# taz.de -- SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler: "Es muss einen Neuanfang geben"
> Nach der Wahlpleite der SPD fordert der ehemalige Sozialexperte der
> Partei, Rudolf Dreßler, die Re-Sozialdemokratisierung seiner Partei.
(IMG) Bild: Nur noch ein Schatten seiner selbst? Franz Müntefering vor SPD-Logo.
taz: Herr Dreßler, bedeutet das Wahlergebnis von 23 Prozent das Ende der
Volkspartei SPD?
Rudolf Dreßler: Das kann man sagen. Aber Vorsicht: Wenn die Parteispitze
glaubt, dass nun das Ende der Fahnenstange erreicht ist, dann irrt sie.
Sonst wird aus der SPD ganz schnell Westerwelles "Projekt 18" - allerdings
in umgekehrter Richtung.
Wie konnte es zu diesem Desaster kommen?
Die SPD hat sich diese Katastrophe in jeder Beziehung selbst anzulasten. Es
gibt keine externen Einflüsse. Die SPD ist nicht an der CDU, nicht an der
FDP und auch nicht an Angela Merkel gescheitert. Nichts wurde analysiert.
Keiner hat sich Gedanken über Fehler der Vergangenheit gemacht.
Muss man die eigene Reformagenda 2010 endgültig begraben?
Die Agenda war eine neoliberale Gesetzgebung, die völlig an der Identität
der SPD vorbeiging. FDP und Union haben Beifall geklatscht, und in der SPD
hat sich keiner darüber gewundert. Seit 1998 hat die SPD 400.000 Mitglieder
verloren, 6 Ministerpräsidenten, tausende von Mandate und 11 Millionen
Wähler. Diese Verluste liegen zum großen Teil an der Agenda 2010.
Warum verschließt sich die SPD der einzigen realen Machtoption: einem
Bündnis mit der Linkspartei?
Das ist ja fast eine Glaubensfrage in der SPD. Ohne Not wird gesagt: Wir
reden nicht mit der Linkspartei - die existiert nicht für uns. Damit hat
sich die SPD in die Fänge der Union geworfen. Ein kapitaler Fehler! Wie man
auf die Idee kommen kann, die FDP als natürlichen Koalitionspartner zu
sehen und die Linke nicht, ist völlig unverständlich. Als ob die FDP eher
ihre wirtschaftspolitische Position ändern würde als die Linke ihre
außenpolitische. Das kann ich polit-strategisch gar nicht mehr
kommentieren. Ich müsste beleidigend werden.
Hat man in der SPD ein Problem, sich mit der neuen Mittelmäßigkeit
abzufinden?
Ja, vollkommen. Jeder, der analysiert, müsste Fehler eingestehen. Diesmal
wird sich die Debatte nicht aufhalten lassen. Die Leute haben die Schnauze
restlos voll.
Fehlt es bei der SPD an Zukunftsideen?
Vielleicht. Eins ist klar: Die SPD muss re-sozialdemokratisiert werden. Und
das können nicht die Leute machen, die die Identität der SPD auf dem
Gewissen haben. Es muss auch einen personellen Neuanfang geben.
Das ist eine direkte Kritik an Steinmeier.
Wie will man denn mit 23 Prozent der Stimmen den Anspruch erheben, ein
starker Oppositionsführer zu werden? Das ist mir völlig unklar.
Warum gab es keinen Widerstand dagegen?
Die Parteispitze wollte die Debatte von vornherein abwürgen. Aber das ist
nicht das Ende der Diskussion. Denn Steinmeier ist der Vater der Agenda
2010. Der Vater des Eklats der SPD. Einer wie er kann weder die SPD mit
ihrer Identität versöhnen noch kraftvoll aus der Krise herausführen.
29 Sep 2009
## AUTOREN
(DIR) Gordon Repinski
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