# taz.de -- Frankreichs Linke: Sozialisten im Koma
       
       > Wahlniederlagen und Konkurrenz von Links und Rechts machen der größten
       > Oppositionspartei zu schaffen. Über den richtigen Weg aus dem Tief wird
       > heftig debattiert.
       
 (IMG) Bild: Händchenhalten fürs Foto: PS-Chefin Aubry (Mitte) sagt, ihrer Partei gehe es gut.
       
       PARIS taz Bei den französischen SozialistInnen (PS) sind die Messer
       gezückt. Der ehemalige Kulturminister Jack Lang sagt im Interview über
       seine Partei, sie sei ein "vertrockneter Baum". Der Abgeordnete Arnaud
       Montebourg diagnostiziert: "Sie ist im Koma." Der Philosoph Bernard-Henri
       Lévy, der ein sicheres Gespür für Medientrends hat, verlangt gar die
       "Auflösung der Partei". PS-Chefin Martine Aubry verteidigt die Organisation
       fast allein: "Der PS geht es gut", sagt sie.
       
       Einem lautstarken Gegner vom rechten Parteiflügel, dem
       Vorstadtbürgermeister Manuel Valls, der behauptet hat, "die PS ist keine
       Hoffnungsträgerin mehr", legt die Parteichefin nahe, entweder den Mund zu
       halten oder die Partei zu verlassen. Paradoxerweise ist Valls trotz seiner
       scharfen Töne daran interessiert, im Jahr 2012 für seine Partei
       Präsidentschaftskandidat zu werden.
       
       Die größte französische Oppositionspartei, die PS, regiert 20 der 22
       Regionen, sowie drei von vier Großstädten des Landes. Doch ihre innere
       Befindlichkeit ist miserabel. Da führen die GenossInnen Krieg gegeneinander
       und gegen ihre Parteichefin - oder wie im Frühling 2007 gegen ihre damalige
       Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal - anstatt sozialdemokratische
       Alternativen zu der Politik des rechten Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy
       zu entwickeln.
       
       Verantwortlich für die miese Stimmung in der Partei sind viele Faktoren.
       Einerseits muss die PS zahlreiche Wahlniederlagen einstecken: In den
       vergangenen 12 Jahren hat sie drei Präsidentschaftswahlen verloren (1997
       und 2002 mit Lionel Jospin, 2007 mit Royal). Im Juni verlor sie auch noch
       mehr als die Hälfte ihrer Europaabgeordneten - statt zuvor 31 hat die
       Partei jetzt nur noch 14 Abgeordnete in Straßburg. Bei den großen sozialen
       Konflikten wie Massenentlassungen und Verlängerung der Lebensarbeitszeit
       ist die Stimme der Partei kaum hörbar.
       
       Profilverluste erleidet die PS auch durch die "Öffnungspolitik" Sarkozys,
       der erfolgreich prominente SozialdemokratInnen abwirbt. Er hat mehrere
       PS-Mitglieder in seine Regierung geholt - darunter Außenminister Bernard
       Kouchner und Eric Besson, der das Ministerium für Einwanderung und
       "nationale Identität" leitet. Andere Sozialdemokraten hat Sarkozy für
       besondere Missionen engagiert.
       
       Gleichzeitig wächst der PS an ihrem rechten und linken Rand neue Konkurrenz
       heran. Links von ihr ist die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) von
       Briefträger Olivier Besancenot und die neu gegründete La Gauche
       angesiedelt, in denen sozialdemokratische, kommunistische, grüne und
       trotzkistische DissidentInnen zusammenarbeiten. Rechts lockt der Zentrist
       François Bayrou (Modem) unzufriedene SozialdemokratInnnen.
       
       An der Spitze der PS ist unklar, wie mit dieser Konkurrenz umzugehen ist.
       Kritiker wie Valls, Lang und Montebourg befürworten eine Annäherung an die
       Rechtsliberalen und einen Umbau der PS nach dem Vorbild der
       US-amerikanischen Demokraten. Parteilinke wie PS-Führungsmitglied und
       Arbeitsinspektor Gérard Filoche hingegen wollen die ideologischen
       Positionen der PS stärken. "Die PS braucht nicht mehr Disziplin", meint
       Filoche, "sondern wir müssen mit dem Sarkozysmus brechen und wir müssen
       drei Zahlen verteidigen": 35 wie die 35-Stunden-Woche, 60 als Rentenalter
       und 1.600 Euro als gesetzlichen Mindestlohn (Smic).
       
       Inmitten des sozialdemokratischen Minenfeldes versucht Parteichefin Aubry,
       die PS vor dem Untergang zu retten. Nach den Europawahlen im Juni hat sie
       den Chefs und Chefinnen der meisten anderen linken Parteien - außer der NPA
       - einen Brief geschickt. "Die Situation des Landes ist schwer", schreibt
       Aubry den grünen, linkssozialistischen und kommunistischen PolitikerInnen:
       "Die Arbeitslosigkeit steigt, die Ungleichheiten explodieren, die sozialen
       Unsicherheiten sind furchtbar." Für die Regionalwahlen im nächsten Jahr und
       die Präsidentschaftswahlen 2012 schlägt Aubry den anderen Linken ein
       gemeinsames Treffen vor. Schon bei den Europawahlen habe die Linke, so
       begründet sie, "mehr Stimmen bekommen als die Rechte. Dennoch erscheinen
       wir kollektiv als die Verlierer des Wahlganges."
       
       6 Aug 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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