# taz.de -- USA will Regeln zur Netzneutralität: Kampf ums offene Netz
       
       > Präsident Obama will in den USA die "Netzneutralität" festschreiben und
       > damit verhindern, dass Provider bestimmte Angebote bevorzugt durch die
       > Kabel leiten. Auch bei uns steht die Debatte an.
       
 (IMG) Bild: Konzerne können kontrollieren, was wie schnell beim Nutzer ankommt.
       
       Kaum eine politische Debatte ist für die Zukunft des Netzes bedeutsamer als
       die so genannte Netzneutralität. Dabei sollten deren einfache Regeln
       selbstverständlich sein: Sie besagen lediglich, dass Internet-Provider
       dafür zu sorgen haben, dass jeglicher Datenverkehr ohne Kontrolle des
       Inhalts gleich behandelt und mit voller Geschwindigkeit an den Kunden
       weitergeleitet wird.
       
       Festgeschrieben hat diese Netzneutralität aber bislang noch niemand. So kam
       dann auch in den letzten Jahren eine Debatte auf, die die Freiheit des
       Netzes gefährden könnte. Einzelne Provider in den USA und Europa, die einen
       Großteil der DSL-Netze kontrollieren, hatten die Idee, Inhalte- und
       Diensteanbieter im Netz zur Kasse zu bitten - und nicht nur die Kunden,
       denen sie Netzzugang verkauften.
       
       So sollte dann beispielsweise YouTube extra an den DSL-Versorger AT&T
       zahlen, weil dieser dann dessen Daten "extraschnell" durchleiten wollte -
       obwohl YouTube-Betreiber Google für die Bereitstellung seines Angebots
       schon jetzt viele Millionen an den eigenen Provider zahlt. Bei Technologie-
       und Internetkonzernen sorgte dies für einen Aufschrei - sie verlangten,
       dass die zuständige Regulierungsbehörde FCC solche Ideen verbiete.
       
       Was unter der Bush-Regierung aufgrund der Lobbyarbeit der
       Telekommunikationskonzerne nicht zu stemmen war, soll nun die
       Obama-Administration umsetzen: Der neue Chef der Federal Communications
       Commission, der zuständigen Behörde für alle Kommunikationswege, Julius
       Genachowski kündigte an, man werde bis spätestens 2010 erstmals Regelungen
       zur Netzneutralität verabschieden. "Die Lehre aus der Geschichte ist ganz
       klar jene, dass ein robustes und offenes Internet das beste ist, was wir
       tun können, um Investitionen und Innovationen zu stärken", sagte er.
       Provider dürften den Datenverkehr nicht nach Belieben beschleunigen und
       verlangsamen und sich dafür dann Geld zahlen lassen.
       
       Doch noch ist unklar, ob sich Genachowski durchsetzen kann. Er hat sich
       neben der Regulierung des Festnetz-Internet nämlich gleichzeitig
       vorgenommen, auch die monopolistischen Strukturen im Mobilfunksektor
       aufzubrechen. Dort haben beispielsweise Provider Exklusivverträge mit
       Geräteherstellern geschlossen, so dass etwa Apples iPhone nur bei AT&T
       (hier zu Lande bei der Telekom) funken kann. Zudem halten die Anbieter ihr
       Netz deutlich enger im Griff als im Festnetz. So verbietet etwa AT&T die
       Nutzung von Internet-Telefonie-Diensten über das mobile Internet.
       
       Die fadenscheinige Begründung: Sie würden zu einer Überlastung des Netzes
       führen. Die eher wahrscheinliche: AT&T fürchtet sich, dass Nutzer lieber
       kostenlos bis billig über das Internet telefonieren, anstatt die teuren von
       ihm angebotenen Minutenpakete zu nutzen. In Deutschland ist die Situation
       ähnlich, wo man etwa bei der Telekom extra bezahlen muss, wenn man alle
       Internet-Dienste frei nutzen will (nur O2 gibt die Angebote seit kurzem
       frei). Hinzu kommen strikte Bandbreitenlimits.
       
       In Europa läuft parallel zu den USA ebenfalls eine Debatte um die
       Netzneutralität - im Rahmen des so genannten Telekompakets, das das
       Telekommunikationsrecht auf EU-Ebene neu regeln soll. Bislang ist unklar,
       wer dabei die Oberhand behält. Auch hier engagiert sich die Telekomlobby
       stark, verspricht unter anderem neue Dienste, wenn sie ihr Netz künftig
       ganz nach Belieben (und Geldbeutel des Dienstes) sperren oder freigeben
       darf.
       
       Aber auch wenn die Netzneutralität tatsächlich in Europa gesetzlich
       festgeschrieben wird, hätten die Provider womöglich noch ein weiteres Ass
       im Ärmel: Sie könnten beginnen, Downloadbeschränkungen einzuführen, die nur
       bei "fremdem" Datenverkehr greifen. So hat die Telekom kürzlich begonnen,
       ihr Highspeed-VDSL-Angebot auch ohne Internet-Fernsehen zu verkaufen.
       
       Der Haken: Nach 100 GB im Monat ist Schluss mit Höchstgeschwindigkeit, dann
       wird die Bandbreite auf den DSL-Speed von vor vier Jahren reduziert. Kauft
       der Kunde dagegen das deutlich teurere "Triple Play"-Angebot, bei dem auch
       noch zig Filmkanäle mitgeliefert werden, wird er nicht durch ein Limit
       gegängelt.
       
       23 Sep 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ben Schwan
       
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