# taz.de -- Regierungsprogramm der Piratenpartei: Piraten fordern Internetminister
       
       > Mit der Forderung nach einem eigenen Internetminister wollen die
       > Freibeuter bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde knacken – und
       > ältere Menschen netzaffiner machen.
       
 (IMG) Bild: "Unsere Orientierung auf Sachthemen macht uns so attraktiv": Piratenpartei-Aktivist Christopher Lauer.
       
       BERLIN taz | Wer glaubt, die Piraten sehen sich als reine Protestpartei,
       der irrt. Das Regierungsprogramm der Freibeuter klingt durchaus konkret.
       Mit nichts Geringerem als der Forderung nach einem Internetminister gehen
       sie in den Endspurt des Bundestagswahlkampfs. "Die Piratenpartei plant für
       den Erfolg", sagte Nicole Hornung vom Bundesvorstand der Piratenpartei am
       Montag bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms. Und da sei ein neues
       Ministerium für die Wissens- und Informationsgesellschaft ein wichtiger
       Bestandteil.
       
       Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl sehen sich die Piraten kurz vor
       ihrem politischen Durchbruch. Bei drei Prozent sehen einige
       Umfrageinstitute die Piraten derzeit. Für den Sprung in den Bundestag wird
       es aller Voraussicht zwar nicht reichen. Für die inzwischen rund 8.000
       Piraten, die noch vor einem Jahr keine 1.000 Mitglieder waren, wäre es
       dennoch ein großer Erfolg – und vor allem für die Grünen und die FDP würde
       dies schmerzvolle Stimmenverluste bedeuten.
       
       Mit ihrem Wahlslogan "Klarmachen zum ändern" scheint die Piratenpartei vor
       allem bei jungen WählerInnen zu punkten. Bei der U18-Wahl vergangene Woche,
       bei der insgesamt 126.000 Jugendliche ihre Stimme abgegeben hatten,
       votierten immerhin 8,72 Prozent für die Piratenpartei – sie lag damit noch
       vor der FDP und nur knapp hinter der Linkspartei. "Es gibt einen Überdruss
       an rechts-links-Schemata", glaubt Piratenpartei-Aktivist Christopher Lauer.
       "Unsere Orientierung auf Sachthemen macht uns so attraktiv."
       
       Bei der Vorstellung des Wahlprogramms bemängelte Lauer, dass Deutschland im
       internationalen Vergleich bei der Versorgung mit breitbandigem Internet
       derzeit immer noch erst an 22. Stelle liege. Und auch was die Möglichkeiten
       der partizipativen Demokratie im Netz betrifft, hinke Deutschland erheblich
       zurück. Mit einem neuen Internet-Ministerium könne nicht nur der Rückstand
       Deutschlands aufgeholt werden, ist sich Lauer sicher. Wichtige
       technologische Erscheinungen würden "in das Zentrum politischen Handelns
       gestellt werden".
       
       Konkret erhoffen sich die Piraten von einem Internet-Ministerium, dass
       sozial Schwache, ältere Menschen und Geringqualifizierte nicht nur
       sozialverträglich einen Internetzugang erhalten, sondern dass ihnen auch
       beigebracht wird, mit dem Medium umzugehen. Eine Abteilung "Sicherheit und
       Krisenmanagement" soll für mehr Sicherheit im Netz sorgen und vor allem die
       deutschen Behörden technisch auf den neuesten Stand bringen. Eine weitere
       Abteilung mit dem Aufgabenbereich "Digitale Allmende und
       Informationskultur" soll gewährleisten, dass all die Infos im Netz auch
       künftig frei zur Verfügung gestellt werden. Und eine der wichtigsten
       Aufgaben des Ministeriums wird nach Ansicht der Piraten sein, dass die
       Entwicklung zur Informationsgesellschaft nicht allein privaten Interessen
       untergeordnet wird. Stattdessen soll ein staatliches Gremium dafür sorgen,
       dass von den technischen Errungenschaften alle etwas haben.
       
       Vorgestellt haben die Freibeuter am Montag auch ihr Konzept der
       partizipativen Demokratie, auch "Liquid Democracy" genannt. Ihre
       Mandatsträger sollen dazu verpflichtet werden, dass sie in speziellen
       Internetforen zunächst die Einschätzungen und Meinungen aller
       interessierten Parteianhänger einholen, bevor sie im Parlament ihre
       Entscheidungen fällen. Mittelfristiges Ziel sei es, auch Leute in den
       politischen Entscheidungsprozess einzubeziehen, die nicht Mitglied der
       Piratenpartei sind.
       
       So konkret ihre Vorschläge für eine Regierungsbeteiligung sind - auf die
       Frage, mit welcher Volkspartei sie sich am ehesten vorstellen können, ihre
       Ziele umzusetzen, konnten die Piraten keinen Favoriten nennen. Für
       Parteivorstandsmitglied Hornung sei es ohnehin "untergeordnet", mit welcher
       Partei ihre Forderungen umgesetzt würden. "Wichtig ist, dass sie überhaupt
       aufgegriffen werden."
       
       21 Sep 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
       
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