# taz.de -- Schleswig-Holsteins FDP: "Ich kann es eben wirklich besser"
> Die FDP des smarten Anwaltes Wolfgang Kubicki ist sozialliberal, will
> aber nach der Wahl in Schleswig-Holstein nicht mit der SPD regieren.
> Wunschpartner ist die CDU, Grüne oder SSW dürfen den Steigbügel halten.
(IMG) Bild: Glänzender Rhetoriker, smarter Rechtsanwalt, Angeber: Der starke Mann der FDP, Wolfgang Kubicki, setz auf ein schwarz-gelbes Bündnis.
Seit Jahrzehnten wartet die FDP in Schleswig-Holstein darauf, wieder
mitregieren zu dürfen - dieses Mal könnte es klappen. Die Freidemokraten
des smarten Rechtsanwaltes Wolfgang Kubicki dürften zum Zünglein an der
Waage werden. Parteivorsitzender ist zwar schon seit 1993 der Dithmarscher
Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin, der starke Mann der FDP im Land
zwischen den Meeren aber ist der 57-jährige Kubicki. Seine politische
Leitlinie lautet: "Wer klein ist, muss schlauer sein."
Die FDP setzt zwar offen auf ein schwarz-gelbes Bündnis, sollte es für
beide jedoch nicht reichen, wären als dritter Partner auch die Grünen oder
die Dänenpartei SSW möglich. Jede Option mit der SPD hingegen ist
ausgeschlossen: "Das ist undenkbar", sagt Kubicki. "Schon aus Gründen der
Selbstachtung" werde es "keine Stimme aus meiner Fraktion" für den
SPD-Spitzenkandidaten Ralf Stegner geben. Der hatte die FDP eine "Partei
ohne Grundsätze" genannt.
Dabei ist die Nord-FDP durchaus sozialliberal und steht bei einigen Fragen
links von der Bundespartei. Der wütende Zwischenruf bei der Atomdebatte
jüngst im Landtag: "Und wer trägt die Entsorgungskosten?", stammte vom
FDPler Heiner Garg, denn die Blaugelben sind für den Ausstieg aus der
"Übergangstechnologie Atomkraft" und gegen den Weiterbetrieb des
Pannenreaktors Krümmel. Den Stromverbrauch des Landes wollen auch sie
langfristig aus erneuerbaren Energien decken. Ein FDP-typisches
Sowohl-als-auch gibt es bei der unterirdischen Speicherung von
Kohlendioxid: Die Lagerung wird abgelehnt, die Forschung befürwortet.
Auch Wunschpartner CDU kommt nicht ungeschoren davon: "Politik zum
Abgewöhnen" zeige die große Koalition. Ministerpräsident Peter Harry
Carstensen warf Kubicki schon vor vier Jahren "semiprofessionelles Handeln"
und jüngst "Schlamperei" vor. Im Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank
bilden Kubicki und die grüne Spitzenkandidatin Monika Heinold eine
angriffslustige Doppelspitze - auch wenn er der gelernten Erzieherin einst
den Rat gab, sie möge "schweigen und zuhören, wenn Akademiker reden".
"Keiner wird geschont", ist Kubickis Motto, und deshalb dürfe
CDU-Finanzminister Reiner Wiegard nicht weiter die Verantwortung für die
Nordbank haben, und deren Vorstand hätte er "schlicht und einfach in die
Wüste gejagt". Mangelndes Selbstbewusstsein muss sich der glänzende
Rhetoriker nicht nachsagen lassen. Zwischenrufer, die ihm Angeberei
vorwerfen, kontert er gern mit dem Satz: "Ich weiß es eben wirklich
besser."
Wenn die FDP mitregieren kann, möchte sie das Bildungsressort, Minister
würde Ekkehard Klug, getreu dem Jux-Spruch der Fraktion: "Schule macht
Klug." Gerade auf diesem Feld steht die FDP allein, denn sie will die
Realschule wieder einführen. Das widerspricht dem Schulgesetz, das
Schwarz-Rot erlassen hat, und das neben Gymnasien die zwei Typen
Gemeinschafts- und Regionalschule vorsieht. Carstensen sagte: "Das Gesetz
gilt." Damit ist der erste schwarz-gelbe Streit absehbar.
Kubicki ist dank seiner Kanzlei finanziell nicht auf die Politik
angewiesen. Daher strebt er kein Ministeramt an, auch, um der
Kabinettsdisziplin zu entgehen. Da er nicht Regierungschef werden kann,
will er Fraktionsvorsitzender bleiben. Es gebe, sagt Kubicki, "neben dem
Ministerpräsidenten keine wichtigere Position."
25 Sep 2009
## AUTOREN
(DIR) Esther Geisslinger
(DIR) Sven-Michael Veit
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Eine Koalition aus Schwarz, Gelb und Grün in Schleswig-Holstein wäre
vielleicht farbenfroh, ansonsten aber das Gegenteil von lässigem Rum- und
Reggae-Feeling.