# taz.de -- Rechte Partei in der Krise: Der langsame Tod der DVU
       
       > Nach ihrer Wahlschlappe droht der rechtsextremen DVU der Finanzkollaps
       > und ein Mitgliederexodus zur NPD. Experten und DVU-Kader geben der Partei
       > nur wenige Chancen.
       
 (IMG) Bild: Das waren noch goldene DVU-Zeiten: Die Parteivorsitzenden Udo Voigt (NPD, l.) und Gerhard Frey (DVU) beim gemeinsamen Singen bevor die NPD den Deutschlandpakt gebrochen hat.
       
       BERLIN taz | Nach dem Debakel der DVU zur Bundestagswahl und Brandenburger
       Landtagswahl zeigt die rechtsextreme Partei erste Auflösungserscheinungen.
       In mehreren Bundesländern versucht die NPD offen DVU-Mitglieder abzuwerben,
       erste Übertritte erfolgten bereits. Auch finanziell liegt die DVU am Boden.
       Laut Verfassungsschutz und Experten gilt das Aus der Partei als sicher.
       
       Noch am Wahlabend trat in Brandenburg der Vize-Bundeschef der
       DVU-Jugendorganisation und einzige DVU-Abgeordnete im Potsdamer
       Stadtparlament, Marcel Guse, zur NPD über. Weitere "Kameraden" werden
       seinem Beispiel folgen, sagte Guse der taz. "Die NPD ist die Zukunft, die
       DVU nur noch ein zweite CSU." Guse folgte damit einer Offerte des
       NPD-Präsidiums, das am Wahlabend DVU- und REP-Mitglieder aufforderte, "sich
       der einzigen ernstzunehmenden nationalen Kraft anzuschließen".
       
       Laut NPD-Sprecher Klaus Beier wird es am Wochenende ein Treffen mit
       weiteren "abwanderungswillen" DVU'lern in Brandenburg geben. Er gehe davon
       aus, dass demnächst rund 30 bis 40 märkische DVU-Mitglieder in seine Partei
       eintreten werden. Bundesweit rechnet Beier mit einer "satten dreistelligen
       Zahl".
       
       Für den Brandenburger Verfassungsschutz sind die geplanten Abwanderungen
       ein Zeichen für das parteipolitische Ende der DVU: "Der Aderlass hat bei
       der DVU bereits voll eingesetzt." Auch der Rechtsextremismusforscher Hajo
       Funke sieht die DVU vor dem Aus. Die Übertritte zur NPD seien "nicht
       überraschend". Die DVU habe keine lokale Verankerung und zuletzt außer in
       Brandenburg keine Wahlkämpfe mehr geführt.
       
       "Das Projekt DVU ist tot", sagt auch Rechtsextremismusexperte Fabian
       Virchow. Mit der verpatzten Wahl in Brandenburg hätte die DVU ihre letzte
       Chance verspielt, sich im rechtsextremen Parteienspektrum zu behaupten. Die
       NPD sei dagegen heterogen genug, um auch für moderatere DVU'ler einen Platz
       zu bieten.
       
       0,1 Prozent der Stimmen hatte die DVU zur Bundestagswahl erhalten. In
       Brandenburg flog sie mit 1,2 Prozent aus dem Parlament - in dem sie seit
       1999 gesessen hatte. Damit ist die DVU in keinem Landtag mehr vertreten.
       "Eine schwere Niederlage", räumte DVU-Bundeschef Matthias Faust ein. Von
       einer "absoluten Existenzkrise" spricht Parteisprecher Andreas Molau.
       
       Denn das Aus droht auch finanziell: Seitdem sich zu Jahresbeginn
       Parteipatriarch und Finanzier Gerhard Frey aus der Partei zurückzog, sucht
       die DVU händeringend neue Geldgeber. Mit den miesen Wahlergebnissen fällt
       nun auch die staatliche Wahlkampfkostenerstattung spärlich aus. Die
       Finanzlage sei "absolut kritisch", gesteht Molau.
       
       Der DVU-Sprecher bestätigt auch das Abwerbetreffen der NPD in Brandenburg.
       Auch in Niedersachsen, Bayern und Rheinland-Pfalz buhle die NPD intensiv um
       DVU-Mitglieder, so Molau. So wechselte Ende September der bayrische
       DVU-Vize Walter Baur mitsamt seines Augsburger Kreisverbandes zur NPD. Die
       Abwerbeversuche seien eine "ernstzunehmende Gefahr", so Molau.
       
       DVU-Chef Faust versucht sich dagegen in Durchhalteparolen. Die "deutsche
       Rechte" habe ganz andere, schwere Krisen überstanden. "Ich sehe nicht, dass
       die DVU-Basis mutlos wird." Nun gelte es umso stärker den
       Modernisierungskurs der Partei durchzusetzen. Bereits seit Monaten
       propagiert die DVU-Führung einen gemäßigten Rechtspopulismus und sucht
       Kontakt zu Gruppen wie "Pro Köln". In Brandenburg zeigte sich allerdings,
       dass dieser Kurs in der Basis nicht mitgetragen wird: Hier wahlkämpfte die
       DVU wie eh und je mit alten "Deutsch wählen"- und "Denkzettel"-Slogans.
       
       Virchow sieht für eine Modernisierung der DVU keine Chance. "Dafür fehlen
       ihr sowohl das Personal, als auch die Ressourcen." Dass ein Verschwinden
       der DVU die NPD merklich stärken werde, glauben weder Virchow noch Funke.
       "Dafür ist die DVU zu schwach", so Funke. "Viele Mitglieder sind nur
       Parteileichen." Wohl aber könnte es zu einer Stärkung des
       außerparlamentarischen, gewaltbereiten Rechtsextremismus kommen, der der
       radikaleren NPD nahestehe.
       
       Selbst in der DVU-Führung scheint man nicht mehr recht an die Zukunft der
       Partei zu glauben. Momentan stünde es 30 zu 70 Prozent, so Parteisprecher
       Molau. "70 dafür, dass es schwierig wird."
       
       7 Oct 2009
       
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 (DIR) K. Litschko
       
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