb im nordrhein-westfälischen Vlotho ein rechtsextremes
       Bildungszentrum, das als Anlaufstelle für Holocaust-Leugner galt. Beide
       Organisationen verstießen gegen Strafgesetze und seien unvereinbar mit der
       verfassungsgemäßen Ordnung.
       
       Dem begegneten Haverbeck-Wetzel und ihr Anwalt Klaus Kunze im Gericht mit
       folgenden Erklärungen: Vom Rechtsvertreter der Regierung angeführte Zitate
       aus der Vereinszeitschrift Stimme des Gewissens, die den Holocaust leugnen,
       seien falsch dargestellt. Man müsse sich in die metaphysische Gedankenwelt
       von Frau Haverbeck versetzen, um ihre Aussagen zu verstehen. Wenn sie etwa
       sage, den Holocaust habe es nie gegeben, so bestreite sie nicht den
       Völkermord an den Juden, sondern nur dessen Wertung in der Allgemeinheit,
       versuchte ihr Anwalt Kunze darzulegen. Seine Mandantin gehöre zu den
       Personen, die den Holocaust deshalb relativierten, weil sie an dem
       Gedanken, dass etwas so Schreckliches passiert sein könne, zerbrochen wäre.
       Eine Nähe zum Nationalsozialismus gebe es nicht. Ihre Verehrung für Rudolf
       Heß bestehe aufgrund persönlicher Beziehungen, und mit dem
       Nationalsozialismus und der "Persönlichkeit Hitler" habe sie sich aus
       persönlichem Interesse beschäftigt.
       
       Das Vereinsverbot müsse zudem aufgehoben werden, weil es keine "engen
       Verflechtungen" beider Vereine gebe. Allerdings sind von dreizehn
       Mitgliedern der Bauernhilfe sieben gleichzeitig im Collegium Humanum - und
       auch der Vorstand ist identisch.
       
       Zu ihren Erklärungen fügte die Vereinsvorsitzende auch hinzu, wer hinter
       dem Vereinsverbot wirklich stecke: Die Antifa habe Innenminister Wolfgang
       Schäuble (CDU) "unter Druck gesetzt".
       
       6 Aug 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kerstin Griessmeier
       
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 (DIR) Ursula Haverbeck
       
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