# taz.de -- Sozialdemokratie gewinnt: Griechen wählen antizyklisch
       
       > Die linke Volkspartei Pasok gewinnt eine klare Mehrheit bei den
       > vorgezogenen Wahlen in Griechenland. Sie muss nun die wenigen Spielräume
       > nutzen, die ihr in der Krise bleiben.
       
 (IMG) Bild: Anhänger der Pasok feiern.
       
       BERLIN taz | Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland haben dem
       Land eine neue Regierung gebracht. Klarer als erwartet gewann die linke
       Volkspartei Pasok, deren Vorsitzender Giorgos Papandreou neuer
       Ministerpräsident wird. Der große Verlierer ist die konservative Nea
       Dimokratia (ND), die seit 2004 mit Kostas Karamanlis an der Spitze regiert
       hatte.
       
       Die Pasok erreichte 43,9 Prozent der Stimmen. Im griechischen Parlament
       ("Vouli") verfügt sie nun mit 160 von 300 Sitzen über eine absolute
       Mehrheit, weil das griechische Wahlrecht der stärksten Partei einen Bonus
       von 40 Sitzen gewährt. Die ND blieb mit 33,5 Prozent um mehr als 8 Prozent
       hinter ihrem Ergebnis von 2007 zurück und hat in der Vouli nur noch 91
       Sitze.
       
       Die Pasok hätte die absolute Mehrheit nur verfehlen können, wenn die
       kleineren Parteien besser abgeschnitten hätten. Doch die orthodoxen
       Kommunisten der KKE banden mit 7,5 Prozent wieder nur ihre traditionellen
       Wähler, die linkssozialistische Syriza blieb bei 4,6 Prozent hängen. Und
       die grüne Partei, die in Umfragen des Sommers noch bei 5 Prozent gelegen
       hatte, scheiterte an der Dreiprozenthürde, weil Pasok ihnen mit einem
       grünen Umweltprogramm die Wähler abgejagt hat.
       
       Die Angst vor den Folgen der Wirtschaftskrise, die das politische Klima in
       Griechenland prägen, hat also die meisten Wähler der Linken und der Mitte
       zur Pasok getrieben. Das spiegelt sich auch in der regionalen
       Stimmenverteilung. Der Sieg der Pasok ist flächendeckend: Sie konnte die ND
       in 50 von 56 Provinzen schlagen, von Epirus bis Kreta, und selbst in
       konservativen Hochburgen wie Thrazien und Ostmazedonien.
       
       Mit den vorgezogenen Neuwahlen hat sich die alte Regierung also das eigene
       Grab geschaufelt. Der Versuch von Karamanlis, sich angesichts schwieriger
       Zeiten als der bessere Krisenmanager darzustellen, musste aus zwei Gründen
       scheitern. Zum einen versäumte es die ND-Regierung fünf Jahre lang, eine
       überzeugende Wirtschaftspolitik zu entwickeln. Zum anderen setzten selbst
       mittelständische Wechselwähler auf die Pasok, von der sie eine sozial
       verträglichere Krisenpolitik erwarten.
       
       Solche Erwartungen werden allerdings bald ihren Crashtest erleben. Schon
       heute steht fest, dass einer Regierung Papandreou für eine
       Konjunkturförderung nach westeuropäischem Muster kein Spielraum verbleibt.
       Das Haushaltsdefizit für 2008 liegt bereits bei 8 Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts, Ende dieses Jahres wird es wegen sinkender
       Steuereinnahmen auf über 10 Prozent klettern. Da die Wirtschaft in diesem
       Jahr erstmals schrumpfen wird (um etwa ein Prozent), rechnen die Experten
       bis Jahresende mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit von 8,9 auf
       mindestens 11 Prozent, bis Ende 2010 sogar auf weit über 15 Prozent. Und
       bei den staatlichen Krankenkassen und Rentenversicherungen läuft ein
       Defizit auf, das bereits aus Steuergeldern finanziert werden muss.
       
       Angesichts dieser Kassenlage ist der Plan Papandreous, den Staatshaushalt
       durch erhöhte Einnahmen zu konsolidieren, auf Sand gebaut. Selbst wenn die
       Regierung den angekündigten Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung
       ernsthaft aufnehmen sollte, wird sie das Staatsdefizit nur begrenzen
       können. Für soziale Wohltaten, die man von ihnen erwartet, reicht das
       hinten und vorne nicht.
       
       Die ersten hundert Tage der neuen Regierung werden also ein böses Erwachen
       bringen. Denn auch das Manna aus den EU-Töpfen, das den Griechen seit
       vielen Jahren hilft, sich über die sinkende Konkurrenzfähigkeit ihrer
       Wirtschaft hinwegzulügen, wird demnächst ausbleiben.
       
       5 Oct 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Niels Kadritzke
       
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