# taz.de -- Kommentar Atomausstieg: Gar nicht so einfach
       
       > Für den Ausstieg aus dem Atomausstieg reicht nicht einfach ein Dekret.
       > Wenn alle an einem Strang ziehen, wird von den schwarz-gelben
       > Atomfantasien nur ein Bruchteil realisiert.
       
       Sicher ist: Mit einem Federstrich wird die neue Bundesregierung den
       Atomausstieg nicht aus der Welt schaffen können. Einen Bundestagsbeschluss,
       der kurzerhand die Laufzeiten von 32 auf vielleicht 40 Jahre verlängert,
       wird es nicht geben. Denn auch der Ausstieg aus dem Ausstieg geht nicht per
       Dekret, er braucht zwingend einen Konsens.
       
       Erinnern wir uns: Bewusst hatte die Regierung im Jahr 2000 nur einen
       langsamen Ausstieg beschlossen. Das von den Grünen geforderte sofortige
       Ende der Atomkraft war für die Bundesregierung indiskutabel, weil sie
       Klagen der Atomwirtschaft scheute. In unserem Land gilt schließlich der
       Vertrauensschutz: Ein Unternehmen, das im Vertrauen auf geltendes Recht
       investiert hat, kann Entschädigung einklagen, wenn der Gesetzgeber die
       Rahmenbedingungen in unverhältnismäßig kurzer Frist ändert. Und solche
       Urteile fürchtet jede Bundesregierung - mehr noch aus Imagegründen als des
       Geldes wegen.
       
       Das alles gilt auch heute wieder - nur mit anderem Vorzeichen. Denn
       zahlreiche Unternehmen haben in den letzten neun Jahren Investitionen
       getätigt, deren Wirtschaftlichkeit durch einen Ausstieg aus dem
       Atomausstieg verschlechtert würde. Seien es fossil befeuerte Kraftwerke
       oder die erneuerbaren Energien: Wenn künftig mehr Atomstrom ins Netz fließt
       als geplant, wird dieser andere Energien verdrängen.
       
       Nur ein Beispiel von vielen: Eine Laufzeitverlängerung für den Reaktor
       Brunsbüttel würde auch die Offshore-Windkraft betreffen, die das gleiche
       Umspannwerk nutzt. Wegen solcher und ähnlicher Konflikte wird auch die neue
       Regierung den Verhandlungsweg wählen müssen. Und das ist eine große Chance:
       Wenn nun alle Akteure von der Anti-Atom-Bewegung bis zur Branche der
       erneuerbaren Energien an einem Strang ziehen, wird von den schwarz-gelben
       Atomfantasien am Ende nur ein Bruchteil realisierbar sein.
       
       6 Oct 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernward Janzing
       
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