# taz.de -- G-20-Gipfel soll neue Finanzregeln aufstellen: Boni-Bremse für Banker
       
       > Kanzlerin Angela Merkel verspricht, Bonuszahlungen international auf ein
       > "angemessenes" Maß zu reduzieren. Doch ist unklar, wie sie dies
       > durchsetzen will.
       
 (IMG) Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Pressekonferenz in Berlin.
       
       BERLIN taz | Schärfere Regelungen für Bonuszahlungen in Banken will
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen mit den Regierungschefs der
       Europäischen Union durchsetzen. "Konkrete Ergebnisse" in dieser Richtung
       müsse der Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) nächste Woche
       in Pittsburgh/ USA erbringen, sagte Merkel am Freitag.
       
       Erfolgsbeteiligungen von Bankern sollen künftig in einem bestimmten
       Verhältnis zu ihrem Festgehalt stehen. Astronomische Boni von 50 oder mehr
       Millionen Euro pro Jahr wären dann zumindest schwerer zu begründen. Schon
       am Donnerstag hatte Merkel sich mit ihren EU-Kollegen beraten. Am Freitag
       versicherte Merkel dann in Berlin, die Regulierung der globalen
       Finanzmärkte vorantreiben zu wollen.
       
       Bei den Bürgern soll kurz vor der Bundestagswahl nicht der Eindruck
       entstehen, die Institute kämen wieder ungeschoren davon und könnten
       weitermachen wie vor der Krise. Wie hoch die Boni im Verhältnis zum
       Festgehalt eines Bankmanagers oder Aktienhändlers genau sein dürfen, wollen
       allerdings weder Deutschland noch die EU festlegen. Auch für die Höhe des
       Fixgehaltes gibt es keine absoluten Obergrenzen. Diese verlangt
       beispielsweise die Linkspartei.
       
       Die EU-Regierungen wollen aber durchsetzen, dass sowohl die Boni als auch
       die Gehälter "angemessen" sein müssen. Die Bezahlung soll an den
       langfristigen Erfolg des Unternehmens gekoppelt werden. Wenn die jeweilige
       Bank stattdessen einen Verlust erwirtschaftet, dürften keine
       Erfolgsbeteiligungen fließen. Im Extremfall könnte der Aufsichtsrat
       ungerechtfertigte Zahlungen sogar zurückfordern. Ob diese Wünsche beim
       G-20-Gipfel ab Donnerstag kommender Woche in Pittsburgh eine Chance haben,
       ist unklar. Skepsis gegen allzu starke Regulierungen herrscht traditionell
       bei der britischen und der US-amerikanischen Regierung.
       
       Selbst wenn sich die G 20 auf harte Richtlinien einigen würden, bliebe aber
       die Frage der Umsetzung. Denn G-20-Beschlüsse sind keine Gesetze. Die
       können nur Staatenverbünde wie die EU oder die Nationalstaaten formulieren.
       In jedem Fall dürfte es noch dauern, bis die neuen Gehaltsregeln praktisch
       wirksam werden.
       
       In Deutschland stehen ähnliche Vorschriften bereits im Aktiengesetz, das
       die große Koalition unlängst verschärft hat. Allerdings fehlt bislang, dass
       Boni eine bestimmte Höhe im Vergleich zum Festgehalt nicht überschreiten
       dürfen. Außerdem gelten die Regelungen nur für Vorstände von
       Aktiengesellschaften, nicht aber für Händler, die oft viel mehr verdienen.
       
       Die meisten internationalen Vereinbarungen zur Regulierung der Finanzmärkte
       sollten "bis Ende 2009 oder Mitte 2010" stehen, sagte Merkel. Nächstes Jahr
       will die Kanzlerin "eine klare Bilanz ziehen, was erreicht worden ist".
       Merkel zufolge wollen zumindest einige EU-Regierungen in Pittsburgh über
       neue internationale Steuern für die Finanzmärkte sprechen. Die sogenannten
       Tobin-Steuern - benannt nach dem US-Ökonomen James Tobin - könnten
       bestimmte spekulative Geschäfte verhindern und den Investoren einen Beitrag
       zur Finanzierung der Krisenschäden abverlangen. Ob es an diesem Punkt zu
       Beschlüssen kommt, ist aber unsicher. Außerdem planen die EU und die G 20
       schärfere Eigenkapitalbestimmungen für Banken, wodurch man das Risiko der
       Geschäfte reduzieren will.
       
       Zur bundesdeutschen Politik sagte Merkel, die von ihr angestrebte Regierung
       aus Union und FDP werde im ersten Halbjahr der neuen Legislaturperiode
       einen Plan für Senkungen der Lohn- und Einkommensteuer ausarbeiten. Prüfen
       müsse man außerdem, ob die Steuern für Erbschaften und Unternehmen zu hoch
       seien.
       
       18 Sep 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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 (DIR) Kommentar Merkels Bankenregulierung: Lauter super Ideen!
       
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