# taz.de -- Landtagswahl in Thüringen: CDU-Alleinherrschaft vor dem Aus
> Die Thüringer CDU muss sich laut Umfragen von der Alleinherrschaft
> verabschieden. Doch wenn es einen neuen Ministerpräsidenten geben soll,
> müssten sich SPD, Linke und Grüne erstmal einigen können.
(IMG) Bild: Schaffen die Grünen den Sprung in den Landtag, könnte die Zeit von Dieter Althaus als Ministerpräsident abgelaufen sein.
ERFURT taz | Dass die CDU in Thüringen nach zehn Jahren Alleinherrschaft
ihre absolute Mehrheit verlieren dürfte, wird bei der Landtagswahl am
Sonntag kaum noch für Überraschungen sorgen. Ministerpräsident Dieter
Althaus wird künftig aller Voraussicht nach nur noch mit Hilfe der FDP oder
SPD regieren können.
Dies ist angesichts der rot-roten Planspiele, die den Wahlkampf-Endspurt
mächtig angeheizt haben, allerdings fast zur Nebensache geworden. In der
Öffentlichkeit wird vor allem eine Frage diskutiert: Ist in Erfurt auch ein
Bündnis von SPD, Linkspartei und Grünen möglich?
Bei der Wahl 2004 hatte die CDU ihre absolute Mehrheit mit 43 Prozent noch
knapp verteidigt. In den letzten Umfragen lag die Partei bei maximal 34
Prozent. Althaus spricht deshalb nur noch davon, dass er eine
"Gestaltungsmehrheit" erreichen und Rot-Rot verhindern will.
Zwar könnten SPD, Linkspartei und Grüne rein rechnerisch womöglich eine
Koalitionsmehrheit zusammenbekommen. Allerdings liegt die Linke mit bis zu
25 Prozent in allen Umfragen klar vor der SPD, die auf maximal 20 Prozent
kommt; die Grünen indes müssen noch um den Einzug in den Landtag bangen.
Damit scheint ein vom linken Spitzenkandidaten Bodo Ramelow favorisiertes
rot-rotes Bündnis eher unwahrscheinlich. SPD-Spitzenmann Christoph Matschie
versichert ein ums andere Mal, dass er einem Ministerpräsidenten Ramelow
nicht ins Amt verhelfen werde. Dies wäre, so Matschie, ein "Experiment mit
ungewissem Ausgang".
Ramelow selbst sorgte durch teils missverständliche Äußerungen für heftige
Diskussionen. So bekräftigte er in einem Interview den Anspruch der
Linkspartei auf den Ministerpräsidentenposten in einer rot-roten Koalition
mit den Worten: "Wir sind der Koch, die SPD ist der Kellner." An anderer
Stelle schloss Ramelow nicht aus, dass seine Partei einen
SPD-Regierungschef mitwähle, selbst wenn die Linken bei der Wahl vorne
lägen.
Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zu möglichen
Mehrheiten von SPD, Linkspartei und Grünen im Saarland und Thüringen
befeuerte die Debatte noch. Eine SPD-Regierungsbeteiligung dort könne für
die SPD einen Positivtrend begründen, sagte Steinmeier.
Die Union lässt deshalb keine Gelegenheit aus, um vor einer rot-roten
Gefahr zu warnen. Zwar lässt sich Althaus ebenso wie sein Kontrahent
Matschie vor der Wahl nicht zu Koalitionsaussagen hinreißen. Am liebsten
würde die CDU aber wohl die Liberalen mit ins Boot holen.
Doch es könnte eng werden. Zwar erreicht die FDP in den jüngsten Umfragen
bis zu zehn Prozent, für eine schwarz-gelbe Mehrheit würde dies aber nicht
reichen. Denkbar ist daher auch eine Wiederauflage der großen Koalition,
die in Thüringen schon einmal von 1994 bis 1999 regierte, damals unter
Althaus' Amtsvorgänger Bernhard Vogel (CDU).
Althaus steht seit sechs Jahren an der Spitze des Landes. Als Landesvater
ist der 51-Jährige nach wie vor beliebt. Daran hat auch der schwere
Skiunfall in Österreich nichts geändert. Dennoch überschattet der Unfall
den Wahlkampf.
Althaus war am Neujahrstag auf einer Skipiste mit der Mutter eines kleinen
Kindes zusammengestoßen, die dabei starb. Der selbst schwer am Kopf
verletzte Althaus wurde wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe
verurteilt und ist erst seit April wieder politisch aktiv.
Während sich die Opposition an ihre Zusage hielt, den Skiunfall vor der
Wahl nicht auszuschlachten, machte Althaus das Ereignis wiederholt selbst
in den Boulevardmedien zum Thema und brachte damit die politischen Gegner
gegen sich auf. SPD und Linke sprachen von "schamloser Selbstinszenierung"
und warnten davor, den Unfall im Wahlkampf zu instrumentalisieren.
Althaus wird sich nun vorerst nicht mehr öffentlich zu Einzelheiten des
Unfalls äußern - allerdings nicht auf Druck der Opposition. Vielmehr haben
seine Rechtsvertreter laut einem Zeitungsbericht mit dem Anwalt des Witwers
der getöteten Frau eine Stillschweigevereinbarung geschlossen.
26 Aug 2009
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