# taz.de -- Greenpeace präsentiert Studie: Steuermilliarden für die Atomkraft
> Auf 258 Milliarden Euro beziffert eine Studie im Auftrag von Greenpeace
> die reale Höhe der staatlichen Atomsubventionen. Gabriel fordert als
> Konsequenz eine Steuer auf Kernbrennstoffe.
(IMG) Bild: Vor allem die Endlagerung kostet: Arbeiten im Erkundungslager Gorleben.
Die bisher feststehenden Kosten der Förderung von Atomenergie in
Deutschland belaufen sich auf 258 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt
eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, die von der
Umweltorganisation Greenpeace in Auftrag gegeben wurde, um die realen
Kosten der Atomkraft offenzulegen. Die Bundesregierung habe die Höhe der
Subventionen hingegen nur auf 200 Millionen Euro beziffert.
Die in der Studie ermittelte Gesamtsumme umfasst die realen Fördermittel
von 165 Milliarden Euro bis 2008, die sich wiederum aus direkten
Finanzhilfen des Bundes wie Forschungsförderung, Kosten für den Betrieb der
Endlager Asse II und Morsleben oder die Stilllegung der ostdeutschen
Atommeiler zusammensetzen. Hinzu kommen bereits heute bekannte zukünftige
Kosten von mindestens 92,5 Milliarden Euro.
Doch auch hierbei sei noch nicht das ganze Bild erfasst, sagte Sebastian
Schmidt vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Die reale Summe
dürfte sehr viel höher liegen, da in diesem Betrag die externalisierten
Kosten noch nicht eingerechnet seien. Dazu gehören etwa Aufwendungen für
Krankheiten der in unmittelbarer Nähe eines Atomkraftwerks lebenden
Menschen, die Degradierung der Umwelt oder die fehlende Haftung im Falle
eines Atom-GAUs. Die exakte Bestimmung dieser Kosten ist jedoch schwierig.
Mit der Studie liege erstmals eine umfassende Bilanzierung der staatlichen
Atomsubventionen vor, erklärte Andree Böhling, Energie-Experte bei
Greenpeace. Die erhebliche Differenz zu den Angaben in den
Subventionsberichten des Finanzministeriums erklärte er mit dem äußerst eng
gefassten Subventionsbegriff der Regierung, in dem diverse Posten wie
spezielle Steuervergünstigungen nicht berücksichtigt würden. Das Deutsche
Atomforum wies hingegen den Subventionsbegriff von Greenpeace als
"haarsträubend" zurück. Ausgaben wie die Sanierung des Uranbergbaus in
Sachsen und Thüringen oder Fusionsforschung dürften nicht einberechnet
werden.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte das Greenpeace-Gutachten
und forderte Konsequenzen. "Es kann nicht sein, dass die Gewinne aus der
Atomenergie privatisiert und die Kosten für Schäden sozialisiert werden."
Um die Atomwirtschaft an den Kosten zu beteiligen, sei eine Steuer auf
Kernbrennstoffe notwendig.
Greenpeace forderte die Bundesregierung zu größerer Transparenz bei der
Offenlegung der in die Atombranche geflossenen Subventionen auf. In Zukunft
sollen Fördermittel zudem nur noch der Nutzung erneuerbarer Energien und
effizienterer Brennstoffe zugutekommen.
Eine Konsequenz aus den massiven Subventionen für Atomenergie ist laut
Böhling schließlich die Behinderung eines Ausbaus erneuerbarer Energien.
Bislang beanspruchten deren Nutzung und Forschung zwar auch Fördergelder,
doch könnten diese jährlich abnehmen und zeitlich begrenzt werden.
Die Studie soll die These widerlegen, dass Atomkraft entgegen der Meinung
ihrer Befürworter den billigsten Weg zur Stromerzeugung darstelle. Die
großen Gewinner seien im Endeffekt nur die Energiekonzerne Eon, RWE,
Vattenfall und EnBW, die seit 2002 Gewinne von 100 Milliarden Euro
eingefahren hätten - auf Kosten der Allgemeinheit. "Die Stromkonzerne
kassieren bei den Bürgern gleich zweimal ab", sagte Böhling. "Als
Stromverbraucher und als Steuerzahler."
3 Sep 2009
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