# taz.de -- Bundesbanker beleidigt Migranten: Ist Sarrazin ein Volksverhetzer?
       
       > Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Äußerungen von Bundesbank-Vorstand
       > Sarrazin über Einwanderer volksverhetzend waren. Der frühere Berliner
       > Finanzsenator hat sich nach Protesten bereits entschuldigt.
       
 (IMG) Bild: Nicht jede Formulierung "gelungen": Thilo Sarrazin.
       
       BERLIN afp/rtr/dpa | Die umstrittenen Äußerungen von
       Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin über Zuwanderer in Berlin
       könnten ein juristisches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft und das
       Landeskriminalamt Berlin prüften, ob ein Anfangsverdacht auf
       Volksverhetzung vorliege, sagte ein Polizeisprecher. Wenn dem so sei,
       würden Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzsenator der Hauptstadt
       aufgenommen.
       
       Der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin (SPD) hatte in einem Interview
       mit der Zeitschrift Lettre International türkische und arabische
       Einwanderer beleidigt. Große Teile von ihnen seien "weder
       integrationswillig noch integrationsfähig", sagte Sarrazin. Sie hätten
       "keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel". Auch die
       Bundesbank distanzierte sich "entschieden in Inhalt und Form von den
       diskriminierenden Äußerungen".
       
       Der grüne Finanzexperte und Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick nannte die
       Äußerungen "widerlich". Sarrazin habe mit dem umstrittenen Interview dem
       Ansehen der Bundesbank geschadet und klar gegen den Verhaltenskodex
       verstoßen, sagte Schick der Frankfurter Rundschau. Darin heißt es: Die
       Mitglieder des Vorstands "verhalten sich jederzeit in einer Weise, die das
       Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die
       Bundesbank erhält und fördert".
       
       Als "skandalös" und "rechtsradikal" bezeichnete der Gewerkschafter Uwe
       Foullong in der Zeitung das Interview. Der für den Finanzsektor zuständige
       Vorstand der Dienstleistungsgesellschaft Verdi warf Sarrazin vor, dem
       Ansehen der Bundesbank und den dort Beschäftigten zu schaden. Auch die
       Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hatte eine Entschuldigung von
       Sarrazin gefordert.
       
       Nach der heftigen Kritik war Sarrazin noch am Donnerstag zurückgerudert und
       hatte erklärt, nicht jede Formulierung sei "gelungen" gewesen. Es sei nicht
       sein Ziel gewesen, "einzelne Volksgruppen zu diskreditieren". Sarrazin
       fügte hinzu: "Sollte dieser Eindruck entstanden sein, bedauere ich dies
       sehr und entschuldige mich dafür."
       
       Ihm sei bewusst geworden, "dass Aussagen eines Vorstands der Deutschen
       Bundesbank wegen der besonderen Stellung der Person und der Institution von
       der Öffentlichkeit mit großer Aufmerksamkeit und Sensibilität" wahrgenommen
       würden. "Ich werde deshalb in Zukunft bei öffentlichen Äußerungen mehr
       Vorsicht und Zurückhaltung walten lassen", sagte Sarrazin.
       
       Die Türkische Gemeinde in Deutschland sieht sieht die Debatte über
       abfällige Äußerungen des Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin zu
       Einwanderern in Berlin nun als beendet an. "Sarrazin hat sich entschuldigt
       und eingeräumt, dass seine Aussagen missverständlich waren", sagte der
       TGD-Vorsitzende Kenan Kolat am Freitag in Berlin. "Der Fall ist damit für
       uns erledigt. Wir hoffen, dass Sarrazin in Zukunft keine Äußerungen dieser
       Art mehr macht."
       
       2 Oct 2009
       
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