# taz.de -- EU-Subventionsunsinn: 1,3 Millionen Euro für Butterberg
       
       > Die EU lagert überschüssige Milchprodukte, um die Preise zu
       > stabilisieren. Das kostete seit Oktober 2008 1,3 Millionen Euro.
       > Verschwendung, finden kritische Bauern.
       
 (IMG) Bild: Auch ihnen ist die EU-Politik zu hoch.
       
       Statt die Milchproduktion stärker zu begrenzen, steckt die Europäische
       Union Millionenbeträge in Lagerhäuser für die Überschüsse. Allein in den
       neun Monaten bis Ende Juni zahlte sie 1,3 Millionen Euro, um zu viel
       produzierte Butter und Milchpulver aufzubewahren, wie die EU-Kommission der
       taz mitteilte.
       
       Nachdem die EU vor wenigen Jahren ihre Butter- und Milchpulverberge
       abgetragen hatte, setzt sie seit März wieder auf eine umgekehrte Politik:
       Seitdem hat sie rund 80.000 Tonnen Butter und 230.000 Tonnen
       Magermilchpulver aufgekauft. So will die Kommission das Angebot verknappen,
       um die Preise für die Bauern zu steigern. Die Landwirte erhalten derzeit
       nach Angaben des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) für ihre
       Lieferungen nur die Hälfte der Produktionkosten. Viele der allein in
       Deutschland 97.000 Milchbauern sehen deshalb ihre wirtschaftliche Existenz
       bedroht. Umweltschützer befürchten, dass in erster Linie exportorientierte
       Agrarfabriken die Krise überstehen werden.
       
       Um Druck aus dem Markt zu nehmen, will die Kommission in diesem
       Haushaltsjahr bis zu 600 Millionen Euro für den Aufkauf von Überschüssen
       und für Exporte zu Dumpingpreisen ausgeben. In Deutschland bezahlt sie laut
       Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Platz für Butter in fünf
       Kühlhäusern. Das lässt sich Brüssel 215.000 Euro kosten. Die deutschen
       Magermilchlager haben bisher mit 350.000 Euro zu Buche geschlagen.
       
       Anders als für den konservativen Deutschen Bauernverband ist das für den
       BDM, der ein Drittel der deutschen Milchbauern vertritt, Verschwendung.
       "Die Interventionskäufe", sagt Sprecher Hans Foldenauer, "wirken nicht
       nachhaltig." Schließlich müssten die Lagerbestände irgendwann wieder
       verkauft werden - und dann drückten sie auf die Preise. "Die EU könnte das
       Geld sinnvoller einsetzen, indem sie Bauern dafür bezahlt, dass sie weniger
       produzieren", erklärt Foldenauer.
       
       Für diese und andere Forderungen gingen auch am Dienstag wieder Landwirte
       in mehreren Bundesländern auf die Straße. Vor dem Agrarministerium in Kiel
       kippten sie mehrere hundert Liter Milch in ein Becken. Auf Plakaten hatten
       die rund 100 Demonstranten "Menge runter, Preise rauf" oder "Wer Bauern
       quält, wird nicht gewählt" geschrieben.
       
       Die ökologisch orientierte Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
       forderte von der EU, die Produktionsmenge mithilfe des derzeitigen
       Quotensystems zu senken. Die Quote gibt vor, wie viel die Bauern liefern
       dürfen. 2015 wollen die EU-Staaten die Mengen aber freigeben.
       
       Bei diesem Beschluss müsse es bleiben, sagte Kommissionssprecher Michael
       Mann. "Auf lange Sicht wird der Bedarf an Milchprodukten steigen." Dann
       wäre es nachteilig, wenn die Wirtschaft wegen der Quote ihre Produktion
       nicht genügend steigern könnte. Außerdem hätten sich viele Bauern schon auf
       den Fall der Quote eingestellt. Mann verteidigte auch die
       Interventionskäufe. Sie wirkten: "Und die Preise steigen."
       
       23 Sep 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
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