# taz.de -- Kommentar Schwarz-Gelb: Und es geht doch um etwas
       
       > Nimmt man den schlappen Wahlkampf als Maßstab, bekommt man den Eindruck,
       > es ginge um nichts. Ein Irrtum: Die Wahl am 27. September markiert eine
       > Richtungsentscheidung.
       
       Nur falls es jemand vergessen hat, in gut zwei Wochen steht ein nicht ganz
       unwichtiger Termin an: Die BürgerInnen entscheiden, wer die deutsche
       Politik der nächsten vier Jahre bestimmt. Nimmt man den schlappen Wahlkampf
       als Maßstab, bekommt man den Eindruck, bei dieser Bundestagswahl ginge es
       um nichts. Doch dies wäre ein fataler Trugschluss. Am 27. September geht es
       um eine Richtungsentscheidung, nämlich um die Frage, ob Schwarz-Gelb
       regiert - oder eben nicht.
       
       Ein radikaler Kurswechsel ist also möglich. Dass sich diese Tatsache im
       Wahlkampf kaum widerspiegelt, stattdessen lähmende Langeweile dominiert,
       hat mehrere Ursachen. Die großen Parteien sind weniger konturiert und
       unterscheidbar geworden, nicht zuletzt, weil sich die CDU
       sozialdemokratisiert hat. Merkel setzt auf ihre Beliebtheit und meidet jede
       Positionierung, damit möglichst viele potenzielle SPD-Wähler zu Hause
       bleiben. Auch Steinmeier hütet sich vor Polarisierung. Der Wahlkampf krankt
       an einem zentralen inhaltlichen Vakuum: Keine Partei traut sich, die
       wichtigste Aufgabe der nächsten Legislatur ehrlich zu benennen.
       
       Die nächste Regierung muss die Spätfolgen der Wirtschaftskrise bewältigen,
       und - noch wichtiger - die immense Staatsverschuldung managen, die durch
       ihre Bekämpfung gewachsen ist. Das heißt, ein Zweiklang wird die kommenden
       Jahre bestimmen: Steuererhöhungen auf der einen, Ausgabenkürzungen auf der
       anderen Seite. Es ist ein fundamentaler Unterschied, ob dieses Projekt von
       Schwarz-Gelb angegangen wird oder von einer Regierung, an der die SPD in
       einer großen Koalition oder einer Ampel beteiligt ist.
       
       Wie Union und Liberale im Detail ihr Markt- und Staatsverständnis in den
       entscheidenden Jahren der Krisenbewältigung umsetzen würden, ist kaum
       vorherzusagen. Doch die Pläne, Mindestlöhne abzuschaffen, eher Unternehmen
       denn Niedrigverdiener zu entlasten oder Sozialausgaben zu kürzen, sind
       geschrieben, so viel ist sicher.
       
       Bei dieser Wahl entscheidet sich, ob sie Wirklichkeit werden.
       
       11 Sep 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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