# taz.de -- NPD erschließt neue Einnahmequelle: Steuergelder für Neonazis
> Weil die Neonazis wieder in den Sächsischen Landtag eingezogen sind,
> steht ihnen eine staatliche Förderung für ihre Stiftung "Bildungswerk für
> Heimat und Nationalstaat" zu.
(IMG) Bild: Erfolgreicher NPD-Spitzenkandidat für Sachsen: Holger Apfel.
Experten bewerten das Abschneiden der NPD bei den Wahlen als moderaten
Erfolg. "Obwohl die Partei dieses Jahr kein großes Thema wie den Protest
gegen Hartz IV hatte, ist sie erstmals wieder in einen Landtag eingezogen",
sagte Anetta Kahane, die Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung,
am Montag in Berlin. "Das zeigt, die NPD hat eine Stammwählerschaft."
Dass es die NPD in Thüringen mit 4,3 Prozent der Stimmen nicht in den
Landtag geschafft hat, sei "reine Glückssache", sagte die im Kampf gegen
Rechtsextremismus engagierte Kahane. "Wäre die Wahlbeteiligung dieses Mal
nicht sechs Prozent höher gewesen als bei der Wahl 2004, dann säßen die
Rechtsextremen nun im Parlament." Denn die Stammwähler der NPD gingen in
jedem Fall zur Wahl.
Ein weiterer Erfolg der Nationaldemokraten dürfte das Erschließen einer
neuen Finanzquelle sein. Weil sie in Sachsen zum zweiten Mal in den Landtag
einziehen werden, können sie für eine parteinahe Stiftung staatliche
Zuschüsse beantragen. Bereits im Jahr 2005 hat die NPD eine solche Stiftung
gegründet: das "Bildungswerk für Heimat und nationale Identität". In der
Öffentlichkeit tauchte diese Einrichtung kaum auf. Mit Geld vom Staat
könnte sich das künftig allerdings ändern.
"Im sächsischen Haushalt für 2010 ist bereits eine Summe von rund 800.000
Euro für die Stiftungen der bisher im Landtag vertretenen Parteien
eingestellt", sagt Stefan Schönfelder, Geschäftsführer der sächsischen
Heinrich-Böll-Stiftung "Weiterdenken". Wie das Geld verteilt werde,
unterliege allerdings keinen strikten Kriterien. Zwar spiele die Größe der
Fraktionen eine Rolle, doch das allein sei nicht entscheidend. Eines ist
jedoch klar: Etwa 100.000 Euro werden es wohl sein.
"Diese Summe gilt als Mindestausstattung, um überhaupt arbeiten zu können",
sagt Schönfelder. So viel bekommt seine Stiftung auch.
Grundsätzlich steht jeder parteinahen Stiftung eine Förderung zu, lange
Zeit gab es dafür gar keine Kriterien. Erst das Bundesverfassungsgericht
stellte 1986 in einem Urteil solche Kriterien auf, nachdem die Grünen
geklagt hatten.
Seither gibt es Regeln, allerdings recht unpräzise. "Erwachsenenbildung"
soll eine parteinahe Stiftung betreiben, ebenso soll sie eine politische
Strömung mit "Kontinuität und Relevanz" vertreten. "Wenn eine Partei
zweimal in einen Landtag gewählt wird, ist diese Bedingung erfüllt", sagt
Schönfelder. Dass die Stiftung demokratische Werte vertreten muss, schrieb
das Urteil jedoch nicht fest.
"Mit dem Verweis auf die nicht verfassungsvertretenden Positionen der NPD
könnte der Landtag möglicherweise eine Auszahlung der Gelder an die NPD
ablehnen", sagte der Böll-Geschäftsführer weiter. "Aber dagegen wird die
NPD garantiert auch klagen - bis zum Bundesverfassungsgericht." Weil sie
nach dem Gleichheitsgrundsatz behandelt werden muss, ist die
Wahrscheinlichkeit recht hoch, dass die rechtsextreme Partei den Sieg
davontragen wird.
Das würde der NPD selbst dann noch nützen, wenn sie bei der nächsten
Landtagswahl wieder aus dem Parlament flöge: "Ist dieser Status der
Förderung einmal erreicht, verliert die Stiftung ihn nicht, auch wenn die
ihr nahestehende politische Strömung nicht gleich wieder in den Landtag
kommt", sagt Schönfelder. Er selbst muss es wissen. Die Grünen saßen
ebenfalls lange nicht im Sächsischen Landtag, ihre Stiftung wurde dennoch
finanziert.
Zusätzlich hat die Partei in Sachsen, Thüringen und im Saarland Anspruch
auf Gelder aus der Parteienfinanzierung. Schließlich erhielt sie überall
über ein Prozent der Stimmen. Wie viel Geld die NPD erwarten darf, konnte
die Bundestagsverwaltung am Montag noch nicht beantworten.
1 Sep 2009
## AUTOREN
(DIR) D. Schulz
(DIR) A. Speit
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