# taz.de -- Verbraucherpolitik: Parteien vergessen die Kunden
       
       > Mehr Datenschutz, sicherere Bankgeschäfte, Energielabel - das fordern 80
       > Prozent der Deutschen. Lösungen trauen sie den Politikern allerdings kaum
       > zu.
       
 (IMG) Bild: Kunden sind wir alle – die Politik ignoriert das aber weitgehend.
       
       Gerd Billen ist Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Für ihn
       stimmen schon die Wahlplakate nicht, etwa das der Union: Kopf von
       CSU-Ministerin Ilse Aigner, Slogan "Wir haben die Kraft für die Zukunft
       unserer Bauern". Kein Wort vom Konsumenten, für den Aigner auch zuständig
       ist. Der Verbraucherschutz kommt "zu kurz", kritisierte Billen am Dienstag.
       
       Das hat er qua Amt schon öfter gesagt, doch diesmal stützt sich Billen auf
       das Berliner Institut Infratest Dimap, das in seinem Auftrag Mitte August
       1.000 Wahlberechtigte in Deutschland befragt hat. Ergebnis: 80 Prozent der
       Wähler wünschen sich, dass der Datenschutz verbessert, Bankgeschäfte
       sicherer oder der Energieverbrauch von Produkten gekennzeichnet werden.
       
       Vor allem Senioren und Frauen achten bei der Bundestagswahl auf
       Verbraucherschutz. 28 Prozent der Befragten trauen dabei den Grünen am
       meisten zu, sie liegen damit vorn. Fast 40 Prozent der Befragten können gar
       keine Partei identifizieren, die Konsumentenfragen wichtig findet.
       
       Dabei hat es manche Neuerung gegeben: Seit Juni muss die Regierung ihre
       Gesetzesvorhaben zum Beispiel auf die Auswirkungen für Verbraucher
       abklopfen und nicht mehr allein auf Kosten für die Wirtschaft. Die
       schwarz-rote Koalition hat festgelegt, dass Bahnkunden bei langen
       Wartezeiten eine Entschädigung bekommen.
       
       Und Callcenter, die Kunden mit unerlaubter Telefonwerbung nerven und
       erwischt werden, müssen mit Bußgeld rechnen. Die Regeln waren umstritten,
       der Opposition gingen sie oft nicht weit genug.
       
       Das war auch beim Verbraucherinformationsgesetz so, das Konsumenten die
       Möglichkeit geben sollte, sich bei Behörden über Testergebnisse zu
       Lebensmitteln, Kosmetika oder Kleidung zu informieren. Bisher nimmt es aber
       kaum einer in Anspruch - zu unklar ist, welches Amt wofür zuständig ist und
       wie hoch die Kosten sind. Der Verbraucherschutz taucht auch in jedem
       Wahlprogramm auf.
       
       Die CDU will zum Beispiel einen "Sachverständigenrat für
       Verbraucherfragen", die SPD einen "TÜV für Finanzprodukte". Die FDP fordert
       eine "Stiftung Datenschutz", die Linke einen "wirksamen
       Arbeitnehmerdatenschutz" und die Grünen ein "Nachhaltigkeitssiegel - gegen
       Kinderarmut, Umweltsauereien und Ausbeutung". Offensiv wirbt jedoch keiner
       für diese Anliegen. Die Verbraucherschützer listen die Ideen der Parteien
       jetzt unter [1][www.verbraucher-entscheiden.de] auf. Eine Wahlempfehlung
       geben sie nicht.
       
       Billen meint jedoch, die künftige Regierung müsse etwa die Aufsicht der
       Finanzmärkte stärken. Er fordert auch mehr "Kompetenzen im
       Verbraucherministerium". Das Gros der Mitarbeiter von Ilse Aigner mache
       derzeit Agrarpolitik. "Bei den fünf inhaltlich aufgestellten Abteilungen im
       Ministerium taucht der Titel Verbraucherschutz nur einmal auf", sagt
       Billen. Aigner wollte sich dazu nicht äußern.
       
       26 Aug 2009
       
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