# taz.de -- Bundestagswahl in Berlin: Den Helfern bleibt keine Wahl
> 18.000 Berliner sollen dafür sorgen, dass die Wahl am 27. September
> reibungslos abläuft und alle Stimmen korrekt ausgezählt werden. Die
> meisten machen das - anders als geplant - nicht freiwillig.
(IMG) Bild: Nicht immer wird hier freiwillig gearbeitet: das Wahllokal
Für die Bundestagswahl am 27. September sucht Berlin insgesamt 18.000
Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Sie müssen an diesem Tag um 7 Uhr im
Wahllokal sein und den Tagesablauf vorbereiten; sie kontrollieren die
Ausweise der Wähler, geben Wahlscheine aus und zählen bis in den späten
Abend hinein die Stimmen. Jedes Wahllokal hat einen eigenen Wahlvorstand
mit idealerweise neun Wahlhelfern - falls sich genug finden.
Wie immer wirbt der Landeswahlleiter auf seiner Internetseite um
Wahlhelfer. Doch nach Angaben der Senatsinnenverwaltung meldeten sich bei
Wahlen zuletzt trotzdem lediglich 20 Prozent der benötigten Wahlhelfer
freiwillig. "Demnach setzt sich der Großteil der Wahlhelfer aus dem Kreis
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zusammen",
heißt es als Antwort auf eine taz-Anfrage. Die meisten von ihnen werden zum
Dienst im Wahlbüro verpflichtet. 21 Euro Entschädigung sind
bundesgesetzlich zwingend vorgeschrieben. Im Land Berlin gilt: Wer aus dem
öffentlichen Dienst kommt, erhält zusätzlich einen Tag Freizeitausgleich.
Alle anderen Helfer bekommen zusätzlich 10 Euro.
Eine von ihnen - Kerstin M., in zurückliegenden Wahlen als Wahlhelferin
tätig - empfindet das als ungerecht. "Die Arbeit würde mir Spaß machen, und
deshalb juckt es mich in den Fingern, mich wieder zu bewerben", sagt die
Ingenieurin. "Aber wenn ein ganzer Arbeitstag - den Mitarbeiter im
öffentlichen Dienst als Ausgleich erhalten - von mir nur 10 Euro wert ist,
sollen die ihren Stiefel doch allein machen", sagt sie. Sie kümmere sich
dann lieber um ihre Kinder.
Der Innenpolitiker der FDP, Björn Jotzo, sieht Änderungsbedarf. "Die
Zivilgesellschaft sollte ein Auge auf den Wahlvorgang werfen. Da sind
Zwangsverpflichtungen ein unschönes Mittel." Jotzo, der aus seinem
Wahlkreis in Charlottenburg-Wilmersdorf die Probleme bei der Besetzung von
Wahlbüros kennt, fordert mehr Geld für Freiwillige, die nicht aus dem
öffentlichen Dienst kommen.
Das findet die Innenpolitikerin der Regierungspartei Die Linke, Marion
Seelig, auch wünschenswert. "Aber bei der gegenwärtigen Haushaltslage sehe
ich keinen Spielraum." Die Alternative, über die Seelig nachdenkt: "Für
Menschen im öffentlichen Dienst ist ein freier Tag verbunden mit einem
sicheren Arbeitsplatz nicht das Schlechteste. Ich weiß nicht, ob es da noch
eine Aufwandsentschädigung geben muss." Wenn die wegfiele, wäre mehr Geld
für die anderen da. Aber, fügt Seelig hinzu: "Sie haben mich kalt erwischt.
Ich habe nicht geprüft, ob das arbeitsrechtlich überhaupt geht." Notwendig
hält es Seelig auch, unter Migranten für das Ehrenamt Wahlhelfer zu werben.
Die nehmen bisher an der demokratischen Kontrolle der Wahlen kaum teil,
weil nur wenige im öffentlichen Dienst beschäftigt sind.
Oliver Schruoffeneger von den Grünen sieht hingegen keinen Änderungsbedarf.
"Der Wahlhelfer sollte ein Ehrenamt mit einer geringen
Aufwandsentschädigung bleiben." Die 21 Euro für Verpflichtete aus dem
öffentlichen Dienst seien ein Zuschlag für Sonntagsarbeit. Dazu sei das
Land verpflichtet.
Ulrich Oesingmann vom Verband der Freien Berufe fordert, ausreichend
Anreize zu schaffen, damit die gesamte Gesellschaft auch bei dem Kreis der
Wahlhelfer abgebildet wird. "Wir brauchen eine neue Kultur des Ehrenamts."
6 Aug 2009
## AUTOREN
(DIR) Marina Mai
(DIR) Marina Mai
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(DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2021
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