# taz.de -- Rita Süssmuth über Schwarz-Gelb: „Konsens und Kompromiss sind nötig“
       
       > Bildung und Integration sollten zentrale Anliegen der Koalition sein,
       > sagt die einstige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU). Sie fordert,
       > mehr Frauen und Migranten in die Regierung zu holen.
       
 (IMG) Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU-Abgeordnete Maria Böhmer, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration
       
       taz: Frau Süssmuth, am Montag beginnen die Koalitionsverhandlungen. Wird
       das eine Regierung der sozialen Kälte? 
       
       Rita Süssmuth: Die Gefahr sehe ich nicht. Das war vor vier Jahren anders.
       Nicht nur die Bundeskanzlerin hat in dieser Zeit dazugelernt, sondern auch
       die FDP. Wichtig ist, dass der Staat den Zusammenhalt in der Gesellschaft
       erhält, das Wir-Gefühl stärkt und die Leistungslust fördert.
       
       Steuersenkungen, Kündigungsschutz, Gesundheitsfonds: Sind das die
       dringlichen Themen der nächsten Jahre? 
       
       Diese Themen sind wichtig. Aber es muss deutlich werden, dass die Belange
       aller Bevölkerungsgruppen bedacht werden. Denken Sie an die Jugendlichen
       ohne Ausbildungsplatz, an die alleinerziehenden Mütter oder an die
       Hartz-IV-Empfänger. Wenn wir weniger Geld für Transferleistungen ausgeben
       wollen, dann ist Bildung ein zentrales Thema.
       
       Die Bildungskompetenz hat der Bund allerdings komplett an die Länder
       abgegeben. 
       
       Der Einfluss des Bundes ist gar nicht gering. Ob es die Ganztagsschulen
       sind, der Ausbau der Kinderbetreuung oder der Hochschulpakt – überall ist
       der Bund beteiligt, zumindest als Zahler.
       
       Auf Landesebene hat sich die CDU bislang nur in Hamburg von den Grünen zu
       einschneidenden Reformen drängen lassen. Warum sollte es im Bund besser
       sein, ohne den Druck eines Koalitionspartners? 
       
       Die FDP räumt der Bildung breiten Raum ein. Aber es geht ja nicht nur um
       Koalitionsdruck. Der demografische Wandel zwingt zu Bildungsreformen. Das
       beste Beispiel sind unsere Grundschulen. In mehreren Bundesländern haben
       wir schon ein zweigliedriges Schulsystem. Als Erziehungswissenschaftlerin
       weiß ich, dass wir heterogene Lerngruppen brauchen. Wenn wir die Kinder zu
       früh trennen, werden die Zurückgebliebenen schwächer.
       
       Ohne zusätzliches Geld wird es kaum gehen. Wie realistisch sind dann
       Steuersenkungen? 
       
       Ich sehe Steuersenkungen in großem Umfang nicht. Verbesserungen sind nötig
       für kleine und mittelständische Betriebe, ebenso für Familien.
       Steuersenkungen für alle sozialen Schichten werden nicht möglich sein.
       
       Bildungspolitik hängt eng mit der Integrationsfrage zusammen. Die dafür
       zuständige Staatsministerin war in der letzten Wahlperiode kaum sichtbar. 
       
       Das sehe ich nicht so. In der letzten Wahlperiode erfolgte in der
       Integrationspolitik ein Durchbruch.
       
       Allerdings eher über den Innenminister oder die Kanzlerin. 
       
       Es war wichtig, dass sich die Kanzlerin dieses Themas annahm. Sie
       vermittelte Migrantinnen und Migranten das Gefühl: Wir sind hier erwünscht.
       
       Unterstützen Sie den Wunsch nach einem vollwertigen
       Integrationsministerium? 
       
       Derzeit gibt es Zuständigkeiten vor allem im Innenministerium, im Bildungs-
       und im Arbeitsressort. Diese Kompetenzen müssen wir in einem Haus bündeln.
       Das Wie ist Aufgabe der Koalitionspartner. Unbedingt fortzusetzen ist die
       Islamkonferenz.
       
       Was muss die Regierung auf diesem Feld vor allem tun? 
       
       Bei der Integration sind wir vorangekommen, bei der Zuwanderung noch nicht.
       Wir können mit erweiterten Auswahlkriterien nicht warten, bis die
       Arbeitslosigkeit abgebaut ist oder alle Integrationsprobleme gelöst sind.
       Wir brauchen nicht nur Hochqualifzierte, sondern auch Auswahlverfahren für
       dringend benötigte Fachkräfte.
       
       Als Erfolg der letzten Wahlperiode galt die Familienpolitik. Wird dieser
       Kurs fortgesetzt? 
       
       Ich sehe keine Alternative. Schon zu meiner Zeit als Ministerin haben wir
       über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestritten. Da ist keine Zeit
       zu verlieren.
       
       Wie wichtig ist eine Frau als Bundeskanzlerin für die Frauen- und
       Familienpolitik? 
       
       Eine Frau als Bundeskanzlerin hat gezeigt: Wir sind auch an diesen Aufgaben
       zu beteiligen, und wir sind dabei nicht schlechter als Männer. Wir dürfen
       als Frauen aber nie vergessen, woher wir selbst kommen und wie sehr wir die
       Anwaltsfunktion für andere Frauen oder für Menschen in besonderen
       Problemlagen wahrzunehmen haben. Nicht polarisierend, sondern an der Lösung
       der Probleme orientiert. Konsens und Kompromiss sind nötig, damit die
       Auseinandersetzungen nicht auf der Straße stattfinden. Mit einer
       Sozialdemokratisierung, die der Kanzlerin vorgeworfen wird, hat das nichts
       zu tun.
       
       Bei der Kabinettsbildung sind vor allem männliche Kandidaten im Gespräch.
       Werden Frauen in der neuen Regierung angemessen vertreten sein? 
       
       Mir ist momentan zu viel davon die Rede, ob wir genügend Ältere oder
       Jüngere im Kabinett haben werden. Von Frauen ist wenig die Rede. Da setze
       ich auf Angela Merkel. Sie weiß, dass Frauen nicht eo ipso beteiligt
       werden. Es gehört zur repräsentativen Demokratie, dass alle
       Bevölkerungsgruppen vertreten sind. Der Bundesrepublik würde es gut
       anstehen, dabei auch die Migranten nicht zu vergessen.
       
       Ein Migrant muss in der neuen Regierung vertreten sein? 
       
       Das müsste eine Selbstverständlichkeit sein.
       
       4 Oct 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralph Bollmann
       
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